3886/J XXVIII. GP

Eingelangt am 31.10.2025
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Julia Herr,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Auszahlungsentwicklung der Klima- und Umweltförderungen

Die Vorgängerregierung hat der österreichischen Bevölkerung das größte Budgetloch seit Gründung der Zweiten Republik hinterlassen. Österreich hat zwei Jahre Rezession hinter sich und kämpft nach wie vor mit hoher Inflation. Trotz der schwierigen Ausgangslage ist es der neuen Regierung aus SPÖ, ÖVP und NEOS gelungen, Investitionen in die Zukunft Österreichs zu sichern - insbesondere für den Umweltbereich. Die Bundesregierung übernimmt Verantwortung für ein ausgeglichenes Budget, aber auch Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen. Denn alle haben ein Recht auf einen bewohnbaren Planeten und eine intakte Umwelt. Mit effektiven Investitionen in den Umweltund Klimaschutz, wie etwa der Sanierungsoffensive iHv. 360 Millionen Euro jährlich, kurbelt die Regierung nicht nur die Konjunktur an, sondern reduziert auch die Treibhausgasemissionen. Entgegen dem politisch motivierten Vorwurf, das Klima- und Umweltbudget werde „zusammengestrichen", gibt der Bund im Jahr 2025 sogar mehr für Klima- und umweltrelevante Maßnahmen aus als im Jahr 2024. Im Jahr 2026 bleiben die Ausgaben auf dem Niveau von 2024.

Die Bundesregierung hat das Ziel der Klimaneutralität 2040 im Regierungsprogramm verankert. Die Auszahlung von Umweltförderungen für Umwelt- und Klimaschutz-Maßnahmen ist ein wichtiger Schritt, um diesem Ziel näherzukommen.

In den vergangenen Jahren wurde die tatsächliche Höhe der Ausgaben für den Klima- und Umweltschutz häufig durch Maßnahmen verfälscht, die kaum oder gar keinen Beitrag zur Reduktion von CO2-Emissionen geleistet haben. So wurde etwa der Klimabonus in der Höhe von rund zwei Milliarden Euro jährlich als Klimaschutz-Maßnahme präsentiert, obwohl es einen entsprechenden Klimaschutz-Effekt niemals gab. Ziel dieser Anfrage ist es, die eingesetzten Fördermittel transparent und nachvollziehbar zu machen. In diesem Zusammenhang ist besonders interessant, wie sich die Auszahlungen der Umweltförderungen in den vergangenen Jahren entwickelt haben und in welchen Höhen sie fortgesetzt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1.    Wieviel gibt die Bundesregierung in den Jahren 2025-2029 für Klima- und Umweltförderungen aus?

2.    Sind diese Ausgaben im Vergleich zu den Vorjahren gestiegen?

a.    Bitte listen Sie die Höhe der Ausgaben für Maßnahmen auf Basis des Umweltförderungsgesetzes und auf Basis des Klima- und Energiefondsgesetzes von 2019-2029 (tatsächliche Ausgaben bzw. Prognosen ab 2025 inkl. Vorbelastungen) auf.

3.    Wie teilen sich die Ausgaben auf die einzelnen Förderschienen und Maßnahmen auf? Bitte schlüsseln Sie auf.

4.    Inwiefern setzen Sie in ihrem Wirkungsbereich Klima- und Umweltschutz-Maßnahmen?