3861/J XXVIII. GP
Eingelangt am 27.10.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Markus Leinfellner
an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport
betreffend NGO-Business: 34.264 € queere Stadtspaziergänge in Wien
Wie eine FPÖ-Anfrage[1] an den Vizekanzler zum NGO-Business in seinem Ressort aufdeckte, fördert das Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport seit Jahren die NGO „QWIEN Zentrum für schwul/lesbische Kultur und Geschichte“.
Inwiefern dieses Steuergeld gut investiert ist, gilt es angesichts der Website dieses Vereins kritisch zu hinterfragen. Auf der Website von „QWIEN Zentrum für schwul/lesbische Kultur und Geschichte“ wird Folgendes beworben:
„Seit mehr als zehn Jahren entwickelt und veranstaltet Qwien queere Stadt-spaziergänge. Da es in letzter Zeit vermehrt Anfragen von Schulen gab, haben wir mit Unterstützung der Wiener Antidiskriminierungsstelle für LGBTIQ-Angelegenheiten (WASt) einen speziellen Rundgang für Schulen entwickelt, der sich an Schüler:innen der Oberstufe wendet.“[2]
„QWIEN Zentrum für schwul/lesbische Kultur und Geschichte“ wurde von der schwarz-grünen Bundesregierung in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode 23.10.2019 ‐ 23.10.2024 mit 34.264 € gefördert.
Welchen Mehrwert der Verein stiftet, der eine staatliche Alimentierung rechtfertigen würde, bleibt unklar. Auf der Website findet man neben einem Hinweis, dass diese gerade umgebaut wird, Informationen zu zwei Ausstellungen:
„Geschichte machen. Ein queeres Jahrtausend mit 27 unglaublichen Objekten
sowie
HOMO DIARIES. self portrait & other stories“[3]
Es spricht überhaupt nichts dagegen, dass alle Lebensformen ihre Kunst und Kultur präsentieren können und dürfen, aber es ist nicht einzusehen, dass es in Zeiten von Sparpaketen und Gebührenerhöhungen Vereine gibt, die von der öffentlichen Hand solch hohe Förderungen bekommen.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport folgende
Anfrage
1. Welche Maßnahmen bzw. Projekte der NGO „QWIEN Zentrum für schwul/lesbische Kultur und Geschichte“ wurden in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) mit 34.264 € gefördert?
a. Wann wurde die Förderung beantragt?
b. Von wem wurde die Förderung beantragt?
i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?
c. Wann wurde die Förderung genehmigt?
d. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
i. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)
e. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, mit welchen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
f. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
g. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wann?
ii. Mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?
h. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?
i. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch „QWIEN Zentrum für schwul/lesbische Kultur und Geschichte“ erbracht?
2. Wurden Maßnahmen bzw. Projekte der NGO „QWIEN Zentrum für schwul/lesbische Kultur und Geschichte“ in dieser Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) bislang gefördert?
a. Wenn ja, wann wurde die Förderung beantragt?
b. Von wem wurde die Förderung beantragt?
i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?
c. Wann wurde die Förderung genehmigt?
d. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
i. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)
e. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, mit welchen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
f. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
g. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wann?
ii. Mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?
h. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?
i. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch „QWIEN Zentrum für schwul/lesbische Kultur und Geschichte“ erbracht?
3. An welchen Veranstaltungen innerhalb Ihres Zuständigkeitsbereichs nahmen Vertreter der NGO „QWIEN Zentrum für schwul/lesbische Kultur und Geschichte“ seit dem 24.10.2024 teil?
4. Nahmen Vertreter Ihres Ressorts an einer Veranstaltung der NGO „QWIEN Zentrum für schwul/lesbische Kultur und Geschichte“ im Jahr 2025 teil?
a. Wenn ja, wie viele Personen nahmen teil?
b. Wenn ja, welche Kosten entstanden durch die Teilnahme?
5. Fielen durch eine solche Veranstaltung im Jahr 2025 in Ihrem Zuständigkeitsbereich Kosten durch Förderungen, Ausgaben für Vortragende, Raummieten, Catering, Technik oder Ähnliches an?