3809/J XXVIII. GP
Eingelangt am 22.10.2025
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Anfrage
der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Kürzungen beim Ausgleichstaxfonds: Welche 20 Projekte wurden eingestellt?
Mit dem Ausgleichstaxfonds (ATF) werden viele Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung und Qualifizierung von Menschen mit Behinderungen auf Bundesebene finanziert. Der Fonds speist sich einerseits aus den namensgebenden Ausgleichstaxen, die Unternehmen bezahlen müssen, die zu wenig „begünstigte“ Menschen mit Behinderungen beschäftigen, andererseits aber auch aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds sowie Zuschüssen aus dem allgemeinen Budget des Bundes. Damit die Krisen und die Teuerung der letzten Jahre gut abfedert werden konnten, wurden unter dem Grünen Sozialminister Johannes Rauch zusätzlich zum gesetzlichen Bundeszuschuss noch weitere Mittel bereitgestellt. Mit diesen mit dem Finanzministerium verhandelten Mitteln konnte in Zeiten der Krisen das Leistungsangebot für Menschen mit Behinderungen gesichert und sogar ausgebaut werden.
Im Zuge der Budgetkonsolidierung wurde durch die aktuelle Bundesregierung entschieden von diesem Prinzip abzurücken, und bei den Bezuschussungen durch den Bund massiv gekürzt.
Um das bisherige Leistungsniveau aufrecht erhalten zu können, bräuchte der ATF ab Beginn des Jahres 2026 jährlich ca. 100 Mio Euro zusätzlich. Da diese Mittel im Budget des Bundes nicht vorgesehen wurden, werden Unterstützungsleistungen gekürzt oder gänzlich gestrichen sowie Projekte eingestellt.
In diversen Medienartikeln[1] ist von 20 Projekten die Rede, die im Jahr 2026 nicht mehr finanziert werden sollen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Welche 20 Projekte werden 2026 nicht mehr durch den ATF gefördert?
2) Bitte geben Sie für jedes Projekt an, warum dieses unter den gegebenen Voraussetzungen nicht mehr gefördert werden kann und warum die Entscheidung zur Einstellung genau dieses Projekt betraf.
3) Bei welchen weiteren Projekten und Unterstützungsmaßnahmen gibt es 2026 reale Kürzungen (dh. auch keine oder geringere Abgeltung der Inflation) im Vergleich zum Jahr 2025?
4) Welches Finanzvolumen (Gesamtvolumen, Anteil der Ausgleichstaxen, Anteil des ESF, Anteil der Bundesmittel in Absolutbeträgen und Prozent des Gesamtvolumens) planen sie 2027 für den ATF und welche weiteren Projekte können dann nicht mehr voll (im Vergleich zu 2025) gefördert werden?
5) Werden sie den ATF dahingehend reformieren, dass dieser zukünftig weniger Bezuschussung durch Bundesmittel aus dem Budget benötigt, und denselben Selbstdeckungsgrad und Leistungsumfang wie 2025 aufweist?
[1] https://www.derstandard.at/story/3100000291236/20-projekte-im-behindertenbereich-aus-budgetgruenden-eingestellt
https://www.krone.at/3923404
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/20186914/20-projekte-im-behindertenbereich-eingestellt