3762/J XXVIII. GP
Eingelangt am 20.10.2025
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Anfrage
der Abgeordneten Lukas Hammer, Agnes-Sirkka Prammer, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Cobra-Einsatz wegen „Waffenübung“ in Vorchdorf mit Verbindungen zur FPÖ?
BEGRÜNDUNG
Am Samstag, den 11. Oktober 2025 spielten sich erschreckende Szenen auf einem abgelegenen Bauernhof im oberösterreichischen Adlhaming (Vorchdorf) ab. Eine Gruppe von bewaffneten Personen wurde von Zeugen beobachtet, die umgehend die Polizei informierten. Als sich eine Polizeistreife dem Grundstück näherte, flüchtete der Großteil der Personen ins Innere des Gebäudes. Aufgrund dieses verdächtigen und unüblichen Verhaltens wurden Spezialeinsatzkräfte der Polizei angefordert. „Fünf Personen konnten angehalten werden. Insgesamt wurden 19 Frauen und Männer aus den Bundesländern Oberösterreich und Salzburg aufgrund des Verdachts einer strafbaren Handlung nach dem Waffengesetz vorläufig festgenommen. Bei der Durchsuchung des Gebäudes fanden die Beamten circa 50 registrierte halbautomatische Waffen, darunter Sturmgewehre und Pistolen“[1], berichtete dazu der ORF. Die gefundenen Waffen waren teilweise auseinandergebaut und im Gebäude sowie in Fahrzeugen versteckt.
Die öffentliche Kommunikation der Polizei zu dem Vorfall liest sich teilweise widersprüchlich beziehungsweise wirft sie einige Fragen auf. War zuerst von einem „unüblichen Verhalten“ der Beteiligten die Rede, die eine „Eskalation bei der Polizei“ auslöste, gab das Innenministerium nach einer Anfrage der Tageszeitung „Der Standard“ am 13. Oktober bekannt, dass es bisher keine Ermittlungen „in Richtung politischer Extremismus“ gäbe und „Erhebungen durch den Staatsschutz auch nicht erwartet“ werden[2]. Tags darauf meinte man gegenüber der APA, Ermittlungen hinsichtlich Extremismus oder Staatsverweigerung brachten "keine Ergebnisse", das Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung sei vor Ort gewesen. Gleichzeitig berichtete die Krone am 14. Oktober: „Der Staatsschutz ermittelt in Oberösterreich auf Hochtouren“. Denn an der „Waffenübung“ hätten nicht nur „Rechtsanwälte ebenso teilgenommen wie ein Steuerberater, ein Arzt oder Vermessungstechniker“. Als Rädelsführer des Treffens in Vorchdorf hätte sich ein „hoher Offizier des Bundesheeres“ hervorgetan, der sich aggressiv gegenüber den Beamten verhalten hätte und sogar wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt vorübergehend festgenommen wurde. Dennoch heißt es von Seiten der Polizei, „dass es sich bei den Personen weder um Extremisten noch Staatsverweigerer handelt – laut Polizei hätten diesbezügliche Ermittlungen des Staatsschutzes [der im selben Artikel eigentlich noch auf „Hochtouren“ weiterermittelt] „keine Ergebnisse“ gebracht“.[3]
Das ist vor allem deshalb eine sehr interessante Einschätzung, die hier medial kolportiert wurde, da es sich bei dem besagten Bundesheer-Offizier um keinen Unbekannten handelt. Er wurde wegen einer rassistischen Rede vorübergehend vom Dienst enthoben. Der „Falter“ schreibt über den Bundesheer-Offizier Thomas Reiter im Jahr 2018:
„Oberst Thomas Reiter (…) wollte im Juli Militärkommandant von Salzburg werden. Reiter (…) warnte nebenher im Magazin der freiheitlichen Heeres-Personalvertreter und einer Broschüre der FPÖ Salzburg vor dem „Eindringen kulturfremder Ethnien in unsere Heimat”. Im Jänner diesen Jahres holte Mario Kunasek Thomas Reiter vorübergehend als „Personalaushilfe” in sein Kabinett. Dass Reiter trotzdem nicht Militärkommandant wurde, hat er einer Gastrede bei einem Kameradschafts-bundtreffen im Innviertler Geretsberg zu verdanken: „Dass das Bundesheer dazu da sei, um Krieg zu führen, dass Österreicher aussterben werden und die Zukunft von ‚Fremden’ gestaltet werde, zählen zu den harmloseren Aussagen”, schrieben die Oberösterreichischen Nachrichten über Reiters Vortrag, der seine vorübergehende Suspendierung zur Folge hatte.“[4]
Wie die Rechercheplattform „Stoppt die Rechten“ berichtet, ist Thomas Reiter darüber hinaus fleißig im Vereinsleben aktiv: So ist Thomas Reiter als Vizepräsident des im Februar 2020 gegründeten „Institut für freie Forschung und Förderung der Menschenrechte“ gemeinsam mit dem für seine rechtsextremen Umtriebe bekannten Ex-FPÖ-Politiker Karlheinz-Klement engagiert[5]. „Von 10.2.2020 bis 9.2.2022 war Thomas Reiter Obmann-Stellvertreter des Vereins „Neuer Klub“ mit Sitz in der Fuhrmannsgasse in Wien, im Haus der Österreichischen Landsmannschaft (ÖLM). Das DÖW stuft die ÖLM als rechtsextreme Organisation ein und dokumentiert deren Aktivitäten seit Jahrzehnten. Mit Reiter zusammen saß im „Neuer-Klub“-Vorstand auch Thomas Girzick, der 2021, also in der Vereinsfunktionsperiode von Thomas Reiter, im Verfahren gegen die neonazistische „Europäische Aktion“ zu fünf Jahren wegen Verstößen gegen das NS-Verbotsgesetz teilbedingt verurteilt wurde“[6].
