Eingelangt am 30.01.2025
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Anfrage

der Abgeordneten Jan Krainer, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

betreffend Deals der Knill-Gruppe mit Russland

In den vergangenen Monaten gab es vermehrte Berichte über die Geschäfte der Knill-Gruppe[1] in Russland, die vor allem im Kontext von Dual-Use-Gütern und den dazugehörigen Genehmigungen im Fokus stehen. Jüngste Recherchen des Online-Mediums ZackZack[2] weisen zudem auf eine Verbindung des russischen Kunden der Knill-Gruppe, die in Saransk ansässige, teilstaatliche Firma „Optical Fiber Systems", mit dem russischen Militärapparat hin. Dual-Use-Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke eingesetzt werden können, erfordern strenge Kontrollen, um sicherzustellen, dass sie nicht in Konfliktregionen oder an sanktionierte Akteure gelangen. Für sie benötigt es Ausfuhr-/Verbringungsgenehmigungen. Angesichts der internationalen Sanktionen gegen Russland seit 2014 ist es besonders wichtig, dass die österreichische Regierung alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die Einhaltung dieser Sanktionen durch österreichische Unternehmen zu gewährleisten.

Die Knill-Gruppe, ein führendes Unternehmen im Bereich der Energie- und Kommunikationstechnik, hat sich in den letzten Jahren stark auf dem russischen Markt engagiert. 2011 wurde die Knill-Gruppe beauftragt, das erste Glasfaser-Produktionswerk im russischen Saransk zu bauen. Der Kunde war mit „Optical Fiber Systems" ein teilstaatliches Unternehmen - Gesellschafter sind die staatliche Beteiligungsgesellschaft Rosnano und die russische Teilrepublik Mordwinien. In den ZackZack-Recherchen werden eine Vielzahl an russischen Berichten und Quellen zusammengetragen, aus denen hervorgeht, dass „Optical Fiber Systems" ein Naheverhältnis zum Militärapparat hat beziehungsweise 2019 sogar eine Vereinbarung mit der Technologie-Abteilung „Era“ des russischen Verteidigungsministeriums unterzeichnete.

Laut den Recherchen fragte im Dezember 2021 auch das Medium „Radio Free Europe" beim Wirtschaftsministerium nach, inwiefern die Geschäfte Knills mit dem damaligen Sanktionsregime vereinbar waren. Demnach antwortet das Ministerium: “Wir werden die Aktionen von Rosendahl Nextrom (Unternehmen der Knill-Gruppe, Anm.) sorgfältig überprüfen. (. . .) Die zuständige Abteilung wird sich mit Rosendahl Nextrom in Verbindung setzen und sie über die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen informieren, insbesondere über die Embargomaßnahmen gegen Russland.”

Transparenz über die Geschäftspraktiken der Knill-Gruppe ist daher nicht nur notwendig, um sicherzustellen, dass die Bundesregierung möglichen Verstößen gegen internationale Vorschriften entschlossen nachgeht. Transparenz ist auch insbesondere deswegen erforderlich, da Vertreter der Knill-Gruppe im Wege politischer lnteressensvereinigungen massive Lobbyingtätigkeiten ausführen, um mutmaßlich eine russland-freundlichere Politik der Bundesregierung zu bewirken.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1.    Welche Informationen liegen Ihnen über die Geschäfte der Knill-Gruppe in Russland vor?

2.    Wie viele Genehmigungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz erhielten Unternehmen der Knill-Gruppe in den vergangenen Jahren für welche Arten von Gütern und für welche Bestimmungsländer?

3.    Handelte es sich bei dem ab 2011 an Russland gelieferte Glasfaserwerk und seinen Produkten um Dual-Use-Güter?

4.    Welche Genehmigungen für den Export von Dual-Use-Gütern wurden Unternehmen der Knill-Gruppe zwischen 2011 und 2021 für Russland erteilt, um welche Dual-Use-Güter handelte es sich?

