3889/J XXVIII. GP

Eingelangt am 03.11.2025
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Thomas Spalt

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft

betreffend NGO-Business: 49.254,00 € für „Südwind – Verein für Entwicklungs-politik und globale Gerechtigkeit“?

 

 

Wie eine FPÖ-Anfrage[1] an das BMLUK zu den NGO-Förderungen des Ressorts aufdeckte, fließen vom Ministerium seit Jahren finanzielle Mittel an die NGO „Südwind“.

 

Es ist völlig unklar, warum die NGO „Südwind Verein für Entwicklungspolitik und globale Gerechtigkeit“ von gleich einer ganzen Reihe an Ministerien – BKA, BMASGPK, BMB, BMEIF, BMIMI, BMLUK und BMWKMS – mit großzügigen Steuer-geldern ausgestattet wird. Insgesamt belaufen sich die finanziellen Zuwendungen auf mehr als 2 Millionen Euro – eine Summe, die in Zeiten massiver Belastungen der Bevölkerung mehr als kritisch zu hinterfragen ist.[2]

 

Während überall vom Sparen die Rede ist und die Menschen in Österreich unter steigenden Preisen, hohen Abgaben und massiven Teuerungen leiden, fließen Millionen an eine NGO, deren Projekte oft ideologisch motiviert anmuten.

 

Neben Projekten zu den „Sustainable Development Goals“ fließt das Steuergeld der Bevölkerung auch in Projekte wie „Ökofeminismus erforschen“[3]. So heißt es im zugehörigen Arbeitsblatt:

 

„Sie [Françoise D‘Eaubounne] stellte darin einen Zusammenhang zwischen der Zerstörung der Natur, der Überbevölkerung und der männlichen Vormacht-stellung her. Ökofeminismus ist im Wesentlichen eine Theorie, die die Unterdrückung der Frau mit der Ausbeutung der Umwelt in Verbindung bringt und sich für soziale und ökologische Gerechtigkeit einsetzt, indem sie patriarchale Strukturen in Frage stellt.“[4]

 

Weiters gibt es im Rahmen des „Ecoality-Methoden“-Projekts die Möglichkeit durch Rollenspiel Jugendlichen ab 15 Jahren die Themen „Ungleichheit und Klimawandel“ näher zu bringen.

 

„Per Rollenspiel werden Verständnis und Bewusstsein für die bestehenden Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten geschult. Die Teilnehmenden müssen je nachdem, wie stark sie vom Klimawandel betroffen sind, und wie er sich auf ihre Menschenrechte auswirkt, einen Jeton abgeben oder nicht.“[5]

 

Besonders zu hinterfragen ist, ob es dem Steuerzahler zuzumuten ist, wenn mit seinem Geld womöglich rein symbolische Auslandreisen wie nach Lampedusa finanziert werden. Reisen zur COP29 in Baku wurden hoffentlich aus eigenen Mitteln finanziert.[6]

 

Auch politische Aktionen wie die Teilnahme an Demos wie dem Klimastreik werden offenbar aus dem Steuertopf ermöglicht.[7] Während sich die arbeitende Bevölkerung durch die von Demos lahmgelegte Wiener Innenstadt quält, realisiert sie womöglich nicht einmal, dass die Demonstrationen möglicherweise durch das eigene Steuergeld mitfinanziert werden. Es entsteht der Eindruck, dass hier nicht unabhängige Bildungs-arbeit geleistet wird, sondern vielmehr eine linke Agenda mit staatlichem Geld betrieben wird.

 

Weiters fragwürdig ist, ob das 71 Personen starke Team von Südwind nicht über-wiegend direkt vom Steuerzahler finanziert wird[8], während Familien, Pensionisten und Arbeitnehmer kaum noch wissen, wie sie über die Runden kommen sollen.

