3899/J XXVIII. GP
Eingelangt am 10.11.2025
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Thomas Spalt
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft
betreffend NGO-Business: 2.167.648,16 € für „Ökosoziales Forum Österreich“?
Wie eine FPÖ-Anfrage[1] an das BMLUK zu den NGO-Förderungen des Ressorts aufdeckte, fließen vom Ministerium seit Jahren finanzielle Mittel an die NGO „Ökosoziales Forum Österreich“.
Das „Ökosoziale Forum Österreich“ hat von der schwarz-grünen Bundesregierung in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode 23.10.2019 - 23.10.2024 finanzielle Zuwendungen in der Höhe von 1.870.610,90 €erhalten. Auch die Regierung von ÖVP, SPÖ und NEOS hat an den Verein in der bisherigen Gesetzgebungsperiode im Zeitraum 24.10.2024 - 25.06.2025 bereits Zahlungen in der Höhe von 297.037,26 € getätigt. Da es für Außenstehende nicht klar erscheint, zu welchem Zweck das Ministerium diese Organisation insgesamt mit Geldern über zwei Millionen versorgt und welche konkreten Ziele damit verfolgt werden, ist es nötig, dieses Verhältnis genauer zu untersuchen.
An der Spitze des „Ökosozialen Forums Österreich & Europa“ steht als Präsident Dr. Stephan Pernkopt[2], ein profilierter ÖVP-Politiker aus Niederösterreich. Er ist Landeshauptfrau-Stellvertreter und Landesrat der ÖVP und eng mit den bäuerlichen Organisationen der Partei verbunden.
Zu den Ehrenpräsidenten2 zählen mehrere ehemalige ÖVP-Spitzenpolitiker: Dr. Franz Fischler, langjähriger ÖVP-Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft sowie EU-Kommissar; und DI Dr. h.c. Josef Riegler, der ebenfalls hohe Regierungsfunktionen für die ÖVP bekleidete, darunter als Vizekanzler und Parteichef.
Auch unter den Vizepräsidenten2 finden sich prominente Namen aus der Volkspartei: Mag. Wilhelm Molterer, ehemaliger Vizekanzler, Finanzminister und ÖVP-Obmann; sowie Mag. Veronika Mickel-Göttfert, langjährige Bezirksvorsteherin in Wien-Josefstadt für die ÖVP.
Darüber hinaus sitzt im Vorstand Georg Strasser, Abgeordneter zum Nationalrat für die ÖVP, womit auch ein aktueller Mandatar der Partei vertreten ist.
Diese Verbindungen verdeutlichen nicht nur die enge Verknüpfung des Ökosozialen Forums mit der ÖVP, sondern werfen zugleich auch ein seltsames Licht auf die Förderpraxis eines von der ÖVP geführten Ministeriums – so als würde es die finanziellen Zuwendungen an NGOs zugleich dazu benutzen, um eigene Personalnetzwerke zu versorgen.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft nachstehende
Anfrage
1. Welche Maßnahmen bzw. Projekte der NGO „Ökosoziales Forum Österreich“ wurden in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 - 23.10.2024) gefördert?
a. Wann wurde die Förderung beantragt?
b. Von wem wurde die Förderung beantragt?
i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?
c. Wann wurde die Förderung genehmigt?
d. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
i. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)
e. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, mit welchen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
f. Mit welchen konkreten Zielvorstellungen wurden die Förderungen ausgeschüttet?
i. Wurden diese Ziele durch besagten finanziellen Aufwand erreicht?
g. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
h. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wann?
ii. Mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?
i. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?
j. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigenleistungen durch die NGO „Ökosoziales Forum Österreich“ erbracht?
2. Welche Maßnahmen bzw. Projekte der NGO „Ökosoziales Forum Österreich“ wurden in dieser Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) gefördert?
a. Wann wurde die Förderung beantragt?
b. Von wem wurde die Förderung beantragt?
i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?
c. Wann wurde die Förderung genehmigt?
d. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
i. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)
e. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, mit welchen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
f. Mit welchen konkreten Zielvorstellungen wurden die Förderungen ausgeschüttet?
i. Wurden diese Ziele durch besagten finanziellen Aufwand erreicht?
g. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
h. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wann?
ii. Mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?
i. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?
j. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigenleistungen durch die NGO „Ökosoziales Forum Österreich“ erbracht?
3. Für welche Leistungen/zu welchem Zweck wurde mit der NGO „Ökosoziales Forum Österreich“ in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 - 23.10.2024) ein Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?
a. Wann wurde der Vertrag geschlossen?
b. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?
c. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?
d. Wurde der Vertrag im Zeitraum adaptiert bzw. angepasst?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?
e. Wurde die Vertragserfüllung durch die NGO „Ökosoziales Forum Österreich“ durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wenn ja,wann .
ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn nein, warum nicht?
4. Für welche Leistungen/zu welchem Zweck wurde mit der NGO „Ökosoziales Forum Österreich“ in der laufenden Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) ein Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?
a. Wann wurde der Vertrag geschlossen?
b. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?
c. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?
d. Wurde der Vertrag seitdem adaptiert bzw. angepasst?
i. Wenn ja, wann .
ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?
e. Wurde die Vertragserfüllung durch die NGO „Ökosoziales Forum Österreich“ durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn nein, warum nicht?
5. An welchen Veranstaltungen, Besprechungen oder Meetings innerhalb Ihres Zuständigkeitsbereichs nahmen Vertreter der NGO „Ökosoziales Forum Österreich“ seit dem 24.10.2024 teil?
a. Waren Vertreter der NGO „Ökosoziales Forum Österreich“ in Planungs- oder Entscheidungsprozesse des Ministeriums eingebunden?
i. Wenn ja, in welche und mit welchem Effekt?