Eingelangt am 29.01.2025
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Anfrage

der Abgeordneten Kai Jan Krainer,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Sachaufwand für 2024 und Folgejahre

Am 13. Jänner 2025 richteten die Bundesparteiobmänner von FPÖ und ÖVP einen Brief an den Finanzminister, in welchem sie sich zu einem Maßnahmenpaket im Ausmaß von 6,39 Mrd. € bekannten, um das gesamtstaatliche Defizit für 2025 unter 3% des BIP zu reduzieren - in diesem Plan ist ein „Stabilitätsbeitrag der Bundesministerien“ von 1,1 Mrd. € vorgesehen[1]. In der ZIB2 vom 17.1.2025 präzisierte der Finanzminister die Kürzungen mit 15% des Sachaufwandes ohne Personal- bzw. Mietaufwand.[2] Es ist also von Interesse welcher Sachaufwand des Ressorts von den geplanten FPÖ/ÖVP-Budgetkürzungen im Jahr 2025 betroffen sein wird.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

(1) Wie hoch ist der betriebliche Sachaufwand im Budget des Ministeriums im Jahr 2024 in Summe je Untergliederung sowie auf Global- und Detailbudgetebene ohne Mietaufwand? Bitte um Angabe der jeweiligen BVA-Werte sowie dazu im Vergleich der Werte lt. Budgetvollzug zum 31.12.2024.

(2) In welcher Höhe waren bzw. sind die Budgetmittel des betrieblichen Sachaufwandes ohne Mietaufwand in den Jahren 2024 bzw. 2025 und 2026 verplant/gebunden bzw. noch disponibel? Davon:

a.    Wie hoch sind die Budgetmittel für gesetzliche Verpflichtungen bzw. Ermessensausgaben?

b.    Wie hoch sind die verplanten/gebundenen Budgetmittel aus vertraglichen Verpflichtungen?

c.    Wie hoch sind die verplanten/gebundenen Budgetmittel aus Mittelverwendungsbindungen?

d.    Wie hoch sind die durch Mittelvormerkungen verplanten/gebundenen Budgetmittel?

e.    Wie hoch sind die nicht durch Verpflichtungen, Bindungen oder Vormerkungen verfügbaren Budgetmittel?

Bitte um jeweils jährliche Darstellung in Summe je Untergliederung sowie im Detail auf Global- und Detailbudgetebene analog der Aufgliederung der Positionen im Teilheft zum BVA 2024 und jeweils vergleichsweise Angabe des BVA-Wertes für 2024.