3870/J XXVIII. GP

Eingelangt am 28.10.2025
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Thomas Spalt

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft

betreffend NGO-Business: 1.756.551,00 € für „ÖGUT“?

 

 

Wie eine FPÖ-Anfrage[1] an das BMLUK zu den NGO-Förderungen des Ressorts aufdeckte, fließen vom Ministerium seit Jahren finanzielle Mittel an die NGO „ÖGUT“.

 

Die „ÖGUT“ hat von der schwarz-grünen Bundesregierung in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode 23.10.2019 ‐ 23.10.2024 finanzielle Zuwendungen in der Höhe von 1.567.945,00 € erhalten. Auch die Regierung von ÖVP, SPÖ und NEOS unterstützt den Verein in der bisherigen Gesetzgebungsperiode im Zeitraum 24.10.2024 ‐ 25.06.2025 bereits mit 188.606,00 €. Da es für Außenstehende nicht klar erscheint, zu welchem Zweck das Ministerium dieser Organisation mit Geldern weit über einer Million versorgt und welche konkreten Ziele damit verfolgt werden, ist es nötig, dieses Verhältnis genauer zu untersuchen.

 

Erstaunlich ist in diesem Zusammenhang, dass die „ÖGUT“ ihre politische Mission nicht allein auf die Bearbeitung von Umweltthemen beschränkt, sondern diese systematisch mit dem Themenfeld von „Gender & Diversität“ vermengt. So stellt sich doch die Frage, inwiefern es für eine erfolgreiche Umwelt- und Technologiepolitik entscheidend wäre, „das Bewusstsein für die Genderdimension und Intersektionalität bei Umwelt- und Technikthemen zu erhöhen“[2], um zum Beispiel die „Frauenförderung und Gender-Aspekte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“[3] zu evaluieren. Nur für den Themenschwerpunkt „Gender & Diversität“ zeichnen fünf der 34 Mitarbeiter der „ÖGUT“ verantwortlich, was angesichts der prekären finanziellen Situation der Republik und einer oft nicht leicht nachvollziehbaren Zielrichtung der finanziellen Unterstützungen die Frage nach der richtigen Verwendung von Fördergeldern aufwirft.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Welche Maßnahmen bzw. Projekte der NGO „ÖGUT“ wurden in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) gefördert?

a.    Wann wurde die Förderung beantragt?

b.    Von wem wurde die Förderung beantragt?

                                          i.    Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?

c.    Wann wurde die Förderung genehmigt?

d.    Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?

                                          i.    Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)

e.    Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?

                                          i.    Wenn ja, mit welchen?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

f.     Mit welchen konkreten Zielvorstellungen wurden die Förderungen ausgeschüttet?

                                          i.    Wurden diese Ziele durch besagten finanziellen Aufwand erreicht?

g.    Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?

h.    Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?

                                          i.    Wann?

                                        ii.    Mit welchem Ergebnis?

                                       iii.    Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?

i.      Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahmen?

j.      In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch die NGO „ÖGUT“ erbracht?

2.    Welche Maßnahmen bzw. Projekte der NGO „ÖGUT“ wurden in dieser Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) bislang gefördert?

a.    Wann wurde die Förderung beantragt?

b.    Von wem wurde die Förderung beantragt?

                                          i.    Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?

c.    Wann wurde die Förderung genehmigt?

d.    Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?

                                          i.    Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)

e.    Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?

                                          i.    Wenn ja, mit welchen?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

f.     Mit welchen konkreten Zielvorstellungen wurden die Förderungen ausgeschüttet?

                                          i.    Wurden diese Ziele durch besagten finanziellen Aufwand erreicht?

g.    Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?

h.    Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?

                                          i.    Wann?

                                        ii.    Mit welchem Ergebnis?

                                       iii.    Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?

i.      Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahmen?

j.      In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch die NGO „ÖGUT“ erbracht?

3.    Für welche Leistungen/zu welchem Zweck wurde mit der NGO „ÖGUT“ in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?

a.    Wann wurde der Vertrag geschlossen?

b.    Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?

c.    Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?

d.    Wurde der Vertrag im Zeitraum adaptiert bzw. angepasst?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?

e.    Wurde die Vertragserfüllung durch die NGO „ÖGUT“ durch Ihr Ressort kontrolliert?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

                                       iii.    Wenn nein, warum nicht?

4.    Für welche Leistungen/zu welchem Zweck wurde mit der NGO „ÖGUT“ in der laufenden Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?

a.    Wann wurde der Vertrag geschlossen?

b.    Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?

c.    Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?

d.    Wurde der Vertrag seitdem adaptiert bzw. angepasst?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?

e.    Wurde die Vertragserfüllung durch die NGO „ÖGUT“ durch Ihr Ressort kontrolliert?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

                                       iii.    Wenn nein, warum nicht?

5.    An welchen Veranstaltungen, Besprechungen oder Meetings innerhalb Ihres Zuständigkeitsbereichs nahmen Vertreter der NGO „ÖGU“ seit dem 24.10.2024 teil?

a.    Waren Vertreter der NGO „ÖGUT“ in Planungs- oder Entscheidungs-prozesse des Ministeriums eingebunden?

                                          i.    Wenn ja, in welche und mit welchem Effekt?


[1]    Anfrage: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/J/2734

Beantwortung: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/AB/2284

[2]    https://www.oegut.at/de/themen/gender-diversitaet/arbeitsschwerpunkte.php (aufgerufen am 23.09.2025)

[3]    https://www.oegut.at/de/projekte/gender/frauenfoerderung-und-gender-aspekte-bei-der-vergabe-oefentlicher-auftraege.php (aufgerufen am 23.09.2025)