3885/J XXVIII. GP
Eingelangt am 31.10.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Harald Schuh
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft
betreffend NGO-Business: 1.785.114,80€ für Klimabündnis Österreich GmbH seit 2019
Die Klimabündnis Österreich GmbH hat in der vergangenen Legislaturperiode 1,538.499,80 €, in der aktuellen bislang 246.615,00 € an Förderungen vom BMLUK lukriert.[1] Dabei versteht sich das Unternehmen als eine globale Partnerschaft zum Schutz des Klimas. Aus diesem Grund unterhält es Partnerschaften mit Interessensgemeinschaften der indigenen Bevölkerung in Brasilien und Kolumbien. Schwerpunkte sind laut Eigenaussage dabei unter anderem:
· „Schutz und Verteidigung des Territoriums,
· Institutionelle Stärkung der FOIRN als Interessensvertretung der indigenen Organisationen vom Rio Negro,
· Ausbau erneuerbarer Energien zur verbesserten Kommunikation und Gebietsüberwachung, u.a. durch solarbetriebenen Funk & Internet
· Bildung für nachhaltige Entwicklung, Erhalt & Stärkung indigener Sprachen
· Stärkung indigener Frauen- und Jugendgruppen“[2]
Es möge sich hierbei um ehrenhafte Ziele handeln, jedoch stellen sich u.a. die Fragen, ob österreichisches Steuergeld zweckdienlich zum Einsatz gebracht wurde und wie die Mittel konkret verwendet wurden.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft nachstehende
Anfrage
1. Welche Maßnahmen bzw. Projekte der Klimabündnis Österreich GmbH wurden in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 – 23.10.2024) mit 1,538.499,80 € gefördert?
a. Wann wurde die Förderung beantragt?
b. Von wem wurde die Förderung beantragt?
i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?
c. Wann wurde die Förderung genehmigt?
d. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlage wurde die Förderung gewährt?
e. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, welche?
ii. Wenn nein, warum nicht?
f. Mit welchen konkreten Zielvorstellungen wurden die Förderungen ausgeschüttet? (Bitte nach einzelnen Förderungen aufgeschlüsselt)
i. Wurden diese Ziele erreicht?
ii. Wenn diese Ziele nicht erreicht wurden, warum nicht?
g. Wurden Förderentscheidungen und Volumen öffentlich bekannt-gemacht?
i. Wenn ja, in welchem Ausmaß geschah dies?
ii. Wenn nein, warum nicht?
h. Wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
ii. Wenn nein, warum nicht?
i. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahmen?
i. Wenn ja, in welchem Ausmaß geschah dies?
ii. Wenn nein, warum nicht?
j. Welche dieser Förderungen wurden gezielt im Ausland verwendet?
2. Welche Maßnahmen bzw. Projekte der Klimabündnis Österreich GmbH wurden in dieser Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) mit bislang 246.615,00 € gefördert?
a. Wann wurde die Förderung beantragt?
b. Von wem wurde die Förderung beantragt?
i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?
c. Wann wurde die Förderung genehmigt?
d. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlage wurde die Förderung gewährt?
e. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, welche?
ii. Wenn nein, warum nicht?
f. Mit welchen konkreten Zielvorstellungen wurden die Förderungen ausgeschüttet?
i. Wurden diese Ziele erreicht?
ii. Wenn diese Ziele nicht erreicht wurden, warum nicht?
g. Wurden Förderentscheidungen und Volumen öffentlich bekannt-gemacht?
i. Wenn ja, in welchem Ausmaß geschah dies?
ii. Wenn nein, warum nicht?
h. Wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
ii. Wenn nein, warum nicht?
i. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahmen?
i. Wenn ja, in welchem Ausmaß geschah dies?
ii. Wenn nein, warum nicht?
j. Welche dieser Förderungen wurden gezielt im Ausland verwendet?