3892/J XXVIII. GP
Eingelangt am 05.11.2025
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Anfrage
der Abgeordneten Süleyman Zorba, Freundinnen und Freunde
an den Bundeskanzler
betreffend Kosten und Nutzen der Reisen von Staatssekretär Pröll
Im Oktober hat Digitalisierungs-Staatssekretär Alexander Pröll eine zweitägige Reise in die Vereinigten Arabischen Emirate unternommen mit dem Ziel künftiger Kooperationen im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) im Bereich Forschung, Entwicklung und digitale Innovation. Medienberichten zufolge konzentrierten sich die Gespräche auf den Austausch, die Förderung gemeinsamer Forschungsprojekte und die Schaffung langfristiger Partnerschaften zwischen Österreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Es sei auch der Grundstein für universitäre Kooperation gelegt worden.
Im Juli unternahm Staatssekretär Pröll eine offizielle Reise nach Berlin, laut Anfragebeantwortung 2658/AB mit drei Mitarbeiter:innen und einem Fotografen. In der Anfragebeantwortung wurden freilich die Kosten der Reise nur eingeschränkt bekannt gegeben: „Mit Stichtag der Anfrage“ (am 12.8.2025) seien für die Reise mit 5 Personen EUR 2.537,81 „abgerechnet“ gewesen. Das war die Anfragebeantwortung, die im Oktober – 2 Monate nach der Anfrage – erstattet wurde. Da nicht davon auszugehen ist, dass diese EUR 2.537,81 die Reise- und Mitarbeiter:innen-Kosten für Staatssekretär Pröll sowie 3 Mitarbeiter:innen und einen Fotografen komplett abdecken können, hat man sich bei der Anfragebeantwortung offenbar mit dem formalen Argument des „Stichtags der Anfrage“ und der bis dahin „abgerechneten“ Kosten beholfen. Natürlich bezieht sich aber die Anfrage nicht auf Kosten, die zu bestimmten willkürlichen Zeitpunkten abgerechnet werden, sondern auf die tatsächlich anfallenden Gesamtkosten für die Reise.
Dieses Abstellen auf einen Anfragezeitpunkt, der bei Anfragebeantwortung aber schon 2 Monate zurück liegt, erweckt den Eindruck, dass die tatsächlichen Kosten nicht genannt werden sollen. Derart taktisches Antworten widerspricht dem Zweck des parlamentarischen Interpellationsrechts als Kontrolle der Vollziehung.
Angesichts der aktuellen Budgetlage hat sich die Bundesregierung zur Sparsamkeit verpflichtet, und das beinhaltet auch, dass Reisen kosteneffizient und mit konkreten Zielsetzungen und klaren Ergebnissen stattfinden müssen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
Zur Reise in die Vereinigten Arabischen Emirate:
1) Wie viele Personen aus Ihrem Ressort haben an der Reise in die Vereinigten Arabischen Emirate teilgenommen? (Bitte um Auflistung der entsprechenden An- und Abreisedaten, aufgeschlüsselt nach teilnehmenden Personen, wobei eine Anonymisierung erfolgen kann und Namen natürlich nicht bekannt gegeben werden müssen.)
a. Reisten Fotograf:innen und/oder Journalist:innen mit und wenn ja, wie viele und von welchen Medien?
2) Welche Transportmittel wurden für die An- und Abreise genutzt?
a. Mit welchen Unternehmen wurden dafür Verträge geschlossen?
b. Wurden Businessclass / First Class-Tickets gebucht?
c. Wie gelangten die Teilnehmer:innen an der Reise von Flughäfen zu Unterkünften?
3) Welche Gesamtkosten fielen/fallen für die Reise insgesamt an?
