3883/J XXVIII. GP

Eingelangt am 30.10.2025
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Nicole Sunitsch

an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus

betreffend Fake-Bewertungen in der Tourismus-Branche bekämpfen

 

 

Fake-Bewertungen täuschen Gäste. Sie schaden ehrlichen Betrieben. Sie verzerren den Wettbewerb. Darum braucht es klare Regeln und wirksame Kontrollen.[1]

 

Der bestehende Rahmen (Unlauterer Wettbewerb - UWG, Digital Services Act - DSA) setzt Pflichten. Es fehlen aber einheitliche Echtheits-Standards und kurze Fristen. Nationale Ergänzungen sind möglich und sinnvoll, ohne den DSA zu verletzen.[2], [3]

 

Die Branche schlägt ein Maßnahmenpaket vor, das einen verifizierten Aufenthalt vor Freischaltung. Entfernung oder Sperre binnen 48 Stunden nach Meldung, proaktive Prüfpflichten mit Haftung, regelmäßige Transparenzberichte vorsieht. Gefordert wird auch ein eigener Verwaltungsstraftatbestand für schädigende falsche Bewertungen.[4]

 

 

In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Liegen ressortweite Standards zur Echtheitsprüfung von Online-Bewertungen vor?

a.    In welcher Form liegen diese Standards vor (Erlass, Leitfaden, Vereinbarung)?

b.    Ab wann gelten die Standards?

                                          i.    Wer ist dafür zuständig?

                                        ii.    Wie wird die Einhaltung kontrolliert?

2.    Gilt der verifizierte Aufenthalt als Regel vor Veröffentlichung einer Bewertung?

a.    Welche Nachweise werden anerkannt (z.B. Buchungs- oder Check-in-Abgleich)?

b.    Wie erfolgt die technische Umsetzung (Schnittstellen, Token)?

                                          i.    Welche großen Plattformen setzen dies bereits um?

                                        ii.    Welche Fehlerquote wird akzeptiert und wie wird hier gegengesteuert?

3.    Welche Frist und Kennzahlen gelten bei gemeldeten Fake-Bewertungen?

a.    Welcher Zielwert gilt für Entfernung oder Sperre nach Meldung (48 Stunden)?

b.    Wie viele Meldungen, Entfernungen und durchschnittliche Bearbeitungs-zeiten gab es 2024 sowie Jänner–September 2025?

                                          i.    Welcher Anteil wurde innerhalb des Zielwerts erledigt?

                                        ii.    Wie hoch ist die Wiederaufsetzungsquote nach Entfernung?

c.    Wie wird der Fristlauf gemessen?

                                          i.    Wie wird „erledigt“ definiert?

4.    Gelten proaktive Prüfquoten für große Plattformen?

a.    Welche Zielwerte gelten für Trefferquote und Bearbeitungszeit?

b.    Welches Sanktionsmodell gilt bei Nichterfüllung?

                                          i.    Welche Eskalationsstufen sind vorgesehen?

                                        ii.    Sind Veröffentlichungen von Nichterfüllungen als Transparenz-maßnahme vorgesehen?

5.    Sind Transparenzberichte verpflichtend und als Open Data zu veröffentlichen?

a.    Welche Mindestinhalte müssen Berichte enthalten (Meldungen, Entfernungen, Dauer, Wiederaufsetzungen)?

b.    In welcher Frequenz sind Berichte zu liefern?

                                          i.    In welcher Form erfolgt die Veröffentlichung?

                                        ii.    Welche Schnittstellen stehen Behörden und Betrieben für Auswertungen zur Verfügung?

                                       iii.    Wie werden Falschmeldungen ausgewiesen?

6.    Ist eine UWG-Novelle mit ausdrücklichen Tatbeständen zu Fake-Bewertungen samt eigenem Verwaltungsstraftatbestand geplant?

a.    Welche Inhalte sind vorgesehen (Irreführung, „Schwarze Liste“, KI/Bot-Reviews, Review-Gating)?

b.    Welcher Zeitplan gilt für Entwurf, Begutachtung und Beschluss?

                                          i.    Welcher Umsetzungsfahrplan ist nach Beschluss vorgesehen?

                                        ii.    Welche Evaluierung ist geplant?

7.    Wie ist der Umsetzungsstand der genannten Maßnahmen?

a.    Welche Schritte wurden seit 2024 gesetzt (durch das Ressort, Aufsicht, Plattformen)?

b.    Welche Ergebnisse liegen vor (Kennzahlen, Fristen, Berichte)?

                                          i.    Welche nächsten Schritte folgen bis Q2/2026?


[1]    https://www.oehv.at/fileadmin/user_upload/MediaLibrary/Bilder/Presse/
OEHV_Politikbrief_Fake_Bewertungen.pdf (aufgerufen am 07.10.2025)

[2]    https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2022/2065/oj/eng (aufgerufen am 07.10.2025)

[3]    https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer
=10002665 (aufgerufen am 07.10.2025)

[4]    https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250807_OTS0041/oehv-will-oesterreich-zum-vorreiter-gegen-fake-bewertungen-machen (aufgerufen am 07.10.2025)