5.    Wie viele Genehmigungen gab es ab den seit 2014 verhängten Sanktionen gegen Russland für die Knill-Gruppe?

6.    Welche Genehmigungen für den Export von Dual-Use-Gütern wurden Unternehmen der Knill-Gruppe nach dem 24. Februar 2022 für Russland erteilt, um welche Dual-Use-Güter handelte es sich?

7.    Wie viele Genehmigungen wurden seit 2011 verweigert und aus welchem jeweiligen Grund?

8.    Welche Maßnahmen hat die Regierung ergriffen, um sicherzustellen, dass die Knill-Gruppe keine internationalen Sanktionen verletzt?

9.    Wurde überprüft, ob durch die Zulieferung an den russischen Geschäftspartner der Knill-Gruppe, „Optical Fiber Systems“, das Risiko einer mittelbaren Umgehung der Sanktionen gegen Russland bzw. der Bestimmungen über den Export von Dual-Use-Gütern besteht und wenn ja, auf welche Art und wann?

10. Wurde konkret das Tochterunternehmen Rosendahl Nextrom jemals von Ihnen im Hinblick auf mögliche Verstoße gegen internationale Verpflichtungen untersucht und wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?

11. Welche Schritte setzte das Wirtschaftsministerium, nachdem man vom Medium „Radio Free Europe“ im Dezember 2021 auf mögliche Verstöße der Knill-Gruppe gegen das Sanktionsregime aufmerksam gemacht wurde?

12. Laut ZackZack ging der russische Kunde der Knill-Gruppe, die in Saransk ansässige Firma „Optical Fiber Systems“, im Jahr 2019 eine Vereinbarung mit der Technologie-Abteilung „Era“ des russischen Verteidigungsministeriums ein. „Era“ wurde im Frühjahr 2021 auch von den USA sanktioniert. Seit wann ist Ihrem Ressort diese Verbindung bekannt? Welche Konsequenzen folgten daraus für die Ausfuhr von Gütern der Knill-Gruppe an „Optical Fiber Systems“?

13. Welche Kontrollen werden durchgeführt, um den Endverbleib der exportierten Güter sicherzustellen?

14. Wie viele Unternehmen in Österreich haben derzeit Genehmigungen für den Export von Dual-Use-Gütern nach Russland und um welche Art von Gütern handelt es sich dabei jeweils?

15. Welche Schulungs- oder Informationsmaßnahmen bietet Ihr Ressort für Unternehmen an, um die Einhaltung von Sanktionsbestimmungen zu gewährleisten?

16. Wurden bereits bestehende Engagements der Knill-Gruppe in Russland jemals überprüft?

17. Welche Schritte leiteten Sie amtswegig ein, nachdem die Knill-Gruppe noch Ende 2021 um einen russischen Großauftrag warb?

18. Wurde der damalige Besuch von Georg Knill in Russland von der Republik, zB im Wege der Botschaft oder der Außenhandelsstelle, unterstützt und wenn ja, auf welche Art?

19. Wurde jemals eine Exportgenehmigung für Dual-Use-Güter an die Knill-Gruppe zurückgezogen? Wenn ja, aus welchen Gründen?

20. Erhielten Unternehmen der Knill-Gruppe in den letzten fünf Jahren Unterstützung nach dem Ausfuhrförderungs- bzw. Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz für Geschäfte in Russland und wenn ja, auf welche Art und in welcher Höhe?

21. Wurden die Behauptungen der Knill-Gruppe in Zusammenhang mit dem Glasfaserwerk in Saransk, wonach entsprechende Pläne aufgegeben worden seien, überprüft?

22. Liegen Ihrem Ressort (nicht näher zu nennende) Informationen über Verbindungen der Glasfaserproduktion der Knill-Gruppe mit dem russischen Militärapparat vor und wenn ja, seit wann?

23. Wie oft haben Sie Georg Knill im vergangenen Jahr getroffen und was waren jeweils die Themen der Gespräche?

24. Waren die Russland-Sanktionen jemals Thema eines Gesprächs zwischen Ihnen und Georg Knill oder einem anderen Vertreter der Knill-Gruppe?