3766/J XXVIII. GP
Eingelangt am 21.10.2025
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Schmiedlechner
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft
betreffend Sicherstellung der Lebensmittelversorgung in Österreich
Der Rechnungshof überprüfte von März bis Mai 2022 die Sicherstellung der Lebensmittelversorgung in Österreich. Ziel der Prüfung war es, die Zweckmäßigkeit der Vorsorgemaßnahmen zur Ernährungssicherung, sowie das Krisenmanagement für die Lebensmittelversorgung auf Basis des Lebensmittelbewirtschaftungs-gesetzes 1997 zu beurteilen. Der überprüfte Zeitraum umfasste die Jahre 2015 bis Mai 2022. Festgehalten wurde im Bericht:
„Das Landwirtschafsministerium traf allerdings bis zum Jahr 2020 kaum Vorbereitungen, um für Krisenfälle und eine allfällige Anwendung des Lebens-mittelbewirtschaftungsgesetzes 1997 gewappnet zu sein.“[1]
In Anbetracht der globalen, geopolitischen Spannungen, wirtschaftlicher Unsicher-heiten, Handelskriege und Unvorsehbarkeit eines Blackouts ist es mehr denn je wichtiger, auf mögliche Krisen vorbereitet zu sein, um im Ernstfall die Versorgung der österreichischen Bevölkerung mit Lebensmitteln gewährleisten zu können.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Forst- und Landwirtschaft, Klima und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft nachstehende
Anfrage
1. Haben Sie in den letzten 3 Jahren Maßnahmen getroffen, um die Sicherstellung der Lebensmittelversorgung in Österreich im Falle einer Krisensituation zu sichern?
a. Wenn ja, bitte um eine detaillierte Aufzählung und ausführliche Erläuterung jeder einzelnen Maßnahme.
b. Wenn nein, warum nicht?
2. Wie viele landwirtschaftliche Betriebe haben seit dem Rechnungshofbericht vom Juni 2023 die Produktion eingestellt?
3. Haben Sie Maßnahmen in Form von der Erstellung von Notfallplänen ergriffen zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung im Falle eines/einer/von
a. Blackouts
b. Hybriden Gefahren - Cyberangriffe
c. Extreme Wetterereignisse – Klimaveränderung
d. Pandemie
e. Geopolitischen Spannungen - Krieg - Bürgerkrieg
f. Ressourcenkonflikten wie z.B.: Wasserversorgung
g. Überregionalem Ernteausfall
i. Wenn ja, bitte um Vorlage der Notfallpläne.
ii. Wenn nein, warum nicht?
4. Können Sie einen umfassenden Bericht zur Gewährleistung der Versorgungs-sicherheit für Österreich für den Krisenfall (Stocken bzw. Ausfall von Liefer-ketten) vorlegen inklusive einer Abschätzung künftiger Entwicklungen?
a. Wenn ja, bitte um Aushändigung dieses Berichtes.
b. Wenn nein, warum nicht?
5. Haben Sie Maßnahmen getroffen, um spezifische Bestimmungen für die Vor-bereitung auf allfällige Krisen oder das Risikomanagement im Lebensmittel-bewirtschaftungsgesetz zu verankern?
a. Wenn ja, welche? (Bitte um Erläuterung jeder einzelnen Maßnahme)
b. Wenn nein, warum nicht?
6. Gibt es eine aktuelle Risikoanalyse oder Risikomatrix in Bezug auf die Sicher-stellung der Lebensmittelversorgung?
a. Wenn ja, bitte um Darstellung bzw. Erläuterung.
b. Wenn nein, warum nicht?
7. Haben sie Maßnahmen getroffen, um die Vollständige Darstellung der Lebens-mittelversorgung von Österreich laut Rechnungshof zu gewährleisten:
a. In Normalzeiten
b. Bei drohender Marktstörung
c. Krisenzeiten
i. Wenn ja, bitte um Erklärung jeder einzelnen Maßnahme.
ii. Wenn nein, warum nicht?
8. Haben Sie Maßnahmen getroffen, um ressortübergreifende Abstimmungen von geplanten krisenbedingten Lenkungsmaßnahmen zwischen den dafür zuständigen Ressorts, wie z.B. dem Wirtschaftslenkungsresort, verbindlich zu machen?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
9. Haben Sie in den letzten 3 Jahren Maßnahmen getroffen, um landwirt-schaftliche Betriebe in der Produktion zu halten?
a. Wenn ja, welche?
i. Waren diese Maßnahmen wirksam?
b. Wenn nein, warum nicht?
