3871/J XXVIII. GP

Eingelangt am 29.10.2025
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Elisabeth Götze, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Wiedereine neue Website - Wann werden endlich Maßnahmen umgesetzt, die den Menschen und Unternehmen das Leben erleichtern?

BEGRÜNDUNG

Schon beim Antritt der Bundesregierung war die Verwunderung groß, dass die Zuständigkeit für Entbürokratisierung nicht im Wirtschaftsministerium oder im Bundeskanzleramt angesiedelt wurde. Stattdessen wurde ein neues Staatssekretariat für „Angelegenheiten der Deregulierung und Entbürokratisierung, soweit sie nicht in den Wirkungsbereich anderer Bundesministerien fallen“ im Außenministerium geschaffen.[1]

Neuer Staatssekretär für Deregulierung und Entbürokratisierung wurde Sepp Schellhorn. Er muss nun die Punkte im Regierungsprogramm umsetzen. Dort setzt sich die Regierung etwa das Ziel, eine „Zentrale Stelle zur Entbürokratisierung (innerhalb der Verwaltung)“ einzurichten, die „Zentrale Anlaufstelle für Vorschläge zur Entbürokratisierung (Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen)“ sein soll. Die Stelle soll außerdem diese Vorschläge evaluieren und transparent machen, wenn eine Umsetzbarkeit unmöglich ist. Auch Doppelgleisigkeiten sollen verhindert werden.[2]

Hier scheint die Regierung aber bereits an sich selbst zu scheitern. Da Staatssekretär Sepp Schellhorn nur für Deregulierung und Entbürokratisierung außerhalb des Wirkungsbereichs anderer Ministerien zuständig ist, kam es schon bei der Gründung der zentralen Stelle zur Entbürokratisierung zu Doppelgleisigkeiten, also zu mehr Bürokratie statt weniger. So verkündete Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer im März, eine Sonderkommission für Bürokratieabbau im Wirtschaftsministerium einzurichten[3], während Staatssekretär Sepp Schellhorn im Mai eine eigene Entbürokratisierungsstelle im Außenministerium gründete.[4] Welche der beiden Stellen nun die zentrale Anlaufstelle für Entbürokratisierung ist, ist nicht bekannt/überliefert.

Bekannt ist hingegen, dass bisher noch keine konkreten Maßnahmen gesetzt wurden, die das Leben für Menschen und Unternehmen in Österreich erleichtern. Was ist seit der Angelobung im März diesen Jahres passiert? Laut Auskunft von Staatssekretär Schellhorn selbst war er in den letzten Monaten in den Bundesländern unterwegs, um Industrie und Unternehmen zu treffen und um sich ihre Anliegen und Vorschläge anzuhören. Es ist grundsätzlich wichtig, dass ein Politiker den direkten Kontakt sucht, es ist aber ebenso wichtig, dass nicht einerseits einer bestimmten Gruppe direkter Zugang ermöglicht wird und andererseits anderen Bevölkerungsgruppen dieser Zugang verwehrt bleibt. Wesentlich wichtiger ist aber, dass aus diesem Kontakt auch konkrete Verbesserungen für Menschen und Unternehmen resultieren, und das möglichst zeitnah.

Bisher mangelt es aber gehörig an der Umsetzung. Abgesehen von einer Ankündigung im Ministerrat, die Belegerteilungspflicht bis 35 Euro abzuschaffen[5], die immer noch nicht umgesetzt wurde und ohnehin nicht weltbewegend sein würde, gibt es bis heute keinen einzigen konkreten Vorschlag, weder aus dem Wirtschaftsministerium noch dem Außenministerium, für Maßnahmen, die Menschen und Unternehmen im Land Behördenwege und Wirtschaftstreiben erleichtern sollen. Von Gesetzesvorschlägen ganz zu schweigen.

Im Juli wurde angekündigt, erste Reformen im Herbst umsetzen zu wollen. Ende Oktober warten wir jedoch weiterhin vergeblich auf Gesetzesentwürfe aus dem Außenministerium oder Wirtschaftsministerium. Stattdessen wurde am 27. Oktober eine neue Website vorgestellt, um mit Hilfe dieser, Ideen für Entbürokratisierung zu sammeln[6]. Es werden daher erst weiter Vorschläge gesammelt, anstatt endlich konkrete Verbesserungen für die Menschen und Unternehmen im Land umzusetzen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1)   Wie viele Mitarbeiter:innen arbeiten in der Entbürokratisierungsstelle im Außenministerium?

2)   Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die Entbürokratisierungsstelle im Außenministerium

3)   Wie läuft die Zusammenarbeit zwischen der Entbürokratisierungsstelle im Außenministerium und der Sonderkommission für Bürokratieabbau im Wirtschaftsministerium?

4)   Wie wird sichergestellt, dass Vorschläge für Entbürokratisierung und Deregulierung von Unternehmen oder aus der Bevölkerung beiden Stellen vorliegen?

5)    Wie viele Vorschläge für Entbürokratisierung und Deregulierung von Unternehmen, Unternehmensverbänden und Interessenvertretungen wurden von der Entbürokratisierungsstelle im Außenministerium bisher gesammelt?

6)    Wie viele Vorschläge für Entbürokratisierung und Deregulierung von Bürger:innen wurden von der Entbürokratisierungsstelle im Außenministerium bisher gesammelt?

7)    Welche Entbürokratisierungsvorschläge liegen der Entbürokratisierungsstelle im Außenministerium bisher vor?

8)    Laut Regierungsprogramm sollen alle Vorschläge für Entbürokratisierung von Bürger:innen sowie Unternehmen auf ihre Umsetzbarkeit evaluiert werden.

a.    Welche Stelle innerhalb der Bundesregierung ist für diese Evaluierung zuständig?

b.    Wie viele der bisher gesammelten Vorschläge von Unternehmen, Unternehmensverbänden und Interessenvertretungen wurden bisher evaluiert?

c.    Wie viele der bisher gesammelten Vorschläge von Bürger:innen wurden bisher evaluiert?

9)    Laut Regierungsprogramm sollen im Sinne der Transparenz die Gründe für eine Nicht-Umsetzbarkeit von Vorschlägen veröffentlicht werden.

a.    Wo erfolgt diese transparente Veröffentlichung?

b.    Wie wird sichergestellt, dass Vorschläge für Deregulierung und Entbürokratisierung, die in den Wirkungsbereich anderer Bundesministerien fallen, ebenfalls evaluiert und die Gründe für eine etwaige Nicht-Umsetzbarkeit transparent veröffentlicht werden?

10)Wie hoch sind die Kosten für die Website der Servicestelle für Entbürokratisierungs- und Deregulierungsanliegen?

11 )Wurden externe Unternehmen mit der Erstellung dieser Website beauftragt?

                                                     i.  Wenn ja, um welche Unternehmen handelt es sich?

                                  ii.   Wie erfolgte die Auftragsvergabe und nach welchen Kriterien wurde die Auswahl getroffen?

 

 


[1] Bundesministeriengesetz 1986

[2] Jetzt das Richtige tun. Für Österreich. (Seite 223)

[3] https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/19466887/buerokratieabbau-da-gibts-keine-ausrede-dass-wir-kein-geld-dafuer-haben

[4] https://www.derstandard.at/story/3000000271597/schellhorn-richtet-eigenes-buero-fuer-entbuerokratisierung-ein

 

[5] MRV 2/11: Mittelstandspaket: Starke KMU. Für Österreich.

[6] https://www.bmeia.gv.at/themen/seda-servicestelle-fuer-entbuerokratisierungs-und-deregulierungsanliegen