39/J XXVIII. GP

Eingelangt am 24.10.2024
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mario Lindner, Genossinnen und Genossen,

an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

betreffend „Schließung der Uni Mensa Graz“

Gerade angesichts der massiven Teuerung und Inflation ist die finanzielle Bewältigung ihres Alltags für immer mehr Studierende in den letzten Jahren zu einer besonderen Herausforderung geworden. Zahlreiche Studien und Erhebungen zeigen aktuell, wie steigende Wohn-, Essens- und Lebenserhaltungskosten gerade diese Gruppe junger Menschen trifft, die am Beginn ihres Erwachsenenlebens steht. Eine besondere Bedeutung kommt daher Angeboten wie den Mensen an den österreichischen Universitäten zu, die für Studierende erschwingliche Mahlzeiten bieten und darüber hinaus als ein Ort des Zusammenkommens ohne soziale und finanzielle Barrieren dienen.

Umso bedenklicher mutet es deshalb an, dass nun - nur wenige Tage vor Beginn des neuen Semesters – über Medienberichte bekannt wurde, dass die Mensa an der zweitgrößten Uni Österreichs, der Universität Graz, schließt. Neben der Mensa am Sonnenfelsplatz, aktuell der einigen Mensa an der Universität Graz, wird außerdem eine zweite Einrichtung am Inffeldgassen-Campus der TU Graz geschlossen. Tausende Studierende, vor allem jene mit geringen finanziellen Mitteln, werden damit im Regen stehen gelassen – eine Ersatzlösung, beispielsweise gemeinsam mit der Studierendenvertretung, gibt es nicht.

Der Kahlschlag am Uni-Standort Graz erfolgt dabei in der Verantwortung der „Österreichischen Mensen-Betriebsgesellschaft m.b.H. (ÖMBG)“ im Eigentum des BMBWF. Dadurch ergibt sich ein massiver politischer Handlungsbedarf.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wann genau wurde die Entscheidung über die Schließung der Uni Mensen am Sonnenfelsplatz und am Inffeldgassen-Campus getroffen?

2. Welche genaue Begründung liegt Ihnen für diese Entscheidungen vor?

3. Wurde seitens Ihres Ressorts gemeinsam mit der Betriebs-GmbH an Ersatzlösungen gearbeitet, die diesen sozialen Kahlschlag gegenüber Grazer Studierenden abfedern könnten?

4. Werden Sie zusätzliche Finanzmittel für einen Weiterbestand der Mensen zur Verfügung stellen?

a. Wenn ja, wann und in welcher Höhe?

b. Wenn nein, warum sehen Sie dazu im Sinne der betroffenen Studierenden keine Notwendigkeit?

5. Medial wurde seitens Ihres Ressorts kommentiert, dass die EU-Rechtslage eine direkte Subvention an die betroffenen Mensen untersagen würde: Welche Rechtslage ist genau gemeint?

a.   Wurde seitens Ihres Ressorts geprüft, ob eine generelle zusätzliche Unterstützung für die betreibende GmbH im Ministeriumseigentum o.ä. eine mögliche Lösung zur Verhinderung dieser Schließung wäre?

6. Wie viele Personen waren bisher in den betroffenen Mensen beschäftigt und verlieren nun Ihren Job?

7. Liegen Ihnen Informationen über mögliche weitere Mensen-Schließungen vor?

a.   Wenn ja, welche Mensen werden/könnten betroffen sein?