3882/J XXVIII. GP
Eingelangt am 30.10.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Albert Royer
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft
betreffend NGO-Business: 369.899,62 € für Jugend-Umwelt-Plattform JUMP?
Die Jugend-Umwelt-Plattform JUMP tritt als Vernetzungsplattform für Jugendliche im Umwelt- und Nachhaltigkeitsbereich auf und bewirbt u. a. Workshops, Medien- und Aktivismus-Formate sowie das Freiwillige Umweltjahr (FUJ). Für JUMP wurden vom Ressort in der XXVII. Gesetzgebungsperiode Zahlungen in der Höhe von 331.159,62 € und in der XXVIII. Gesetzgebungsperiode bislang 38.740,00 € geleistet - zusammen 369.899,62 €.[1]
„JUMP ist die junge, laute und bunte Vernetzungsplattform für junge Leute im Umwelt- und Nachhaltigkeitsbereich.“[2]
Auf der Website und in den Social-Media-Kanälen bewirbt JUMP fortlaufend Projekte und Medienformate, die inhaltlich über reine Umweltbildung hinausreichen. So wird etwa das FUJ als Alternative zu Präsenz- und Zivildienst dargestellt und es finden sich wiederkehrende Bezüge zu aktivistischen Kampagnen. Dies wirft Fragen zur politischen Neutralität, zur Abgrenzung gegenüber parteipolitischen bzw. aktivis-tischen Agenden sowie zur Zielgenauigkeit der eingesetzten Bundesmittel auf.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft nachstehende
Anfrage
1. Auf welcher rechtlichen Grundlage und nach welchen inhaltlichen Kriterien wurden die Zahlungen an die Jugend-Umwelt-Plattform JUMP in der XXVII. bzw. XXVIII. Gesetzgebungsperiode gewährt (Fördertatbestände, Beauf-tragungen, Budgettitel, jeweilige Programmziele)?
2. Welche konkreten Leistungen, Outputs und messbaren Zielindikatoren (z. B. Teilnehmerzahlen, Lehrgangsabschlüsse, Evaluierungen) wurden je Zuwendung/Beauftragung mit JUMP vereinbart und bis dato nachweislich erreicht? (Bitte um eine tabellarische Aufstellung nach Jahr ab 2019)
3. Wie stellt das Ressort sicher, dass mit Bundesmitteln finanzierte JUMP-Formate (Workshops, Medienprojekte, Events) politisch neutral sind und keine parteipolitischen bzw. aktivistischen Kampagnen unterstützen?
a. Welche Prüfschritte, Auflagen, Klauseln und Sanktionen enthalten die jeweiligen Fördervereinbarungen?
4. Zum „Freiwilligen Umweltjahr (FUJ)“:
a. In welchem Ausmaß (jährliche Teilnehmerzahlen, Dotierung, Kosten pro Teilnehmer) unterstützt Ihr Ressort FUJ-Aktivitäten von/mit JUMP seit 2019?
b. In welchen JUMP-Kommunikationen wird das FUJ explizit als Alternative zu Präsenz-/Zivildienst dargestellt und entspricht diese Darstellung der Ressortlinie?
i. Falls nein, welche Schritte wurden gesetzt, um missverständliche Darstellungen zu unterbinden?
5. Hat Ihr Ressort seit 2019 Werk-, Dienstleistungs- oder Kooperationsverträge mit JUMP abgeschlossen (über reine Förderverträge hinaus)?
a. Wenn ja, zu welchen Leistungen, zu welchen Preisen und mit welchen Vergleichsangeboten/Vergabearten?
b. Welche Qualitäts- und Erfolgskontrollen (Meilensteine, Abnahmen, Berichte) wurden durchgeführt und mit welchem Ergebnis?
6. Welche strukturellen Verflechtungen bestehen zwischen JUMP und anderen vom Ressort geförderten Umwelt-NGOs/-Netzwerken (z. B. gemeinsame Projekte, Personal-/Organisationsüberschneidungen, geteilte Infrastruktur)? (Bitte um Aufschlüsselung nach Projekten, Beträgen und Rollen ab 2019)
7. In welchen Jahren und für welche JUMP-Projekte wurden Mittel aus klimaaktiv oder anderen nachgeordneten Programmen des Ressorts eingesetzt?
a. Wie wurden Doppel- bzw. Mehrfachförderungen ausgeschlossen?
8. Wurden Aktivitäten von JUMP evaluiert (ex-ante/ex-post, extern/intern)?
a. Wenn ja, bitte um Übermittlung sämtlicher Evaluationsberichte seit 2019 samt Kernergebnissen (Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zielerreichung) übermitteln.
b. Wenn nein, warum wurde auf unabhängige Wirkungsprüfungen verzichtet?
9. Welche Kontakte, Termine und schriftlichen bzw. persönlichen Abstimmungen fanden seit 2019 zwischen Ressortleitung/Kabinett/Abteilungen und JUMP statt? (Bitte um Angabe von Datum, Teilnehmern, Anlass, Ergebnis, allfällige Förderzusagen)
10. Welche Vorkehrungen bestehen, um bei durch JUMP publizierten Inhalten (Web, Social Media, Veranstaltungen) Extrempositionen oder parteipolitische Aussagen mit Bundesmittelbezug auszuschließen?
a. Wie wird bei Verstößen vorgegangen (Förderkürzung, Rückforderung, Sperre)? (Bitte um Angabe von Beispielen für Prüffälle seit 2019)
11. Plant Ihr Ressort im Lichte der budgetären Konsolidierung Anpassungen an Förderschienen, die JUMP betreffen (z. B. Kürzung, Auslaufen, Neuaus-schreibung)?
a. Wenn ja, in welcher Form und mit welchem Zeitplan?
b. Wenn nein, warum nicht?
12. Wie wird gegenüber der Öffentlichkeit sichergestellt, dass sämtliche an JUMP geflossenen Bundesmittel (inkl. Werk-/Dienstleistungsverträge) vollständig und zeitnah im Transparenzportal ausgewiesen sind?
a. Welche Abgleiche bzw. Prüfroutinen bestehen? (Bitte um Darlegung der letzten drei Jahre)