Es wird ersucht, die Kosten basierend auf Abrechnungen, aber auch basierend auf ev noch nicht abgerechneten Buchungen anzugeben und nicht auf willkürliche Abrechnungszeitpunkte abzustellen. (Bitte um Auflistung aufgeschlüsselt nach teilnehmenden Personen, wobei eine Anonymisierung erfolgen kann und Namen natürlich nicht bekannt gegeben werden müssen.)
a. Auf welche Höhe beliefen sich Transport- und Beförderungskosten (Flugzeug, Zug, sonstiger öffentlicher Verkehr, Taxi etc – bitte aufgeschlüsselt nach Beförderungsmittel, Vertragspartner und Teilnehmer:in)?
b. Wo erfolgte die Unterbringung und auf welche Höhe beliefen sich die Unterbringungskosten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Teilnehmer:in)
c. Auf welche Höhe beliefen sich Verpflegungskosten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Teilnehmer:in)
d. Auf welche Höhe beliefen sich die Mitarbeiter:innen-Kosten für die mitreisenden Mitarbeiter:innen sowie allfällige beauftragte Fotograf:innen?
e. Auf welche Höhe beliefen sich Kosten für Sicherheitspersonal?
f. Welche sonstigen Kosten fielen an und in welcher Höhe?
4) Aus welchem Budget wurden diese Kosten finanziert?
5) Wer war für die Programmgestaltung der Reise verantwortlich?
6) Wer betreute StS Pröll und dessen Team vor Ort und welche Kosten fielen dafür an?
7) An welchen konkreten Veranstaltungen oder Aktivitäten wurde teilgenommen? (Bitte um Auflistung nach teilnehmenden, allenfalls anonymisierten Personen und konkreten Terminen und Zeitfenstern.)
8) Mit welchen Gesprächspartner:innen (insbesondere auch anderen Minister:innen, Politiker:innen, Unternehmer:innen) wurden Gespräche, insbesondere auch bilaterale Gespräche, geführt? (Bitte listen Sie nach Gesprächspartner:innen und Gesprächstermin, sowie -dauer für die jeweiligen Teilnehmer:innen auf.)
a. Wie ist geplant, diese Gespräche in kommenden politischen Projekten zu berücksichtigen?
9) Welche konkreten Ergebnisse (Erkenntnisse, Maßnahmen, Förderungen oder andere konkrete Projekte wurden mit der Reise erzielt? (Bitte listen Sie nach Ergebnissen auf.)
a. Wie ist geplant, diese Ergebnisse in kommenden politischen Projekten zu berücksichtigen?
b. Gibt es Umsetzungszeitpläne?
10) Welche gemeinsamen Forschungsprojekte sind konkret geplant?
11) Was ist im Rahmen der medial berichteten universitären Kooperation geplant?
Zur Reise nach Berlin:
12) Welche Gesamtkosten fielen/fallen für die Reise insgesamt an?
Es wird ersucht, die Kosten basierend auf Abrechnungen, aber auch basierend auf ev noch nicht abgerechneten Buchungen anzugeben und nicht auf willkürliche Abrechnungszeitpunkte abzustellen. (Bitte um Auflistung aufgeschlüsselt nach teilnehmenden Personen, wobei eine Anonymisierung erfolgen kann und Namen natürlich nicht bekannt gegeben werden müssen.)
a. Auf welche Höhe beliefen sich Transport- und Beförderungskosten (Flugzeug, Zug, sonstiger öffentlicher Verkehr, Taxi etc – bitte aufgeschlüsselt nach Beförderungsmittel, Vertragspartner und Teilnehmer:in)?
b. Wo erfolgte die Unterbringung und auf welche Höhe beliefen sich die Unterbringungskosten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Teilnehmer:in)
c. Auf welche Höhe beliefen sich Verpflegungskosten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Teilnehmer:in)
d. Auf welche Höhe beliefen sich die Kosten für die drei mitreisenden Mitarbeiter:innen sowie den mitreisenden Fotografen?
e. Auf welche Höhe beliefen sich Kosten für Sicherheitspersonal?
f. Welche sonstigen Kosten fielen an und in welcher Höhe?
13) Welche konkreten (politischen oder wirtschaftlichen) Projekte ergeben sich aus der Reise des Staatssekretärs nach Berlin?
14) Welche neuen Erkenntnisse konnten aus der Reise nach Berlin gewonnen werden?
15) Welche Maßnahmen leiten sich aus der Reise nach Berlin ab?