10. Haben Sie in den letzten 3 Jahren Maßnahmen getroffen, um landwirtschaftlich nutzbare Flächen zu erhalten?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
11. Welche Maßnahmen haben Sie für die nächsten 5 Jahre geplant, um landwirtschaftlich nutzbare Flächen zu erhalten?
12. Wie wird sich die Renaturierungsverordnung auf die landwirtschaftliche Produktion und damit auf die Versorgungssicherheit auswirken?
13. Sind Sie der Empfehlung des Rechnungshofes der Erarbeitung und Voran-treibung einer sachgerechten verfassungsrechtlichen Grundlage für eine Raumordnungsrahmenkompetenz des Bundes nachgekommen?
a. Wenn ja, bitte legen Sie diese vor.
b. Wenn nein, warum nicht?
14. Sind sie der Empfehlung des Rechnungshofes nachgekommen, eine österreichweite harmonisierte Datenbasis und ein bundesweites einheitliches Monitoringsystem zur Bestimmung der Flächeninanspruchnahme und –versiegelung zu erstellen?
a. Wenn ja, bitte um eine Erläuterung.
b. Wenn nein, warum nicht?
15. Bitte benennen Sie den aktuellen praktischen und theoretischen Selbst-versorgungsgrad für folgende Getreidesorten:
a. Weichweizen
b. Hartweizen
c. Roggen
d. Sommergerste
e. Wintergerste
f. Hafer
g. Körnermais
h. Saatmais
i. Reis
16. Bitten benennen Sie den aktuellen praktischen und theoretischen Selbst-versorgungsgrad für folgende Ölfrüchte und Körnerleguminosen:
a. Sojabohne
b. Raps
c. Sonnenblume
d. Ölkürbis
e. Körnererbsen
f. Wicken
g. Platterbsen
h. Linsen
i. Süßlupinen
17. Bitte nennen Sie den aktuellen praktischen und theoretischen Selbst-versorgungsgrad für folgende pflanzliche Öle:
a. Rapsöl
b. Kürbiskernöl
c. Leinöl
d. Nussöl
e. Sesamöl
f. Sonnenblumenöl
g. Kümmelöl
h. Sojaöl
18. Bitten nennen Sie den aktuellen praktischen und theoretischen Selbst-versorgungsgrad für folgende Gemüsesorten:
a. Paradeiser
b. Salatgurken
c. Paprika
d. Zwiebeln
e. Knoblauch
f. Karotten
g. Spinat
h. Zucchini
i. Kürbis
j. Salat
k. Kohl
l. Sellerie
m. Rote Rübe
n. Grünerbsen
o. Chinakohl
p. Kraut
19. Bitten nennen Sie den aktuellen praktischen und theoretischen Selbst-versorgungsgrad für folgende Hackfrüchte:
a. Erdäpfel
b. Zuckerrübe
20. Bitte nennen Sie den aktuellen praktischen und theoretischen Selbst-versorgungsgrad für folgende Obstsorten:
a. Äpfel
b. Birnen
c. Marillen
d. Kirschen
e. Weichseln
f. Zwetschken
g. Pfirsich
h. Erdbeeren
i. Weintrauben
21. Bitte nenne Sie den aktuellen praktischen und theoretischen Selbstversorgungsgrad für Milch und folgende Milchprodukte:
a. Kuhmilch
b. Haltbarmilch
c. Frischkäse
d. Topfen
e. Joghurt
f. Schafmilch
g. Ziegenmilch
22. Bitte nennen Sie den aktuellen praktischen und theoretischen Selbst-versorgungsgrad für folgende Fleischprodukte:
a. Rindfleisch
b. Schweinefleisch
c. Hühnerfleisch
d. Putenfleisch
e. Gänsefleisch
f. Entenfleisch
g. Schaffleisch
h. Ziegenfleisch
i. Pferdefleisch
j. Farmwild
k. Fisch
23. Bitte nennen Sie den aktuellen praktischen und theoretischen Selbst-versorgungsgrad für folgende tierische Fette:
a. Butter
b. Butterschmalz
c. Schweinefett
d. Gänsefett
e. Milchfett
f. Eidotter
24. Bitte nennen Sie den aktuellen praktischen und theoretischen Selbst-versorgungsgrad für folgende tierische Produkte:
a. Honig
b. Eier