3756/J XXVIII. GP
Eingelangt am 20.10.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Lausch
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Einsatz von Suchtmittel- und Mobiltelefonspürhunden in Justiz-anstalten
Suchtmittelspürhunde werden in anderen EU-Ländern schon länger im Strafvollzug eingesetzt, um in Gefängnissen nach Drogen zu suchen. Im Rahmen eines modernen Strafvollzuges ist es eine besondere „Herausforderung“ den Insassen ein drogenfreies Umfeld zu bieten.
In Österreich wurde von 2007 bis 2009 ein Suchtmittelspürhund in den Justizanstalten eingesetzt[1] und obwohl sich der Einsatz dieses Drogenhundes in der Vergangenheit bewährt hat, wurde das Projekt eingestellt.
Der Diensthund wurde in folgenden Bereichen erfolgreich eingesetzt:
· Durchsuchung der Arbeitsstätten und Aufenthalts- bzw. Freizeitbereiche der Insassen während der Nachtstunden nach versteckten Suchtmitteln
· Durchsuchung der Haftraumbereiche während der Tagstunden nach versteckten Suchtmitteln
· Einsätze im Besucherbereich
· Durchsuchung von Transportfahrzeugen nach versteckten Suchtmitteln
· Sogenannte „Stöberarbeiten“ in Transportfahrzeugen nach versteckten Personen
· Kontrolle der Freigänger der Justizanstalten des gesamten Bundesgebietes
Durch den Einsatz des Diensthundes konnten in der recht kurzen Zeit seiner Aktivität über 120 Suchtmitteldelikte aufgedeckt werden. Im Vordergrund stand jedoch die präventive Wirkung des Hundeeinsatzes. Das abschreckende Element der Existenz eines Suchtmittelspürhundes führt bereits dazu, dass Drogenkonsum und -Handel unattraktiver für die Insassen werden. Ein Drogenhund ist daher in der Lage einen großen Beitrag für einen suchtmittelfreien Strafvollzug zu leisten. In Einzelfällen kann er sogar Leben retten.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Justiz nachstehende
Anfrage
1. Wie viele Ordnungsstrafverfahren wurden in den Jahren 2023 und 2024 im Zusammenhang mit Suchtmitteln und verbotenem Besitz von Mobiltelefonen in Justizanstalten eingeleitet? (Bitte um Aufschlüsselung nach Straf- und Untersuchungshäftlingen, Justizanstalten und Monaten)
2. Wie hoch sind die Zahlen in den Jahren 2023 und 2024 der in den Justizanstalten inhaftierten Personen, bei denen eine Abhängigkeit von Medikamenten vorliegt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten)
3. Wie hoch sind die Zahlen in den Jahren 2023 und 2024 der in den Justizanstalten inhaftierten Personen, bei denen eine Abhängigkeit von illegalem Suchtmittel vorliegt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten)
4. Welche Menge an Suchtmitteln, Medikamenten und verbotenen Mobiltelefonen wurde innerhalb der Justizanstalten in den Jahren 2023 und 2024 bei Inhaftierten beschlagnahmt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Menge der Suchtmittel, Medikamente, Mobiltelefone, Monaten und Justizanstalten)
a. Gibt es konkrete Maßnahmen, um den Missbrauch von illegalen Substanzen in den Justizanstalten entgegenzuwirken?
i. Wenn ja, welche?
ii. Wenn nein, warum nicht?
5. Setzen sie schon technische Hilfsmittel ein, um der illegalen Verbreitung von Mobiltelefonen in den Justizanstalten entgegenzuwirken?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
6. Wird in der Zukunft angedacht eigene Suchtmittel- und Mobiltelefonspürhunde in den Justizanstalten einzusetzen?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn nein, warum nicht?
7. Wie viele Einsätze von Suchtmittelspürhunden fanden in den Jahren 2023 und 2024 in den Justizanstalten statt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Justizanstalten)
8. Gibt es Pläne, den Einsatz von Spürhunden im Strafvollzug auszuweiten oder zu modernisieren (z. B. durch den Einsatz technischer Ortungsgeräte in Kombination mit Hunden)?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn nein, warum nicht?
9. Wie oft wurde auf Suchtmittelspürhunde der Polizei bei Suchtmittelkontrollen in den Justizanstalten in den Jahren 2023 und 2024 zurückgegriffen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monaten und Justizanstalten)
10. Wie viele Suchtmittel und Medikamente konnten in den Jahren 2023 und 2024 bei Einsätzen der Polizei mit Unterstützung von Suchtmittelspürhunden sichergestellt werden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten, Monaten, Kosten und Menge)
11. Sind in allen Justizanstalten Anlagen zum Aufspüren und Blocken unerlaubter Mobiltelefone installiert?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn nein, wann werden alle Justizanstalten damit ausgestattet sein?
c. Wenn ja, in welchen Bereichen in den Justizanstalten?
12. Wie viele Todesfälle, die auf Drogen- und Medikamentenkonsum zurückzuführen sind, hat es in den Jahren 2023 und 2024 gegeben? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monaten und Justizanstalten)
[1] https://www.bmi.gv.at/magazinfiles/2008/05_06/files/suchtmittelsprhund.pdf (aufgerufen am 10.10.2025)
https://hundewelt.at/magazin/Diensthunde/Diensthunde-Justizwache/Justizwache-Spuerhunde.html (aufgerufen am 10.10.2025)