Eingelangt am 28.10.2025
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ANFRAGE
der
Abgeordneten Rosa Ecker, MBA
an den Bundesminister
für Finanzen
betreffend
Missstände beim Kinderbetreuungsgeld
Der
Rechnungshof hat im Bericht zu den Leistungen nach dem Kinderbetreuungs-geldgesetz
(Prüfzeitraum 2014-2018) eine Vielzahl an schwerwiegenden Mängeln
offengelegt. Besonders gravierend ist, dass diese Probleme auch Jahre
später in wesentlichen Punkten fortbestehen.
Anstelle
einer unbürokratischen, familienfreundlichen Unterstützung erleben
viele Eltern ein wahres Bürokratiemonster: lange Bearbeitungszeiten,
Unsicherheit bei der Auszahlung und fehlende Transparenz. Währenddessen
steigen die Kosten – allein 2018 betrugen diese fast 1,2 Mrd. Euro
– ohne dass die politisch gewünschten Ziele, etwa eine stärkere
Beteiligung von Vätern, erreicht würden.
Die
Kritikpunkte des Rechnungshofs reichen von unzureichenden Kontrollen der
Zuverdienstgrenzen, über massive Verzögerungen bei
grenzüberschreitenden Fällen, bis hin zu fehlenden einheitlichen
IT-Systemen und einer nach wie vor äußerst geringen
Väterbeteiligung von kaum mehr als 5%.
In
diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister
für Finanzen nachstehende
Anfrage
- Wie erklären Sie, dass die zentralen
Empfehlungen des Rechnungshofs seit Jahren nicht oder nur unzureichend
umgesetzt wurden?
- Welche konkreten Maßnahmen
wurden seit 2018 von Ihrem Ministerium gesetzt, um die Missstände zu
beseitigen? (Bitte um Auflistung nach Jahren)
- Welche Empfehlungen wurden bis
heute nicht umgesetzt?
a.
Warum ist man hier untätig geblieben?
- Welche konkreten Schritte plant Ihr
Ministerium, um die Bürokratie zu reduzieren und die Transparenz
für Familien zu erhöhen?
a.
Welches Budget ist hierfür vorgesehen?
- Wie hoch waren die
Rückforderungen aufgrund nicht überprüfter Zuverdienst-grenzen
in den Jahren 2019-2024? (Bitte um Angabe nach Jahren)
- Warum wurde bis heute keine
vollautomatisierte Kontrolle mit den Finanzdaten eingerichtet, obwohl der
Rechnungshof dies ausdrücklich forderte?
- Ist die Einführung einer solch
automatisierten Kontrolle der Finanzdaten in Planung?
a.
Wenn ja, wann soll diese umgesetzt werden?
b.
Wenn nein, warum nicht?
- Wie hoch schätzt Ihr
Ministerium den finanziellen Schaden, der dem Bund durch mangelnde
Kontrollen jährlich entsteht?
a.
Worauf basiert diese Berechnung?
- Welche Maßnahmen plant Ihr
Ministerium derzeit, um die Väterbeteiligung weiter zu erhöhen?
a.
Welches Budget ist hierfür vorgesehen?
- Wie lange warten betroffene Eltern
im Schnitt aktuell auf die Abwicklung grenzüberschreitender Kinderbetreuungsgeld
-Fälle?
- Warum ist es trotz jahrelanger
Kritik nicht gelungen, die Verfahren zu beschleunigen und die
Kommunikation mit ausländischen Behörden zu verbessern?
- Welche Verbesserungen sind
betreffend Beschleunigung von Verfahren und Kommunikation mit
ausländischen Behörden vorgesehen?
- Welche konkreten Digitalisierungsprojekte
wurden gestartet, um den Rückstand aufzuholen?
a.
Wann wurden diese Projekte gestartet und welches Budget ist
dafür vorgesehen?
- Weshalb existiert bis heute kein
einheitliches IT-System, obwohl dies eine der zentralen Empfehlungen des Rechnungshofs
war?
- Wie hoch sind die jährlichen
Mehrkosten, die durch parallele Systeme, z.B. die parallele Verwendung
mehrerer IT-Systeme, seit 2018 entstanden sind? (Bitte um Angabe nach
Jahren)
- Bis wann plant Ihr Ministerium die
vollständige Integration in ein zentrales System?
- Wie lange beträgt die
durchschnittliche Bearbeitungsdauer eines Kinderbetreu-ungsgeld-Antrags
derzeit?
- Welche konkreten
Maßnahmen setzt Ihr Ministerium, damit Familien künftig rasch,
einfach und unbürokratisch zu ihrem Kinderbetreuungsgeld kommen?
a.
Welches
Budget ist hierfür vorgesehen?