Eingelangt am 04.02.2025
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Christian Oxonitsch,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Aktuelle Situation rund um Familienzusammenführungen und Evaluierung der ‚Aktion scharf‘

Im vergangenen Jahr dominierten die Familienzusammenführungen über einen längeren Zeitraum die politische Debatte. Innenminister Karner kündigte im Frühjahr eine „Aktion scharf" an, um den im Raum stehenden Missbrauch durch gefälschte Dokumente zu verhindern. Wenige Wochen später forderte der damalige Bundeskanzler sogar eine Aussetzung sämtlicher Familienzusammenführungen.[1]

Seit dem 29.9.2024 scheinen die kolportierten Probleme in diesem Zusammenhang an Bedeutung verloren zu haben. Das Innenministerium äußerte sich in den letzten Monaten zum aktuellen Stand von anhängigen und neu überprüften Verfahren kaum bis garnicht. Eine echte Evaluierung der angekündigten „Aktion scharf", insbesondere in Bezug auf das tatsächliche Ausmaß von Missbrauch und Dokumentenfälschung, steht bis heute aus.

 

Gleichzeitig zeigen die vergangenen Jahre, dass frühestmögliche und transparente Kommunikation mit anderen Akteuren (Länder, Gemeinden, Bildungsdirektionen) essentiell ist, um angemessene Vorbereitungen im schulischen Bereich treffen zu können . Der Innenminister ist daher aufgefordert, eine umfassende Darstellung von (wahrscheinlich) bevorstehenden und bereits erfolgten Einreisen im Zusammenhang mit Familienzusammenführungen zu übermitteln und die ,Aktion scharf', die mit hohem Verwaltungsaufwand und Kosten verbunden war, grundlegend zu evaluieren.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

ANFRAGE

1.       Wie viele Anträge gern §35 Asylgesetz wurden im Zeitraum Juli 2024 bis Februar 2025 gestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat.

2.       Wie viele Einreisegestattungen (bzw. positive Wahrscheinlichkeitsprognosen) gern §35 Abs. 4 Asylgesetz wurden im Zeitraum Juli 2024 bis Februar 2025 erteilt? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat

3.       Wie viele Einreiseversagungen (bzw. negative Wahrscheinlichkeitsprognosen) gern §35 Abs. 4 Asylgesetz wurden im Zeitraum Juli 2024 bis Februar 2025 erteilt? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat

4.       Wie viele Personen, denen bisher weder eine Einreisegestattung noch eine Einreiseversagung erteilt wurde, befinden sich derzeit in laufenden Familienzusammenführungsverfahren gern §35 Asylgesetz? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit?

5.       Wie viele Asylanträge wurden im Zeitraum Juli 2024 bis Februar 2025 infolge von Einreisegestattungen gern §35 Abs. 4 Asylgesetz gestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Staastangehörigkeit und Monat.

a. In wie vielen Fällen kam es infolge zu einer Asylzuerkennung? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat

b. In wie vielen Fällen kam es infolge zu einer Zuerkennung von subsidiären Schutz? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat

6.       Am 4.9.2024 sprach Bundesminister Karner in einer Aussendung[2] von verstärkten Überprüfungen von Dokumenten durch Spezialisten, die seit Mai 2024 durchgeführt werden.

a. In wie vielen Verfahren gern §35 Asylgesetz hat sich der Verdacht auf gefälschte Dokumente durch Überprüfungsmaßnahmen im Zeitraum Mai 2024 bis Februar 2025 bestätigt? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Überprüfungsmaßnahme.

7.       In der Beantwortung der Frage 13 der Anfragebeantwortung 18707/AB[3] vom 17.09.2024 wird ausgeführt, dass aufgrund einer Anweisung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) 1.123 Verfahren in 12 verschiedenen Vertretungsbehörden erneut überprüft werden.

a. Wie viele dieser Neuüberprüfungen mündeten in eine negative Wahrscheinlichkeitsprognose bzw. in eine Einreiseversagung? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit

b. Wie viele dieser Neuüberprüfungen mündeten in eine positive Wahrscheinlichkeitsprognose bzw. in eine Einreisegestattung? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit

c. In wie vielen Fällen wurde im Zuge der Neuüberprüfungen ein DNA Test durchgeführt?

i.   In wie vielen Fällen führte der DNA Test zu einem negativen Ergebnis?

ii.   In wie vielen Fällen führte der DNA Test zu einem positiven Ergebnis?

8.       Wie viele DNA Tests wurden im Zuge von Verfahren gern §35 Asylgesetz im Zeitraum Jänner 2022 bis Februar 2025 angeordnet bzw. durchgeführt? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat

a. Wie viele dieser DNA Tests führten zu einem positiven Ergebnis?

b. Wie viele dieser DNA Tests führten zu einem negativen Ergebnis?

9.       In wie vielen Fällen wurde die Rückerstattung der Kosten für DNA Tests im Zeitraum Juli 2024 bis Februar 2025 beantragt?

a. In wie vielen dieser Fälle wurde die Rückerstattung genehmigt?

b. In welcher Höhe (Gesamtbetrag) wurden diese Kosten rückerstattet?

10.     Werden andere Gebietskörperschaften (Länder, Gemeinden) laufend über bevorstehende Einreisen von schulpflichtigen Kindern im Zuge des Familiennachzugs informiert?

a. Falls ja: Über wen und über welche Wege finden Informationsweitergaben statt? An welchen Tagen erfolgte eine entsprechende Informationsweitergabe?

b. Falls nein: Warum nicht?

11.     Wird das Bildungsministerium bzw. werden die Bildungsdirektionen laufend über bevorstehende Einreisen von schulpflichtigen Kindern im Zuge des Familiennachzugs informiert?

a. Falls ja: Über wen und über welche Wege findet die Informationsweitergabe statt? An welchen Tagen erfolgte eine entsprechende Informationsweitergabe?

b. Falls nein: Warum nicht?