Parlamentarische Materialien

3768/J XXVIII. GP

Eingelangt am 21.10.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Thomas Spalt

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft

betreffend NGO-Business: 354.458,00 € für „Peregrina“?

Wie eine FPÖ-Anfrage [1] an das BMLUK zu den NGO-Förderungen des Ressorts aufdeckte, fließen vom Ministerium seit Jahren finanzielle Mittel die NGO „Peregrina“.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum eine NGO wie „Peregrina – Bildungs-, Beratungs- und Therapiezentrum für Immigrantinnen“, die sich vor allem mit Migrantenbildung befasst, überhaupt mit Steuergeldern aus dem BMLUK ausgestattet wird. Laut eigener Webseite erhält diese Organisation zudem auch Förderungen vom BMFWF, vom Bundeskanzleramt, von der Stadt Wien sowie von der Europäischen Union – eine breite Förderlandschaft, deren Transparenz mehr als fraglich ist.[2]

Unter der schwarz-grünen Bundesregierung flossen bereits 309.682 Euro allein aus dem BMLUK an diese NGO und auch die jetzige Ampelregierung hat bereits 44.776 Euro an Steuergeldern aus demselben Ressort zugesprochen – und das, obwohl offiziell ein Sparkurs verkündet wird.¹

Weiters bleibt völlig unklar, ob das 21-köpfige Team dieser NGO nicht ohnehin zum Großteil direkt vom Steuerzahler finanziert wird.[3] Während viele Österreicherinnen und Österreicher mit enormen finanziellen Belastungen konfrontiert sind, scheint hier eine Migrantenorganisation über Jahre hinweg großzügig aus dem Steuertopf bedient zu werden.

Kritisch ist außerdem zu hinterfragen, ob Veranstaltungen wie „Klimaschutz-Workshops“ tatsächlich den Kernbereich der Integration darstellen sollen. Ist es nicht wesentlich dringlicher, Migrantinnen Grundkompetenzen in Sprache, Kultur und Arbeitsmarktintegration zu vermitteln, anstatt ihnen Zeitgeist-Programme wie Klima-projekte näherzubringen?

Noch deutlicher wird der einschlägige Geist dieser NGO, wenn man die Webseite und die weiteren Projekte betrachtet. So heißt es zum Beispiel:

„Peregrina stellt sich der Herausforderung, Feminismus und Antirassismus intern zu leben und nach außen zu vertreten.“[4]

Noch spannender erweist sich der Blick auf ein im Vorfeld der Wien Wahl 2025 veranstaltetes Projekt mit dem Namen „InterWIENieren – Ein Manifest der Nicht-Adressierten“. Die Beschreibung hat es in sich:

„Das Projekt „InterWIENieren“ nutzt im Vorfeld der Wien Wahl 2025 und darüber hinaus das Konzept einer politischen Formation, der Fantasia Migranta, um Themen wie soziale Gerechtigkeit, feministische Praktiken und Demo-kratisierungsprozesse in künstlerische Interventionen zu übersetzen.“[5]

Jedoch wird danach noch deutlicher, welcher politische Odem dieser Veranstaltung anhängt:

„In dekolonial-partizipativen Settings entwerfen wir – ein Zusammenschluss von migrations- und fluchterfahrenen Frauen, Aktivist*innen, Künstler*innen, Pädagog*innen, Expert*innen (des Alltags) u.a. – Szenarien jenseits von politischer De-Thematisierung, Ungleichheitsverhältnissen, intersektionaler Diskriminierung und neoliberaler Zuweisungspraktiken.“[6]

Einmal mehr werden links außen anmutende Projekte großzügig mit dem hart verdienten Geld der Steuerzahler finanziert. Im Sinne der Gleichberechtigung wäre zudem zu hinterfragen warum Klimaschutz-Workshops[7], Green Skills[8], oder das österreichische Umweltzeichen[9] offenbar nur für Migrantinnen ein Thema sind? Der Verein „Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen“, welcher mit dem Logo des BMASGPK wirbt, befasst sich zumindest mit Migranten und Migrantinnen.[10]

Es entsteht der Eindruck, dass die Förderung solcher Programme weniger den Interessen der Bevölkerung dient, sondern vielmehr eine ideologische Agenda bedient. Die Bürgerinnen und Bürger haben daher ein Recht zu erfahren, warum ihre Steuergelder auf diese Weise eingesetzt werden. Insgesamt zeigt sich, dass „Peregrina“ weniger eine unabhängige Bildungseinrichtung ist, sondern vielmehr eine von Steuermitteln erhaltene NGO, die fragwürdige Schwerpunkte setzt.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage

