389/J XXVIII. GP

Eingelangt am 04.02.2025
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Anfrage

der Abgeordneten Bayr, MA, MLS,
Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend: Mehr Polizistinnen für Favoriten 2025

Seit über 11 Jahren wird von den unterschiedlichsten Seiten auf die Unterbesetzung der Polizei in Favoriten aufmerksam gemacht. Auch diesbezügliche Beschlüsse der Bezirksvertretung wurden in der Vergangenheit von den jeweiligen ÖVP- und FPÖ- Innenministern ignoriert und haben nichts an der chronischen Unterbesetzung geändert.

Favoriten hatte 2024 bereits mehr als 220.000 Einwohnerinnen und ist damit gar größer als beispielsweise Linz (2024: 213.000 EW). Dennoch werden der Stadt Linz mit 617 Planstellen vom Innenministerium fast doppelt so viele Polizistinnen zugeteilt, wie dem 10. Bezirk (319 Polizistinnen).

Laut Anfragebeantwortung vom 5. Feber 2024 sind sogar nur 296,9 Vollzeitbeschäftigungsäquivalente (VBÄ) tatsächlich im Bezirk tätig.

Den österreichischen Polizei-Durchschnitt (etwa 330 Polizistinnen auf 100.000 Einwohnerinnen) erreicht Favoriten gerade einmal knapp zur Hälfte.

Auffällig ist auch, dass der Polizeiinspektion Wien-Hauptbahnhof mit 44,9 VBÄ defacto 20% weniger Personal zur Verfügung steht, als durch die systemisierten Planstellen vorgesehen wären.

Diese Zahlen zeigen deutlich, dass von Seiten des Bundes, insbesondere durch die ÖVP, die Stadt Wien insgesamt und in diesem Fall der Bezirk Favoriten im Besonderen, nachteilig behandelt werden. Leidtragende sind die Polizistinnen, die laufend Überstunden und 24-Stunden-Dauerdienste leisten müssen, aber auch die Bevölkerung in Favoriten, die dieser chronischen Unterbesetzung seit Jahren ausgesetzt ist.

Es ist davon auszugehen, dass der Bezirk Favoriten weiterwachsen wird und auch in Zukunft Exekutivbedienstete dringend benötigt werden.

Aus diesem Grund stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres nachfolgende

Anfrage

1. In der parlamentarischen Anfragebeantwortung 16553/AB XXVII. GP wurden die systemisierten Planstellen und tatsächlich dienstbare Bedienstete (VBÄ) für Favoriten bekanntgegeben.

a) Wie hat sich der Stand seither verändert? (Darstellung nach Vorbild der Anfragebeantwortung 16553/AB XXVII. GP);

b) Wie viele dieser Planstellen sind aktuell in Favoriten besetzt/unbesetzt?

c)   Wie viele aktive, dienstzugeteilte Personen gibt es in Favoriten?

d)   Wie viele Personen mit Sonderfunktionen verrichten in Favoriten ihren Dienst?

e)   Wie viele systemisierte Planstellen und tatsächlich dienstbare Bedienstete (VBÄ) gibt es in Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck, Klagenfurt am Wörthersee, Villach, Wels, St. Pölten, Dornbirn?

f)   Wie ist die Verteilung des Personals in den Stadtkommandos (Innere Stadt, Landstraße, Margareten für die Bezirke 4/5/6, Josefstadt für die Bezirke 7/ 8/ 9, Favoriten, Simmerin, Meidling für die Bezirke 12/13, Fünfhaus für die Bezirke 14/15, Ottakring für die Bezirke 16/17, Döbling für die Bezirke 18/19, Brigittenau für die Bezirke 2/20, Floridsdorf, Donaustadt, Liesing) in Wien (pro 100.000 Einwohnerinnen) aufgeteilt?

2. Gibt es seitens des Ministeriums eine Zielvorgabe für den Personalstand der Polizei in Favoriten?

a) Bis wann soll dieser Zielwert erreicht werden?

b) Sollte dieser Zielwert unter dem allgemeinen Polizei-Durchschnitt (333 Polizistinnen auf 100.000 Einwohnerinnen) liegen, warum werden in Favoriten andere Maßstäbe angesetzt?

c) Sind derzeit weiteren Maßnahmen zur Erhöhung des Personalstands geplant?

d) Wenn ja, wann sollen diese geplanten Maßnahmen umgesetzt werden?

