3841/J XXVIII. GP
Eingelangt am 24.10.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Sebastian Schwaighofer
an den Bundesminister für Inneres
betreffend mögliche Tätigkeit des Kommissionsmitglieds Milan Wutte für einen ausländischen Geheimdienst
In wissenschaftlichen Publikationen und Medienberichten wurde auf die langjährige Tätigkeit des jugoslawischen Geheimdienstes UDBA in Kärnten hingewiesen. Dabei wird auch der Obmann des Kärntner Partisanenverbandes, Milan Wutte, genannt, der laut den unten angeführten Quellen unter dem Decknamen „Svarun“ für die UDBA tätig gewesen sein soll.
Besonders brisant ist, dass Herr Wutte Mitglied der vom Bundesministerium für Inneres eingesetzten Kommission zur Aufarbeitung der Ereignisse rund um den sogenannten Peršmanhof ist bzw. war.[1] Sollte sich bewahrheiten, dass diese Person in der Vergangenheit für einen ausländischen Geheimdienst tätig war oder entsprechende Kontakte unterhielt, wäre dies ein schwerwiegendes sicherheits-politisches Versäumnis.
Das im Kärntner Landesarchiv erschienene Werk „Titos langer Schatten“[2] sowie der Bericht aus 2015 im Magazin „profil“ unter dem Titel „Explosive Zusammenarbeit zwischen Geheimdienst und Kärntner Slowenen“[3] stützen sich auf wissenschaftlich ausgewertete Archivquellen, die enge Verbindungen zwischen führenden Vertretern des Kärntner Partisanenverbandes und der jugoslawischen UDBA belegen. Diese Erkenntnisse sind für die nationale Sicherheit und das Vertrauen in staatliche Kommissionen von erheblicher Bedeutung.
In den genannten Materialien finden sich auch Hinweise auf mögliche nachrichtendienstliche Einflussnahmen im Zusammenhang mit den in Kärnten verübten Anschlägen der 1970er und 1980er Jahre. Diese Vorfälle wurden teilweise nie vollständig aufgeklärt, wobei in den Unterlagen Anhaltspunkte für eine Mitwirkung UDBA-naher Strukturen bestehen sollen.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Wann genau wurde die Kommission zur Aufarbeitung der Ereignisse am Peršmanhof durch das Innenministerium eingesetzt und wer waren deren Mitglieder?
2. Welche Aufgaben hatte diese Kommission konkret und in welchem Umfang erhielt sie Zugang zu vertraulichen oder sicherheitsrelevanten Unterlagen?
3. Nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl der Mitglieder, insbesondere von Milan Wutte?
4. War die Bestellung Milan Wuttes in die Kommission politisch akkordiert oder administrativ entschieden?
5. Wurde für Milan Wutte vor seiner Bestellung in die Peršmanhof-Kommission eine Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz (DSN, LSE) durchgeführt?
a. Wenn ja, wann, mit welchem Ergebnis und durch welche Behörde?
b. Wenn nein, weshalb wurde auf eine Sicherheitsüberprüfung verzichtet, obwohl Herr Wutte eine öffentlich exponierte und historisch umstrittene Funktion innehatte?
6. Welche Abfragen zur Person Milan Wutte wurden im Innenministerium selbst getätigt?
a. Wann, durch wen und zu welchem Zweck wurden diese jeweils gesetzt?
7. Welche internen Richtlinien bestehen derzeit im Innenministerium zur sicherheitsbehördlichen Überprüfung von Personen, die in Kommissionen, Arbeitsgruppen oder beratenden Gremien des Innenministeriums tätig werden sollen?
8. Wer trägt im Innenministerium die Verantwortung für die Auswahl und Überprüfung von Kommissionsmitgliedern? (Bitte um genaue Angabe der zuständigen Abteilung oder Leitung)
9. Liegen dem Innenministerium derzeit Hinweise oder Anhaltspunkte über eine mögliche nachrichtendienstliche Tätigkeit Milan Wuttes für die jugoslawische UDBA oder deren Nachfolgeorganisationen vor?
10. Beabsichtigt das Innenministerium angesichts der in wissenschaftlichen und journalistischen Quellen erhobenen Vorwürfe eine interne Überprüfung oder Evaluierung der Causa Wutte einzuleiten?
a. Wenn nein, weshalb nicht?
11. Wurde oder wird von Seiten des Innenministeriums Kontakt zu den Autoren oder Herausgebern des Werkes „Titos langer Schatten“ aufgenommen, um deren Forschungsergebnisse zu prüfen oder für sicherheitsrelevante Bewertungen heranzuziehen?
a. Wenn nein, weshalb nicht, obwohl diese Publikation auf archivgestützten Quellen über UDBA-Aktivitäten in Kärnten beruht?
12. Ist dem Innenministerium bekannt, ob zwischen dem Kärntner Partisanen-verband und Organisationen oder Vereinen mit Nähe zu ehemaligen jugoslawischen Nachrichtendiensten Kontakte bestehen oder bestanden?
13. Gibt es innerhalb des Innenministeriums Erkenntnisse über systematische Einflussversuche ausländischer Nachrichtendienste auf Volksgruppenverbände oder deren Vertreter in Österreich?
14. Hat die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) in den letzten Jahren Erhebungen zu Aktivitäten ehemaliger UDBA-Netzwerke in Österreich durchgeführt?
a. Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
b. Wurden dabei auch Kontakte in Kärnten oder zu dortigen Vereinen untersucht?
15. Welche Maßnahmen wird das Innenministerium künftig setzen, um sicherzustellen, dass Personen mit mutmaßlichen oder dokumentierten Verbindungen zu ausländischen Nachrichtendiensten keine Funktion in staatlichen Kommissionen erhalten?
16. Wird das Innenministerium die Causa Wutte zum Anlass nehmen, die Vorgaben für Sicherheitsüberprüfungen bei der Bestellung von Kommissionsmitgliedern zu verschärfen?
17. Liegen dem Innenministerium Erkenntnisse oder Hinweise vor, wonach in den 1970er oder 1980er Jahren in Kärnten verübte Anschläge oder Sabotageakte durch Personen mit nachrichtendienstlichem Hintergrund oder Verbindung zur UDBA begangen oder unterstützt wurden?
Sollten einzelne Antworten einer Vertraulichkeit oder Geheimhaltung unterliegen, wird ersucht, diese unter Einhaltung des Informationsordnungsgesetzes klassifiziert zu beantworten.
[1] https://www.bmi.gv.at/news.aspx?id=4C332B4B4A51424C2F58303D (aufgerufen am 23.10.2025)
[2] https://landesarchiv.ktn.gv.at/verlag/sondereihe/Titos%20langer%20Schatten (aufgerufen am 23.10.2025)
[3] https://www.profil.at/oesterreich/explosive-zusammenarbeit-geheimdienst-kaerntner-slowenen-5533304 (aufgerufen am 23.10.2025)