1. Welche Maßnahmen bzw. Projekte der NGO „Peregrina“ wurden in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) gefördert?

a. Wann wurde die Förderung beantragt?

b. Von wem wurde die Förderung beantragt?

i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?

c. Wann wurde die Förderung genehmigt?

d. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?

i. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)

e. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?

i. Wenn ja, mit welchen?

ii. Wenn nein, warum nicht?

f. Mit welchen konkreten Zielvorstellungen wurden die Förderungen ausgeschüttet?

i. Wurden diese Ziele durch besagten finanziellen Aufwand erreicht?

g. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?

h. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?

i. Wann?

ii. Mit welchem Ergebnis?

iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?

i. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahmen?

j. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch die NGO „Peregrina“ erbracht?

2. Welche Maßnahmen bzw. Projekte der NGO „Peregrina“ wurden in dieser Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) bislang gefördert?

a. Wann wurde die Förderung beantragt?

b. Von wem wurde die Förderung beantragt?

i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?

c. Wann wurde die Förderung genehmigt?

d. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?

i. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)

e. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?

i. Wenn ja, mit welchen?

ii. Wenn nein, warum nicht?

f. Mit welchen konkreten Zielvorstellungen wurden die Förderungen ausgeschüttet?

i. Wurden diese Ziele durch besagten finanziellen Aufwand erreicht?

g. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?

h. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?

i. Wann?

ii. Mit welchem Ergebnis?

iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?

i. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahmen?

j. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch die NGO „Peregrina“ erbracht?

3. Für welche Leistungen/zu welchem Zweck wurde mit der NGO „Peregrina“ in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?

a. Wann wurde der Vertrag geschlossen?

b. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?

c. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?

d. Wurde der Vertrag im Zeitraum adaptiert bzw. angepasst?

i. Wenn ja, wann?

ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?

e. Wurde die Vertragserfüllung durch die NGO „Peregrina“ durch Ihr Ressort kontrolliert?

i. Wenn ja, wann?

ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

iii. Wenn nein, warum nicht?

4. Für welche Leistungen/zu welchem Zweck wurde mit der NGO „Peregrina“ in der laufenden Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?

a. Wann wurde der Vertrag geschlossen?

b. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?

c. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?

d. Wurde der Vertrag seitdem adaptiert bzw. angepasst?

i. Wenn ja, wann?

ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?

e. Wurde die Vertragserfüllung durch die NGO „Peregrina“ durch Ihr Ressort kontrolliert?

i. Wenn ja, wann?

ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

iii. Wenn nein, warum nicht?

5. Was qualifiziert genau „Peregrina“, eine Organisation, die sich mit Themenstellungen des Feminismus und Antirassismus beschäftigt, vom Ministerium mitfinanzierte Klimaschutz-Workshops abzuhalten?

a. Handelt es sich bei dieser Finanzierung vonseiten des BMLUK um eine politische Gefälligkeitsleistung, um unter dem Vorwand des Klima-schutzes ideologische Programme im Zusammenhang mit Feminismus und Migration zu unterstützen?

6. An welchen Veranstaltungen, Besprechungen oder Meetings innerhalb Ihres Zuständigkeitsbereichs nahmen Vertreter der NGO „Peregrina“ seit dem 24.10.2024 teil?

a. Waren Vertreter der NGO „Peregrina“ in Planungs- oder Entscheidungs-prozesse des Ministeriums eingebunden?

i. Wenn ja, in welche und mit welchem Effekt?

[1] Anfrage: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/J/2734

Beantwortung: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/AB/2284

[3] https://www.peregrina.at/ueber-peregrina/vorstand-team/

[4] https://www.peregrina.at/ueber-peregrina/leitbild/

[5] https://www.peregrina.at/interwienieren-ein-manifest-der-nicht-adressierten/

[6] https://www.peregrina.at/interwienieren-ein-manifest-der-nicht-adressierten/

[7] https://www.peregrina.at/bildung/klimaschutz-workshops/

[8] https://www.peregrina.at/bildung/green-skills/

[9] https://www.peregrina.at/bildung/das-oesterreichische-umweltzeichen/