3862/J XXVIII. GP
Eingelangt am 27.10.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Wendelin Mölzer
an den Bundeskanzler
betreffend Förderung der slowenischen Volksgruppe in Kärnten
Aus einem Entschließungsantrag von 2020 im außenpolitischen Ausschuss geht hervor:
„Die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien kämpft seit vielen Jahren um die offizielle Anerkennung durch die Republik Slowenien. Anders als die ungarische und italienische Volksgruppe in Slowenien oder die slowenische Volksgruppe in Österreich ist die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien nicht als autochthone Volksgruppe anerkannt und verfügt daher über keine kollektiven Rechte.“[1]
Bei einem Treffen zwischen der österreichischen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und der slowenischen Außenministerin Tanja Fajon im April 2025 rief die slowenische Kollegin zu Folgendem auf:
„In diesem Zusammenhang rief die slowenische Außenministerin die Regierung in Wien auf, die zweisprachige Justizreform in Kärnten, die der slowenischen Minderheit etwa die Verwendung der slowenischen Sprache vor Gericht ermöglicht, abzuschließen. Ljubljana erwarte von Österreich, völkerrechtliche Verpflichtungen ‚zur Gänze‘ umzusetzen, so Fajon. Die Lage der slowenischen Volksgruppe in Österreich sei für Slowenien ‚besonderes Anliegen‘, Slowenien werde immer als ihre Schutzmacht auftreten.“[2]
Die Europaministerin Claudia Plakolm verwies bei Ihrem Treffen in Slowenien mit EU-Staatssekretär Marko Štucin und der slowenischen EU-Kommissarin für Erweiterung, Marta Kos auf Folgendes:
„Ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche lag auf der Förderung der slowenischen Volksgruppe in Österreich. ‚Die slowenische Volksgruppe ist Teil unserer österreichischen Vielfalt. Wir setzen uns klar für ihre Förderung und Sichtbarkeit ein‘, unterstrich die Ministerin.“[3]
Zu betonen ist hier, dass in Österreich seit Jahrzehnten viele Maßnahmen getroffen wurden, um die slowenische Minderheit zu unterstützen und zu fördern. Slowenien hat aber bis heute die deutschsprachige Minderheit noch nicht einmal offiziell anerkannt.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundeskanzler nachstehende
Anfrage
1. Welche konkreten Maßnahmen sind von Ihrem Ressort geplant, um die slowenischsprachige Volksgruppe in Österreich zu stärken?
2. Wurden Anweisungen Ihrerseits an die Vertreter der Bundesregierung gestellt, bei Gesprächen mit slowenischen Regierungsvertretern konkrete Forderungen zur Verbesserung der Situation der slowenischsprachigen Volksgruppe in Österreich zu stellen?
3. Hat die Außenministerin Ihnen von den Ergebnissen des Treffens mit Ihrer slowenischen Amtskollegin Tanja Fajon am 25. April 2025 berichtet?
a. Wenn ja, wie lauten diese?
b. Wenn nein, warum nicht?
4. Hat die Europaministerin Claudia Plakolm Ihnen von den Ergebnissen der bilateralen Gespräche in Slowenien mit EU-Staatssekretär Marko Štucin und EU-Kommissarin Marta Kos im März 2025 berichtet?
a. Wenn ja, wie lauten diese?
b. Wenn nein, warum nicht?
5. Wie viele Angehörige der slowenischsprachigen Volksgruppe gibt es laut derzeitigem Stand in Österreich?
a. Wie viele davon habe auch die slowenische Staatsbürgerschaft?
6. Gibt es Vereine, die sich für die slowenischsprachige Volksgruppe in Österreich einsetzen?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn ja, werden diese von Ihrem Ressort finanziell unterstützt? (Bitte um Auflistung nach Höhe der Finanzierung)
7. Setzt man sich in Ihrem Ressort für die slowenischsprachige Volksgruppe in Österreich ein?
a. Wenn ja, inwiefern? (Bitte um Aufschlüsselung nach Datum der Unterstützungshandlungen und eventuell Unterstützungsbetrag oder -leistung)
b. Wenn ja, welche Vereine, Bürgerinitiativen, Personen, Projekte, o.Ä. werden unterstützt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Datum und Art der Unterstützung)
c. Wenn nein, warum nicht?
8. Gibt es in Ihrem Verantwortungsbereich Studien, Fachdossiers, Experten-komitees o.Ä., die sich mit der aktuellen Lage der slowenischsprachigen Volksgruppe in Österreich beschäftigen?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
[1] https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/A/543/imfname_799233.pdf (aufgerufen am 16.10.2025)
[2] https://volksgruppen.orf.at/slovenci/meldungen/stories/3302748/ (aufgerufen am 16.10.2025)
[3] https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/nachrichten-der-bundesregierung/2025/03/bundesministerin-plakolm-mir-ist-wichtig-dass-wir-mit-unseren-direkten-nachbarn-den-austausch-pflegen%E2%80%9C.html (aufgerufen am 16.10.2025)