3864/J XXVIII. GP
Eingelangt am 27.10.2025
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ANFRAGE
der Abgeordneten Nicole Sunitsch
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Digitale Beweissicherung: Einheitliche Standards
Am 30.09.2025 befasste sich der Justizausschuss mit dem „Strafrechtlichen EU-Anpassungsgesetz 2025 (416/A)“[1], und liegt dazu der Ausschussbericht 215 d.B. vor.[2] In der Sitzung wurde auch zur Handysicherstellung und zur Auswertung digitaler Daten diskutiert.[3] Nach den Beschlüssen zur Handysicherstellung im Dezember 2024 ist zu klären, wie Standards, Beweismittelkette und Ressourcen in der Praxis abgesichert sind.[4], [5]
In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Justiz nachstehende
Anfrage
1. Liegen bundesweit einheitliche Richtlinien für die forensische Auswertung sichergestellter Mobiltelefone und sonstiger Datenträger vor?
a. Wenn ja, seit wann gelten diese?
i. In welcher Rechts- oder Verwaltungsform liegen sie vor (Erlass, Leitfaden, Verordnung)?
b. Wenn nein, bis wann ist die Einführung geplant?
2. Wie viele Sicherstellungen und Auswertungen von Mobiltelefonen wurden in Verfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Jahr 2024 sowie im Zeitraum Jänner bis einschließlich September 2025 vorgenommen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Gerichten und Staatsanwaltschaften)
3. Wie wird die Einhaltung der Dokumentation der Beweismittelkette (Chain of Custody) kontrolliert?
a. Welche Dienststellen sind zuständig und nach welchem Verfahren erfolgt die Kontrolle?
b. Wie viele stichprobenartige Kontrollen wurden im Jahr 2024 sowie im Zeitraum Jänner bis einschließlich September 2025 durchgeführt?
4. Sind zusätzliche Planstellen im Bereich der IT-Forensik in der Justiz vorgesehen?
a. Wenn ja, an welchen Standorten, in welcher Anzahl und bis wann?
i. Wie wird die Besetzung organisatorisch sichergestellt (Ausschreibungen, Ausbildung, Budget, Umsetzung)?
b. Wenn nein, aus welchen Gründen wird darauf verzichtet?
i. Wie wird die Aufgabe dennoch bewältigt (zum Beispiel Kooperationen, externe Leistungen, Priorisierung)?
[1] https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/A/416?utm (aufgerufen am 13.10.2025)
[2] https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/I/215 (aufgerufen am 13.10.2025)
[3] https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2025/pk0825 (aufgerufen am 13.10.2025)
[4] https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2024/pk1099 (aufgerufen am 13.10.2025)
[5] https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2024/pk0674 (aufgerufen am 13.10.2025)