Weiter heißt es: „Reiter kandidierte 2019 für die freiheitliche Bundesheergewerkschaft (AFH) für den Zentralausschuss und beschreibt sich in einer Kurzvorstellung als „Krieger“. In einem von ihm 2019 verfassten Beitrag in der AFH-Zeitung skizziert er, warum das Bundesheer im Westen, der als Rückzugsraum dienen könne, gestärkt werden müsse. Den Einsatz des Bundesheeres brauche es bei „ethnisch-kulturell bedingten, gewalttätigen Auseinandersetzungen in Folge der demographischen Entwicklung und dem damit verbundenen Anwachsen fremder Kulturen“ sowie Blackouts, Plünderungen und technischen Katastrophen. Diese Passage bedient zentrale Elemente des „Großer Austausch“- bzw. „Bürgerkriegs“-Narrativs: Migration als quasi zwangsläufige Auslöserin gewaltsamer Konflikte, die Vorstellung eines Rückzugs der „Eigenen“ in gesicherte Räume und die Umdrehung eines polizeilichen Problems in eine militärische Aufgabe. Das ist kein nüchternes Lagebild, sondern ein ideologisch aufgeladenes Bedrohungspanorama, das zivile Krisenvorsorge und innere Sicherheit militarisiert“.
Ein weiterer Verein, in dem Thomas Reiter aktiv ist, führt uns wieder zu den „Waffenübungen“ in Vorchdorf. Im Verein „Ziel.Sicher e.V. — Waffenhandhabung & Schießfertigkeit in Perfektion“ ist er neben ██████ S███ als Vizepräsident eingetragen. █████ S███ ist auch Vorsitzende des „Brauchtumspflege und Traditionsschützen Verein (BTV)“, der in Vorchdorf die „Waffenübung“ organisierte[7]. Deren Vizepräsident, █████ K███, rechtfertigt gegenüber der „Kronen Zeitung“ die „Waffenübung“ in Vorchdorf: „Wir sind Sportschützen. Fast alle sind auch Mitglieder des Heeressportvereins. Wir haben ein Trockentraining abgehalten, denn scharf schießen darf man nur auf Schießplätzen.“[8]
Wie Recherchen der Tageszeitung „Der Standard“
ergaben, verfasste der Offizier kürzlich auch eine Stellungnahme zur
inzwischen beschlossenen Verschärfung des Waffenrechts:
Der Text des Oberst liest sich wie das Pamphlet eines überzeugten
Staatsverweigerers – und lässt sich auf der Website des Parlaments
nachlesen, wo die Stellungnahmen zum ursprünglichen Gesetzesentwurf
veröffentlicht werden: Die Verschärfung widerspreche "dem
Schutzbedürfnis des Individuums, nämlich dem im Naturrecht und
Menschenrecht verankerten Recht auf Selbstverteidigung", schreibt der
Oberst darin. Sie sei "deshalb in seiner (sic!) Gesamtheit abzulehnen! Das
Gegenteil hat zu erfolgen, nämlich die Liberalisierung des
Waffenrechts!"
"Österreichs Bevölkerung bewaffnet sich", schreibt der Offizier weiter. „Und das insbesondere seit der de facto Selbstaufgabe der staatlichen Souveränität infolge der Grenzöffnung gegenüber der illegalen Massenmigration.“ Primärer Zweck eines Staates sei "die Sicherheit des Einzelnen und der Gemeinschaft". Erfülle der Staat seine Souveränität und Schutzfunktion unzureichend, sei es "das Recht des Einzelnen, hier Abhilfe zu schaffen".[9]
Der Oberst hat also nicht nur personell, sondern auch ideologisch ein ausgeprägtes Näheverhältnis zum Rechtsextremismus und zur FPÖ. Doch er ist nicht der einzige, durch den sich eine Verbindung von der „Waffenübung“ in Vorchdorf zu den Freiheitlichen nachzeichnen lässt.
