3833/J XXVIII. GP
Eingelangt am 23.10.2025
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Thomas Spalt
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft
betreffend NGO-Business: 492.000,00 € für „Unverschwendet“?
Wie eine FPÖ-Anfrage[1] an das BMLUK zu den NGO-Förderungen des Ressorts aufdeckte, fließen vom Ministerium seit Jahren finanzielle Mittel an die GmbH „Unverschwendet“. Im Unterschied zu den meisten anderen Organisationen, deren Finanzierung nach Auskunft des Ministeriums auf obige Anfrage offengelegt wurde, handelt es sich bei „Unverschwendet“ um ein gewinnorientiertes Unternehmen. Es stellt sich die Frage, warum es das BMLUK für nötig befindet, ein solches Unternehmen mit derartig hohen Summen zu fördern.
„Unverschwendet“ erhielt vom BMLUK unter der schwarz-grünen Bundesregierung in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode 23.10.2019 ‐ 23.10.2024 finanzielle Zuwendungen in der Höhe von 252.000,00 €. Auch die Regierung von ÖVP, SPÖ und NEOS hat an die GmbH in der bisherigen Gesetzgebungsperiode im Zeitraum 24.10.2024 ‐ 25.06.2025 bereits 240.000,00 € bezahlt. Da es für Außenstehende nicht klar erscheint, zu welchem Zweck das Ministerium diese Organisation mit oben angeführten Geldern versorgt und welche konkreten Ziele damit verfolgt werden, ist es nötig, dieses Verhältnis genauer zu untersuchen.
Interessant ist die Tatsache, dass Cornelia Diesenreiter, Mitbegründerin und CEO der GmbH „Unverschwendet“, von Dezember 2014 bis Mai 2015 ehrenamtlich als „project assistant“ bei Global 2000 tätig war[2] – in einer Zeit, in der die ehemalige Klimaschutz-ministerin Leonore Gewessler die Position der Geschäftsführerin in dieser NGO einnahm. Man könnte hier mutmaßen, dass unter anderem dieses Naheverhältnis zu der großzügigen Förderentscheidung für ein gewinnorientiertes Unternehmen, beginnend unter der schwarz-grünen Bundesregierung, beigetragen hat.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft nachstehende
Anfrage
1. Welche Maßnahmen bzw. Projekte der GmbH „Unverschwendet“ wurden in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) gefördert?
a. Wann wurde die Förderung beantragt?
b. Von wem wurde die Förderung beantragt?
i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?
c. Wann wurde die Förderung genehmigt?
d. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
i. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)
e. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, mit welchen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
f. Mit welchen konkreten Zielvorstellungen wurden die Förderungen ausgeschüttet?
i. Wurden diese Ziele durch besagten finanziellen Aufwand erreicht?
g. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
h. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wann?
ii. Mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?
i. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahmen?
j. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch die GmbH „Unverschwendet“ erbracht?
2. Welche Maßnahmen bzw. Projekte der GmbH „Unverschwendet“ wurden in dieser Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) bislang gefördert?
a. Wann wurde die Förderung beantragt?
b. Von wem wurde die Förderung beantragt?
i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?
c. Wann wurde die Förderung genehmigt?
d. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
i. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)
e. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, mit welchen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
f. Mit welchen konkreten Zielvorstellungen wurden die Förderungen ausgeschüttet?
i. Wurden diese Ziele durch besagten finanziellen Aufwand erreicht?
g. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
h. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wann?
ii. Mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?
i. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahmen?
j. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch die GmbH „Unverschwendet“ erbracht?
3. Wie sind Förderleistungen seitens des BMLUK angesichts der Tatsache zu bewerten, dass „Unverschwendet“ ein gewinnorientiertes Unternehmen darstellt und sich als solches – wie so viele andere auch – in der Lage sein sollte, sich ohne direkte staatliche Unterstützung zu behaupten?
a. Wie stellt das BMLUK sicher, durch seine Förderleistung nicht wettbewerbsverzerrend in die Marktmechanismen einzugreifen?
b. Wie stellt das BMLUK sicher, durch seine Förderleistung kein ungesundes, staatliches Abhängigkeitsverhältnis des Unternehmens zu verursachen, das sich sowohl in „moral hazard“ als auch in Effizienzproblemen äußern kann?
4. Für welche Leistungen/zu welchem Zweck wurde mit der GmbH „Unverschwendet“ in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?
a. Wann wurde der Vertrag geschlossen?
b. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?
c. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?
d. Wurde der Vertrag im Zeitraum adaptiert bzw. angepasst?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?
e. Wurde die Vertragserfüllung durch die GmbH „Unverschwendet“ durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn nein, warum nicht?
5. Für welche Leistungen/zu welchem Zweck wurde mit der GmbH „Unverschwendet“ in der laufenden Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?
a. Wann wurde der Vertrag geschlossen?
b. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?
c. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?
d. Wurde der Vertrag seitdem adaptiert bzw. angepasst?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?
e. Wurde die Vertragserfüllung durch die GmbH „Unverschwendet“ durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn nein, warum nicht?