Eingelangt am 22.10.2025
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ANFRAGE
der Abgeordneten Nicole
Sunitsch
an die Bundesministerin
für Justiz
betreffend
NGO-Business: Mittelverwendung & Vertragsbeziehungen bei der
asylkoordination österreich
Die
asylkoordination österreich (ZVR 494557325, Burggasse 81/7, 1070 Wien)
beschreibt ihren Auftrag mit „vernetzt, informiert, bildet und greift
ein“; Tätigkeiten umfassen Vernetzung,
Öffentlichkeitsarbeit/Advocacy und Bildungsangebote zu Flucht/Asyl.
Der
Jahresbericht 2022 führt u. a. an, man sei „gewachsen durch
Projektförderungen – vor allem im Bildungsbereich“; so
ermöglicht(e) eine Förderung durch den OeAD neue Schul-Workshops („Alle
da! Vielfalt und Respekt…“). Zusätzlich koordiniert(e) die
Organisation Projekte mit Partnern (z.B. RESET: psychische Soforthilfe, 12
Einrichtungen) und setzt Advocacy-Formate (z.B. „Kind ist Kind“,
Pushbacks sind illegal). Diese Hinweise belegen öffentliche
Projektfinanzierungen und ein breites Aktivitätenspektrum.
International
ist die „asylkoordination österreich“ zudem
AIDA-Landespartnerin (Asylum Information Database, ECRE), erstellt
Österreich-Berichte und wird hierfür u. a. aus EU-/ECRE-Mitteln
eingebunden.
Angesichts
der Vielzahl an Projekten und potenziellen öffentlichen Finanzierungs-quellen
(Bund/Länder/EU) erscheint eine transparente Darstellung allfälliger BMJ-Förderungen,
Werk-/Dienstleistungsverträge, Mittelverwendung, Auflagen, Kontrollen und
Evaluierungen geboten.
In
diesen Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin
für Justiz nachstehende
Anfrage
- Hat
das BMJ die „asylkoordination österreich“ in den Jahren
2018 bis 2024 finanziell gefördert oder vertraglich beauftragt? (Bitte
um tabellarische Aufschlüsselung nach Jahr, Betrag, Rechtsgrundlage,
Mittelart: Subvention/ Leistungsvertrag, Kurzbezeichnung des Projekts/der
Leistung)
- Auf
welcher Rechtsgrundlage (z.B. Förder-/Vergaberichtlinien,
§-Bestimmun-gen; ministerielle Erlässe) erfolgten diese
Zuwendungen/Beauftragungen? (Bitte um Angabe)
- Wer
stellte die Anträge/Angebote, wann (Datum) und welche
statutengemäß zeichnungsberechtigten Organe der „asylkoordination
österreich“ haben Verträge unterfertigt?
- Wurde
die statutengemäße Zeichnung geprüft?
- Was
war das Ergebnis?
- Welche
Auflagen (Berichtspflichten, Kennzahlen, Wirkungsindikatoren,
Kommunikationsauflagen) wurden bei Genehmigung erteilt?
- Welche
Kontrollen der Mittelverwendung/Leistungserbringung fanden statt (Art,
Zeitpunkt, Prüfergebnisse)? (Bitte Berichte/Protokolle beilegen)
- Welche
Evaluierungen zur Wirkung geförderter/beauftragter Maßnahmen
liegen vor (Methode, Zeitraum, Ergebnisse)?
- Falls
keine Evaluierungen vorliegen, warum nicht?
- Welche
Werk-/Dienstleistungsverträge mit der asylkoordination bestehen seit
2018 (inkl. Projekt „Schule/Workshops“, Beratung,
Studien/Reports etc.)? (Bitte Anführung der Leistungsbeschreibung,
Laufzeit, Gesamtkosten)
- Wurden
für solche Verträge Vergabeverfahren durchgeführt bzw.
Vergleichs-angebote eingeholt?
- Falls
nein, warum nicht und Angabe der Begründung.
- Welche
Kontakte/Abstimmungen gab es zwischen BMJ und der „asyl-koordination
österreich“ zu AIDA-/Advocacy-Inhalten mit Bezug zu BMJ-Agenden
(z.B. gerichtliche Verfahren, Kindeswohl, Pushbacks)? (Bitte um Angabe von
Form, Häufigkeit, Ergebnis)
- Wurden
mit BMJ-Mitteln indirekt (über EU-/ECRE-Durchleitungen,
OeAD-Ko-Finanzierungen etc.) Vorhaben der „asylkoordination österreich“
mitfinanziert?
- Falls
ja, über welche Programme/Haushaltsstellen und in welcher Höhe
je Jahr?2
- Welche
Kommunikations-/Öffentlichkeitsleistungen wurden im Rahmen
BMJ-finanzierter Vorhaben erbracht (z.B. Kampagnen, Social-Media-Inhalte,
Presse-arbeit)? (Bitte um Leistungsnachweise)
- Traten
seit 2018 Rückforderungen, Gebarungsmängel oder Nicht-/Schlecht-erfüllungen
auf?
- Falls
ja, bitte um Angabe der Fälle, Beträge und Maßnahmen.