3827/J XXVIII. GP

Eingelangt am 23.10.2025
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten-schutz

betreffend Verbraucherschutz bei Online-Partnervermittlung und Dating-Plattformen

Die Nutzung von Online-Partnervermittlungen und Dating-Plattformen hat in Österreich in den letzten Jahren deutlich zugenommen und ist zu einem festen Bestandteil des digitalen Alltags geworden. Gleichzeitig mehren sich verbraucherrechtliche Problemfelder, etwa in Bezug auf unklare Vertragsbedingungen, versteckte Kosten, automatisch verlängernde Abonnements und erschwerte Kündigungen.

Diese Entwicklungen werfen Fragen nach Transparenz, Fairness und Wirksamkeit bestehender Kontrollmechanismen auf. Europäische und internationale Empfehlungen betonen die Bedeutung klarer und durchsetzbarer Regelungen zum Schutz der Verbraucher im digitalen Raum.

Trotz bestehender gesetzlicher Rahmenbedingungen zeigen sich in der Praxis weiterhin Defizite bei Information, Transparenz und Durchsetzung von Verbraucher-rechten. Diese Unsicherheiten betreffen sowohl die Nutzer als auch die Kontrolle der Anbieter.

In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage

1. Welche Maßnahmen werden derzeit von Ihrem Ressort ergriffen, um Nutzer von Online-Partnervermittlungen vor versteckten Kosten, unklaren Vertrags-bedingungen oder automatisch verlängernden Abonnements zu schützen?

a. Wie werden diese Maßnahmen überwacht und evaluiert?

2. Welche Informationen liegen Ihrem Ressort über Beschwerden im Zusammenhang mit Online-Partnervermittlungen vor und aus welchen Quellen (z.B. Konsumentenschutzstellen, VKI, Arbeiterkammer) stammen diese Daten?

a. Inwieweit werden diese Beschwerdeinformationen für verbraucher-politische Maßnahmen oder Aufklärungsinitiativen herangezogen?

b. Welche Art von Beschwerden und Anzeigen liegen vor?

i. Wie stellt sich dabei die Verteilung zwischen inländischen und ausländischen Verbrauchern dar?

3. Werden durch Ihr Ressort Maßnahmen gesetzt, um Verbraucher sowohl rechtlich, durch Vorgaben zu Informationspflichten für Anbieter, als auch präventiv, durch Aufklärung oder Informationskampagnen über Kosten, Vertragslaufzeiten, Kündigungsfristen und mögliche Risiken, einschließlich betrügerischer Anbieter oder irreführender Geschäftspraktiken im Bereich der Online-Partnervermittlungen zu informieren?

a. Wenn ja, wie wird die Wirksamkeit dieser Maßnahmen überprüft?

4. Bestehen seitens Ihres Ressorts Kooperationen mit Konsumenten-schutzorganisationen, um die Prävention und Aufklärung im Bereich der Online-Partnervermittlung zu stärken?

a. Wenn ja, welche konkreten Projekte werden derzeit umgesetzt?

b. Wenn nein, sind neue Kooperationen oder Initiativen geplant?