3868/J XXVIII. GP
Eingelangt am 28.10.2025
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ANFRAGE
der Abgeordneten Nicole Sunitsch
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Justiz-Personalnot: Quartalsdaten erforderlich
Im Juni 2025 wurde im Budgetausschuss der Budgetvoranschlag 2025 und 2026 für die Justiz behandelt und wurde festgehalten, dass der Stand von 12.516 Planstellen bis 2029 unverändert bleiben soll.[1] Damit Verteilung und Einsatz der personellen Ressourcen dennoch gesteuert werden können, sind quartalsweise Personaldaten je Gericht und je Staatsanwaltschaft erforderlich (Planstellen, Vakanzen, Krankenstände, Überstunden).
In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Justiz nachstehende
Anfrage
1. Wie viele Planstellen sind derzeit je Gericht und Staatsanwaltschaft ausgewiesen?
a. Wie viele Planstellen sind vakant?
b. Seit wann bestehen diese Vakanzen? (Bitte um Angabe der Stichtage)
2. Wie hoch waren die Krankenstände 2024 und bisher 2025 je Gericht und Staatsanwaltschaft? (Bitte um Unterscheidung nach Kurzzeit- und Langzeit-krankenständen mit folgenden Definitionen:
· Anzahl der seit 01.01.2024 bis 30.09.2025 in Pension gegangenen Personen mit Langzeitkrankenstand, je Standort.
· Anzahl der in diesem Zeitraum pensionierten Personen, die überwiegend im Krankenstand waren, je Standort.
· Bereinigte Langzeitkrankenstands-Quote ohne diese Pensionierungen, je Standort und je Stichtag.
und Darstellung in absoluten Zahlen und Quoten; bezogen auf Planstellen und Köpfe; keine Prozentangaben ohne absolute Bezugszahlen)
3. Wie viele Überstunden wurden 2024 und bisher 2025 in Gerichten und Staatsanwaltschaften geleistet? (Bitte um Aufschlüsselung nach Standorten)
a. Welche Maßnahmen setzt Ihr Ressort zum Abbau von Überstunden? (Bitte um einen Zeitplan/Meilensteine und Wirkungsziele, d.h. erwartete Reduktion in % oder Stunden)
4. Gibt es ein quartalsweises Berichtswesen zur Personalsituation in Gerichten und Staatsanwaltschaften?
a. Falls ja, seit wann besteht dieses Berichtswesen?
b. Falls ja, für welche Ebenen (Ressort / OLG / Standort) gibt es Berichte?
c. Falls ja, mit welchen Kennzahlen (z. B. Planstellen, Vakanzen, Krankenstand, Überstunden, Eingänge/Erledigungen, Rückstände, Verfahrensdauern) wird gearbeitet?
d. Falls nein, aus welchen Gründen wurde bislang kein solches Berichtswesen eingeführt (fachlich/organisatorisch/rechtlich/IT)?
e. Bis wann ist die Einführung eines Quartalsberichts geplant? (Bitte um eine Zeitleiste und Angabe der verantwortlichen Stellen)