383/J XXVIII. GP

Eingelangt am 30.01.2025
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Welche Spar- und Reformvorhaben meldet der Finanzminister nach Brüssel?

Um das drohende Defizitverfahren der EU für Österreich abzuwenden, übermittelten die beiden Koalitionsverhandler FPÖ und ÖVP Mitte Jänner ein

Konsolidierungspaket für 2025 an die Europäische Kommission. (1) Diese hatte dem Europäischen Rat noch Ende 2024 im Falle Österreichs die Einleitung eines Verfahrens wegen übermäßigem Defizit empfohlen. (2) Der Grund: Ohne wirtschafts- und budgetpolitischem Gegensteuern wird Österreich den Jahren 2024 und 2025 die in den EU-Verträgen festgelegte 3%-Maastricht- Defizitgrenze nicht einhalten. So prognostizierte die Europäische Kommission für Österreichs Haushalt im November 2024 ein gesamtstaatliches Defizit von 3,6% für 2024, bzw. 3,7% für 2025. (3) Das Österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO war noch deutlich pessimistischer. (4)

In einem Brief an die EK bekannten sich daraufhin die Regierungsverhandler dazu, ein Verfahren der EU in jedem Fall vermeiden zu wollen und legten ein Konsolidierungspaket für 2025 in Höhe von fast 6,4 Mrd. EUR vor. Folgende Maßnahmen sollen das Defizit 2025 unter die 3%-Defizitgrenze drücken:

Von den knapp 6,4 Mrd. EUR an Sparmaßnahmen für das Jahr 2025 sollen lediglich 240 Mio. EUR über Reformen erzielt werden. Fast eine Milliarde wird über Steuer- und Gebührenerhöhungen erzielt, 1,1 Mrd. EUR sollen über Einsparungen bei den Ministerien erzielt werden. Zudem sollen 3,2 Mrd. EUR bei den Förderungen eingespart werden. Eine weitere Milliarde wird durch andere Maßnahmen hereingeholt, darunter Sonderdividenden der (teil-)staatlichen Unternehmen.

Die im Brief ebenfalls erwähnten Reformen sind bis dato reichlich unspezifisch: Bei laufendem Arbeitslosengeldbezug soll die Möglichkeit zum Zuverdienst über eine geringfügige Beschäftigung abgeschafft werden, wovon man sich 2025 rd. 80 Mio. EUR an Einsparungen erhofft. Zum anderen wird der EK "eine konkrete Kombination verschiedener Maßnahmen, um das effektive Pensionsantrittsalter anzuheben" versprochen. Damit sollen weitere 150 Mio. EUR eingespart werden. Konkret daran ist allerdings wenig, denn eine Einigung darüber, mit welchen Maßnahmen man dieses Ziel tatsächlich erreichen möchte, gibt es bisher nicht. Berechnungen des NEOS Lab zeigen, dass Maßnahmen, die allein auf die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters abzielen, vor allem kurzfristig Einsparungen erzielen. Langfristig deutlich kostendämpfend wirkt vor allem die Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters.(5)

Die EK bewertete das vorgeschlagene Maßnahmenpaket vorerst als ausreichend, um Österreichs Defizit 2025 auf unter 3% zu senken und somit ein Defizitverfahren zu vermeiden. Sie wird die budgetäre Situation nach der Vorlage des Budgets für 2025 und der Einreichung des österreichischen Fiskalstrukturplans Ende April neu bewerten.(6) Denn ob eine zukünftige Regierung die angekündigte Konsolidierung tatsächlich umsetzen wird können, werden die nächsten Monate erst zeigen.

Quellen:

1. https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/EU/8787

2. https://economy-finance.ec.europa.eu/document/download/a9563763-88ed-4b02-ae80-49dd63e83ea8_en

3. https://economy-finance.ec.europa.eu/economic-surveillance-eu-economies/austria/economic-forecast-austria_en

4. https://www.wifo.ac.at/wp-content/uploads/upload-2441/kp_2024_04.pdf

5. https://www.derstandard.at/story/3000000254200/viele-moeglichkeiten-um-bei-pensionen-zu-sparen-wer-zahlt-wie-viel-zeche

6. https://www.bmf.gv.at/services/startseite-budget.html

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche konkreten Konsolidierungs- und Reformmaßnahmen für 2025 meldete das BMF bisher an die Europäische Kommission?

2. Wie wird der bereits angekündigte Stabilitätsbeitrag der Bundesministerien ausgestaltet sein?

a. Bitte um Angabe der von den einzelnen Bundesministerien jeweils zu erzielenden Einsparungsvolumina (bitte um Angabe in % und EUR, basierend auf Veranschlagung 2024).

b. Bitte um Angabe, welche Ausgabenbereiche davon betroffen sein werden.

3. Wird Österreich einen 4-jährigen oder 7-jährigen Anpassungszeitraum, bzw. Konsolidierungspfad an die EK melden, bzw. wurde diese Entscheidung von Österreich bereits an die EK kommuniziert?

a. Für den Fall, dass er bereits an die EK gemeldet oder kommuniziert wurde - gibt es dazu bereits eine Stellungnahme oder Einschätzung der EK, bzw. falls nicht, wann ist damit zu rechnen?

b. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die EK einen 7-jährigen Anpassungszeitraum genehmigt?

4. Welche konkreten Konsolidierungsmaßnahmen für die Jahre 2026-2031 meldete das BMF bisher an die Europäische Kommission?

a. Falls keine, bis wann muss das BMF diese Maßnahmen nachliefern?

b. Falls keine, welche Konsolidierungsmaßnahmen wird das BMF voraussichtlich an die Europäische Kommission melden?

5. Welche konkreten Reform- und Investitionsmaßnahmen für die Jahre 2026-31 meldete das BMF bisher an die Europäische Kommission?

a. Falls keine, bis wann muss das BMF diese Maßnahmen nachliefern?

b. Falls keine, welche Reform- und Investitionsmaßnahmen wird das BMF voraussichtlich an die Europäische Kommission melden?

6. Wie wird die Europäische Kommission die Einhaltung der Reform- und Invstitionsmaßnahmen über den 7-jährigen Anpassungszeitraum überprüfen?

7. Wann und in welcher Form wird die EK die von Österreich gesetzten Konsolidierungsmaßnahmen bewerten? (bitte um Angabe des Prozess für das Jahr 2025)

a. Falls mit den für 2025 vorgelegten Maßnahmen die 3% Maastricht Grenze 2025 nicht unterschritten werden kann, wann würde die EK erneut ein Defizitverfahren in Erwägung ziehen? (bitte um Angabe des Prozess für das Jahr 2025)

b. Falls mit den für 2025 und danach vorgelegten Maßnahmen die Vorgaben der EU Fiskalregeln, bzw. des Ausgabenreferenzpfad nicht eingehalten werden können, wann würde dies zu einem Verfahren wegen übermäßigem Defizit für Österreich führen? (bitte um Angabe des Prozess für das Jahr 2025 und 2026)

8. Wann wird der Finanzminister ein gesetzliches Budgetprovisorium für 2025 vorlegen?

9. Wann wird der Finanzminister einen Bundesvoranschlag für 2025 vorlegen?