Parlamentarische Materialien

3891/J XXVIII. GP

Eingelangt am 05.11.2025
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Thomas Spalt

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft

betreffend NGO-Business: 193.000,00 € für „Global 2000“?

Wie eine FPÖ-Anfrage[1] an das BMLUK zu den NGO-Förderungen des Ressorts aufdeckte, fließen vom Ministerium seit Jahren finanzielle Mittel an die NGO „Umweltschutzorganisation Global 2000“. Es ist nicht ersichtlich, warum eine NGO wie die „Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000“ überhaupt mit Steuergeldern ausgestattet wird. Während die Bundesregierung öffentlich einen Sparkurs verkündet und den Bürgerinnen und Bürgern immer neue Belastungen aufbürdet, werden gleichzeitig finanzielle Zuwendungen an eine private NGO verteilt. So erhielt GLOBAL 2000 in der letzten Gesetzgebungsperiode unter Schwarz-Grün (23.10.2019 - 23.10.2024) bereits 111.000 Euro und auch die aktuelle Ampelregierung hat in kürzester Zeit (24.10.2024 - 25.06.2025) schon 82.000 Euro Steuergeld in diese Organisation gelenkt.¹

Es drängt sich daher die Frage auf, ob hier Steuergeld tatsächlich sinnvoll eingesetzt wird oder ob es lediglich darum geht, eine grün-ideologische Parallelstruktur zu finanzieren. Projekte wie die sogenannte „Eco-Lingo Materialbox – ein innovatives Lehrmittel für Deutschförderklassen“ werfen zudem Zweifel auf:[2] Ist dies wirklich der richtige Ort für den Einsatz von Steuermitteln, oder wäre es nicht viel dringlicher, diesen Kindern grundlegende Sprach- und Integrationsfähigkeiten zu vermitteln, anstatt sie mit ideologischen Umweltprojekten zu konfrontieren?

Auch die Außendarstellung der NGO wirft Fragen auf: Die Website erweckt den Eindruck, dass ein über 50 Personen starkes Team beschäftigt wird.[3] Interessant zu erfahren wäre, zu welchem Anteil diese großen Personalkosten durch Spenden und durch Förderungen gedeckt werden?

Darüber hinaus ist nicht nachvollziehbar, warum ideologisch geprägte Kurse wie das „Umweltkulturpraktikum“ durch öffentliche Gelder gefördert werden.[4] Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben ein Recht zu erfahren, warum ihre Abgaben für solche Programme eingesetzt werden, anstatt in dringend notwendige Bereiche wie Gesundheit, Sicherheit oder Entlastung der arbeitenden Bevölkerung zu fließen.

Weiters konnte die Anwesenheit von Günther Sidl (SPÖ), Abgeordneter des EU-Parlaments, sowie nicht näher genannter Vertreter des BMIMI bei der Veranstaltung „Forum: Wie gelingt die Mobilitätswende – gerecht und rohstoffsparend?“ festgestellt werden.[5] Dies wirft die Frage auf, ob diese Veranstaltung womöglich auch durch das BMIMI mitfinanziert worden ist?

Insgesamt entsteht der Eindruck, dass GLOBAL 2000 weniger eine unabhängige NGO ist, sondern vielmehr ein von Steuermitteln abhängiger Lobbyverein, der staatlich gefördert eine einseitige Agenda betreibt.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage

1. Welche Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „Global 2000“ wurden in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 - 23.10.2024) gefördert?

a. Wann wurde die Förderung beantragt?

b. Von wem wurde die Förderung beantragt?

i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?

c. Wann wurde die Förderung genehmigt?

d. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?

i. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)

e. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?

i. Wenn ja, mit welchen?

ii. Wenn nein, warum nicht?

f. Mit welchen konkreten Zielvorstellungen wurden die Förderungen ausgeschüttet?

i. Wurden diese Ziele durch besagten finanziellen Aufwand erreicht?

g. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?

h. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?

i. Wann?

ii. Mit welchem Ergebnis?

iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?

i. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?

j. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigenleistungen durch den Verein „Global 2000“ erbracht?

2. Welche Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „Global 2000“ wurden in dieser Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) gefördert?

a. Wann wurde die Förderung beantragt?

b. Von wem wurde die Förderung beantragt?

i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?

c. Wann wurde die Förderung genehmigt?

d. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?

i. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)

e. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?

i. Wenn ja, mit welchen?

ii. Wenn nein, warum nicht?

f. Mit welchen konkreten Zielvorstellungen wurden die Förderungen ausgeschüttet?

i. Wurden diese Ziele durch besagten finanziellen Aufwand erreicht?

g. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?

h. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?

i. Wann?

ii. Mit welchem Ergebnis?

iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?

i. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?

j. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigenleistungen durch den Verein „Global 2000“ erbracht?

3. Für welche Leistungen/zu welchem Zweck wurde mit dem Verein „Global 2000“ in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 - 23.10.2024) ein Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?

a. Wann wurde der Vertrag geschlossen?

b. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?

c. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?

d. Wurde der Vertrag im Zeitraum adaptiert bzw. angepasst?

i. Wenn ja, wann?

ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?

e. Wurde die Vertragserfüllung durch den Verein „Global 2000“ durch Ihr Ressort kontrolliert?

i. Wenn ja,wann .

ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

iii. Wenn nein, warum nicht?

4. Für welche Leistungen/zu welchem Zweck wurde mit dem Verein „Global 2000“ in der laufenden Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) ein Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?

a. Wann wurde der Vertrag geschlossen?

b. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?

c. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?

d. Wurde der Vertrag seitdem adaptiert bzw. angepasst?

i. Wenn ja, wann .

ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?

e. Wurde die Vertragserfüllung durch Verein „Global 2000“ durch Ihr Ressort kontrolliert?

i. Wenn ja, wann?

ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

iii. Wenn nein, warum nicht?

5. An welchen Veranstaltungen, Besprechungen oder Meetings innerhalb Ihres Zuständigkeitsbereichs nahmen Vertreter des Vereins „Global 2000“ seit dem 24.10.2024 teil?

a. Waren Vertreter des Vereins „Global 2000" in Planungs- oder Entscheidungsprozesse des Ministeriums eingebunden?

i. Wenn ja, in welche und mit welchem Effekt?

6. Nahmen Vertreter Ihres Ressorts an der Veranstaltung „Wie gelingt die Mobilitätswende - gerecht und rohstoffsparend?“⁵ am 5. Oktober 2025 teil?

a. Wenn ja, wie viele Personen nahmen teil?

b. Wenn ja, welche Kosten sind durch die Teilnahme entstanden?

[1] Anfrage: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/J/2734

Beantwortung: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/AB/2284

[2] https://www.global2000.at/events/infoabend-ecolingo-umweltbildung

[4] https://www.global2000.at/umweltkulturpraktikum

[5] https://www.global2000.at/events/forum-mobilitaetswende