Eingelangt am 22.10.2025
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Sabine Schatz, MMag. Pia Maria Wieninger, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Schmierereien auf zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten

Laut Medienberichten[1] wurden in der Nacht auf Sonntag, den 19. Oktober 2025, insgesamt acht zweisprachige Ortstafeln im Gebiet rund um Bleiburg/Pliberk und Bad Eisenkappel/Železna Kapla mutwillig beschmiert und die slowenischen Ortsbezeichnungen übermalt. Die Polizei bestätigte, dass die beschädigten Tafeln alle entlang einer Route liegen, die in kurzer Zeit befahrbar ist, was auf örtlich bekannte Täter:innen schließen lässt. Es wurde in allen Fällen der gleiche Lack verwendet, was auf ein einheitliches Vorgehen hindeutet. Die betroffenen Orte liegen in unmittelbarer Nähe des Gedenkorts Peršmanhof, an dem es im Juli 2025 zu einem umstrittenen Polizeieinsatz gekommen war, der innerhalb der slowenischen Volksgruppe für große Erschütterung gesorgt hat.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1.    Seit wann ist Ihrem Ressort der Vorfall der Schmierereien an Ortstafeln in Kärnten bekannt?

2.    Wann genau wurden die Schmieraktionen erstmals polizeilich gemeldet?

3.    In wie vielen und welchen Gemeinden an wie vielen Standorten wurden jeweils wie viele Ortstafeln beschmiert (Bitte um Aufzählung)

4.    Wird gegen Unbekannt ermittelt, oder konnten bereits Tatverdächtige ausgeforscht werden?

a.   Wenn ja, bitte um Angabe von Alter, Geschlecht und Wohnort.

b. Geht Ihr Ressort davon aus, dass es sich um Einzeltäter:innen handelt?

c.   Geht Ihr Ressort davon aus, dass es ich um mehrere Täter:innen oder eine Gruppierung handelt?

5.    Liegen Videoaufnahmen, Zeugenaussagen oder andere Beweismittel vor, die Rückschlüsse auf die Täterschaft zulassen?

6.    Auf welchen konkreten Zeitraum schränken Sie die Taten ein?

7.    Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob es sich um koordinierte bzw. inhaltlich zusammenhängende Schmieraktionen handelt (z. B. zeitgleich an mehreren Orten)?

8.    Wie hoch ist der geschätzte Sachschaden durch die Schmierereien?

9.    Gibt es Hinweise auf eine Verbindung zu organisierten rechtsextremen Gruppen oder einschlägig bekannten Einzelpersonen in Kärnten oder anderen Bundesländern?

10. Wird geprüft, ob diese Vorfälle im Zusammenhang mit aktuellen politischen oder gesellschaftlichen Vorfällen stehen?

a.   Besteht ein konkreter Zusammenhang zum Polizeieinsatz am Peršmanhof vom 27. Juli 2025?