 

Kritisch zu hinterfragen bleibt daher, ob solche Initiativen tatsächlich im Interesse der österreichischen Bevölkerung stehen oder ob hier eine kleine, ideologisch geprägte Szene auf Kosten aller anderen alimentiert wird. Tatsache ist, dass Steuergeld sinnvoller und dringender für die Menschen im Land verwendet werden könnte als für Projekte dieser Art.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Welche Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „Südwind“ wurden in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) gefördert?

a.    Wann wurde die Förderung beantragt?

b.    Von wem wurde die Förderung beantragt?

                                          i.    Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?

c.    Wann wurde die Förderung genehmigt?

d.    Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?

                                          i.    Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)

e.    Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?

                                          i.    Wenn ja, mit welchen?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

f.     Mit welchen konkreten Zielvorstellungen wurden die Förderungen ausgeschüttet?

                                          i.    Wurden diese Ziele durch besagten finanziellen Aufwand erreicht?

g.    Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?

h.    Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?

                                          i.    Wann?

                                        ii.    Mit welchem Ergebnis?

                                       iii.    Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?

i.      Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahmen?

j.      In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch den Verein „Südwind“ erbracht?

2.    Welche Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „Südwind“ wurden in dieser Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) bislang gefördert?

a.    Wann wurde die Förderung beantragt?

b.    Von wem wurde die Förderung beantragt?

                                          i.    Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?

c.    Wann wurde die Förderung genehmigt?

d.    Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?

                                          i.    Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)

e.    Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?

                                          i.    Wenn ja, mit welchen?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

f.     Mit welchen konkreten Zielvorstellungen wurden die Förderungen ausgeschüttet?

                                          i.    Wurden diese Ziele durch besagten finanziellen Aufwand erreicht?

g.    Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?

h.    Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?

                                          i.    Wann?

                                        ii.    Mit welchem Ergebnis?

                                       iii.    Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?

i.      Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahmen?

j.      In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch den Verein „Südwind“ erbracht?

3.    Für welche Leistungen/zu welchem Zweck wurde mit dem Verein „Südwind“ in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?

a.    Wann wurde der Vertrag geschlossen?

b.    Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?

c.    Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?

d.    Wurde der Vertrag im Zeitraum adaptiert bzw. angepasst?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?

e.    Wurde die Vertragserfüllung durch den Verein „Südwind“ durch Ihr Ressort kontrolliert?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

                                       iii.    Wenn nein, warum nicht?

4.    Für welche Leistungen/zu welchem Zweck wurde mit dem Verein „Südwind“ in der laufenden Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?

a.    Wann wurde der Vertrag geschlossen?

b.    Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?

c.    Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?

d.    Wurde der Vertrag seitdem adaptiert bzw. angepasst?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?

e.    Wurde die Vertragserfüllung durch den Verein „Südwind“ durch Ihr Ressort kontrolliert?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

                                       iii.    Wenn nein, warum nicht?

5.    An welchen Veranstaltungen, Besprechungen oder Meetings innerhalb Ihres Zuständigkeitsbereichs nahmen Vertreter des Vereins „Südwind“ seit dem 24.10.2024 teil?

a.    Waren Vertreter des Vereins „Südwind“ in Planungs- oder Entscheidungsprozesse des Ministeriums eingebunden?

                                          i.    Wenn ja, in welche und mit welchem Effekt?


[1]    Anfrage: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/J/2734

Beantwortung: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/AB/2284

[2]    Summe aller gemäß Anfragebeantwortungen der Ressorts gemeldeten Förderungen und Verträge aus den letzten beiden GPs

[3]    https://www.suedwind.at/ecoality-oekofeminismus-erforschen/

[4]    https://www.suedwind.at/wp-content/uploads/2025/02/ecoality-oekofeminismus-erforschen-arbeitsblatt-1.pdf

[5]    https://www.suedwind.at/ecoality-ungleichheit-und-klimawandel/

[6]    https://www.suedwind.at/wp-content/uploads/2025/02/SW-JB24.pdf , S. 3

[7]    https://www.suedwind.at/wp-content/uploads/2025/02/SW-JB24.pdf , S. 4

[8]    https://www.suedwind.at/ueber-uns/team/