Der Verdacht auf einen einschlägigen politischen Hintergrund der unheimlichen Zusammenkunft bestärkt sich auch deshalb, weil es sich bei den Betreibern des Hofes, wo die „Waffenübung“ ausgerichtet wurde, um die Familie Kammerleithner handelt[10]. Adolf Kammerleithner ist langjähriger Lokalpolitiker und Gemeinderat der FPÖ in Pettenbach[11]. Anwohner:innen geben an, dass es sich bei ███ K████████, dem Sohn des FPÖ-Gemeinderates, um einen „Staatsverweigerer“ handelt. Und dieser hätte das Treffen und die Waffenübung am Samstagnachmittag maßgeblich mitorganisiert. Die APA berichtete dazu am Montagnachmittag: „Der ehemalige Eigentümer und jetzige Pächter des landwirtschaftlichen Anwesens in Oberösterreich, auf dem die Übungen stattfinden sollten, war selbst dabei und hatte die Aktion erlaubt. Der aktuelle Eigentümer hatte das Geschehen angezeigt.“
Zu den Gästen den Hofes zählen jedoch nicht nur blaue Heeres-Personalvertreter mit Verbindungen zum Rechtsextremismus, die dort „Waffenübungen“ abhalten. Auch hochrangige FPÖ-Politiker wie der Nationalratsabgeordnete Peter Schmiedlechner und der Landtagsabgeordnete Michael Gruber besuchten erst vor kurzem ihren Parteikollegen auf seinem Hof.
Aus diesen Gründen ist es nicht nachvollziehbar, weshalb die Polizei gegenüber der Öffentlichkeit keinen „extremistischen politischen Hintergrund“ zu erkennen glaubt. Auch warum die DSN nicht in die Ermittlungen involviert war, erschließt sich vor dem eindeutigen politischen Hintergrund der Beteiligten des Treffens nicht.
Bei dieser „Waffenübung“ handelt es sich aufgrund der ideologischen Nähe der Beteiligten zum Rechtsextremismus um kein harmloses Treffen von Waffenliebhabern. Diese Schulungen dienen vielmehr aktuellen politischen Zwecken, wie die Ausführungen des blauen Bundesheer-Oberst Thomas Reiter belegen. Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands schreibt im Rechtsextremismusbericht über diese Szene:
„Das Gefahrenpotential
der Bewegung ergibt sich aus der Kombination von Verschwörungsglauben,
teilweiser Verneinung des staatlichen Gewaltmonopols bzw. dessen
Legitimität, Umsturzphantasien und einer ausgeprägten Neigung zum
„Prepping“, das häufig auch Bewaffnung und Waffentraining
sowie in manchen Fällen die Anlage von Waffenlagern einschließt.“[12]
Eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls sowie eine Beleuchtung der
dahinter-stehenden politischen Netzwerke und Ideologien ist daher dringend
geboten.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1) Warum wurde ein politischer, extremistischer Hintergrund von der Polizei ausgeschlossen und diese Einschätzung medial kolportiert?
2) Ist das LSE Oberösterreich in die polizeilichen Ermittlungen involviert? Wenn ja, ab welchem Zeitpunkt und warum? Wenn nein, warum nicht?
3) Ist die DSN in die polizeilichen Ermittlungen involviert? Wenn ja, ab welchem Zeitpunkt und warum? Wenn nein, warum nicht?
4) Die angetroffene bewaffnete Personengruppe gab an, Übungen durchführen zu wollen. Zu welchem Zweck sollten diese Waffenübungen durchgeführt werden?
5) Wurde am 11. Oktober 2025 neben den Waffen auch scharfe Munition gefunden? Wenn ja: Wo befand sich diese und waren damit auch Waffen geladen?
6) Gibt es Erkenntnisse, wonach sich weitere Personen mit extremistischen Verbindungen bei dem Treffen aufgehalten haben? Wenn ja, wie viele und mit welchen Verbindungen? (Bezüglich der Bedeutung des Wortes „extremistisch“ beziehen wir uns auf die Definition der Behörden, die „Extremismus“ bislang nicht erkennen konnten.)
7) Waren bei dem Treffen in Adlhaming neben dem Bundesheer-Offizier Thomas Reiter auch andere Personen aus dem Bundesheer und/oder der Polizei anwesend?
8) Waren bei dem Treffen in Adlhaming Funktionär:nnen der FPÖ anwesend?
9) Gibt es Erkenntnisse, wonach auf dem besagten Bauernhof schon zuvor Treffen mit dem Ziel, Waffen- bzw. Schießübungen durchzuführen, stattgefunden haben?
10) Gibt es Erkenntnisse, dass die Vereine „Brauchtumspflege und Traditionsschützen Verein (BTV)“ und „Ziel.Sicher e.v.“ bzw. dort aktive Personen anderswo (abseits von Schießständen) Waffen- und Schießübungen durchgeführt haben?
11) Sollten die Behörden zur Erkenntnis gelangen, dass sich in den Vereinen tätige Personen strafrechtlich relevant betätigt haben: Ist daran gedacht, einen oder beide Vereine behördlich aufzulösen?