3. Gibt es derzeit Maßnahmen, die intendieren, die Arbeitsbelastung der Polizistinnen in Favoriten zu reduzieren und somit die Attraktivität des Berufs zu steigern?

4. Laut Anfragebeantwortung 16553/AB XXVII. GP sind neben den bestehenden sieben Dienststellen keine weiteren Standorte geplant, warum nicht?

a) Wird derzeit, mittel- oder langfristig die räumliche/personelle Vergrößerung einzelner Dienststellen geplant?

b) Wird derzeit, mittel- oder langfristig die räumliche und/oder personelle Verkleinerung einzelner Dienststellen geplant?

c) Sind derzeit, mittel- oder langfristig Dienststellenschließungen geplant?

5. Laut Anfragebeantwortung 16553/AB XXVII. GP sind Vergrößerungen bei den Polizeiinspektionen Van der Nüll Gasse, Ada-Christen-Gasse und Sibeliusstraße in Planung. Die Polizeiinspektion Keplergasse ist derzeit im Umbau.

a) Welche Fortschritte gibt es im Zusammenhang mit den Modernisierungsplänen dieser Polizeiinspektionen in Favoriten?

b) Bis wann wird mit einer Fertigstellung des Neubaus der Polizeiinspektion Keplergasse gerechnet?

c) Was ist der aktuelle Stand hinsichtlich Polizeiinspektion Ada-Christen-Gasse?

d) Was ist der aktuelle Stand hinsichtlich Polizeiinspektion Zohmanngasse?

e) Was ist der aktuelle Stand hinsichtlich Polizeiinspektion Sibeliusstraße?

f) Gibt es weitere Modernisierungsmaßnahmen in anderen Dienststellen, die derzeit in Planung sind?

g) Werden die Polizistinnen während dieser Modernisierungsmaßnahmen zusätzlich zu ihrem regulären Dienst belastet?

6. Wie viele Funkstreifenwagen gibt es in Favoriten?

Gibt es einen Unterschied zwischen Tag- und Nachtdiensten?

7. Laut Anfragebeantwortung 14478/AB XXVII. GP bietet eine Mehrsprachigkeit der Polizistinnen Erleichterungen bei den Amtshandlungen, da Kommunikationsschwierigkeiten rasch und unbürokratisch entgegengewirkt werden kann. Trotzdem werden nur sehr begrenzt Recruiting-Maßnahmen in diese Richtung gesetzt.

a) Gibt es Überlegungen die Aufnahme von mehrsprachigen Personen in Favoriten künftig über die in Anfragebeantwortung 16553/AB XXVII. GP erwähnte Methode (im Rahmen von Recruiting Veranstaltungen im Sinne von Rollen-Modellen auch Einsatz von Polizistinnen mit Migrationshintergrund) hinaus zu fördern?

8. Laut Anfragebeantwortung 16553/AB XXVII. GP verrichteten zum Stichtag 1. Dezember 2023 unter Berücksichtigung von Dienstzuteilungen 230 männliche und 70 weibliche Exekutivbedienstete aktiv ihren Dienst im Stadtpolizeikommando Favoriten.

a) Wie viele Polizisten und wie viele Polizistinnen verrichten aktuell ihren Dienst in Favoriten?

9. Laut Anfragebeantwortung 16553/AB XXVII. GP war Anfang 2024 die Implementierung einer neuen Objektschutzpolizei für die Objektschutzaufgaben im Gange.

a) Bitte erläutern Sie uns das Aufgabenspektrum dieser Einheit.

b) Ist die Implementierung der neuen Objektschutzpolizei für die Objektschutzaufgaben mittlerweile abgeschlossen?

c) Wie sieht eine erste Bewertung dieser Neuerung durch das BMI aus?

d) Gibt es konkrete Beispiele in denen bspw. Vandalismus verhindert werden konnte?

e) Wenn ja, wie konnte dieser konkret verhindert werden?

10. Gibt es derzeit Pläne, wieder eine Hundestaffel in Favoriten zu integrieren?

11. Wie hoch ist die aktuelle Anzahl an Jugendpräventionsbeamt:innen in Favoriten?

a) Bestehen Pläne diese Zahl zu erhöhen?

b) Wenn ja, in welchem Zeithorizont soll dies geschehen?