Parlamentarische Materialien

3912/J XXVIII. GP

Eingelangt am 12.11.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Thomas Spalt

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft

betreffend NGO-Business: 290.000,00 € für „respACT - austrian business council for sustainable development“?

Wie eine FPÖ-Anfrage [1] an das BMLUK zu den NGO-Förderungen des Ressorts aufdeckte, fließen vom Ministerium seit Jahren finanzielle Mittel an die NGO „respACT - austrian business council for sustainable development“.

Immer wieder zeigt sich, dass NGOs mit enger Nähe zu grüner Ideologie großzügig aus öffentlichen Mitteln finanziert werden – so auch die Organisation „respACT“. In der letzten Gesetzgebungsperiode erhielt dieser Verein allein vom BMLUK 232.500 Euro, zusätzlich 13.500 Euro vom BMASGPK sowie 221.606,56 Euro vom BMWET. Damit wurde eine private NGO über mehrere Ressorts hinweg mit erheblichen Summen an Steuergeld versorgt. Die aktuelle Ampelregierung führt diesen Kurs fort und hat bereits 57.500 Euro vom BMLUK, 1.500 Euro vom BMASGPK sowie 10.539,06 Euro vom BMWET ausgeschüttet – insgesamt also 69.539,06 Euro an finanziellen Zuwendungen und das trotz des offiziell verkündeten Sparkurses.¹ Gerade in Zeiten, in denen die Bevölkerung durch hohe Preise und steigende Abgaben enorm belastet wird, wirkt es wie ein Hohn, wenn eine einzelne NGO aus gleich mehreren Ministerien Geld erhält.

Es drängt sich die Frage auf, ob das 17-köpfige Team dieser Organisation nicht Großteiles direkt vom Steuerzahler lebt.[2] Besonders kritisch ist auch, dass nicht offengelegt wird, wofür die Mittel tatsächlich verwendet werden und ob diese etwa in ideologisch geprägte Veranstaltungen fließen. So finden sich auf der Website von respACT Veranstaltungen zu Themen wie „Diversität und Inklusion“, wie etwa das 11. Tiroler Nachhaltigkeitsfrühstück. Der Nutzen solcher Veranstaltungen für die österreichischen Steuerzahler scheint mehr als fragwürdig. Auch die Veranstaltung csrTAG 2024 am 16. Oktober stand ganz unter dem Motto der linken Ideologie mit dem Leitspruch: „Diversity² – It’s In Our Nature!“.[3]

Weiters stellt sich die Frage, ob an derartigen Events nicht auch Mitarbeiter von Ministerien teilnehmen und dadurch die Verflechtung zwischen Politik, Verwaltung und dieser NGO noch weiter vertieft wird.

Statt unabhängiger Zivilgesellschaft scheint hier ein von mehreren Ministerien finanzierter Lobbyverein entstanden zu sein, der eine einseitige Agenda verfolgt.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage

1. Welche Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „respACT“ wurden in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) mit gefördert?

a. Wann wurde die Förderung beantragt?

b. Von wem wurde die Förderung beantragt?

i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?

c. Wann wurde die Förderung genehmigt?

d. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?

i. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)

e. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?

i. Wenn ja, mit welchen?

ii. Wenn nein, warum nicht?

f. Mit welchen konkreten Zielvorstellungen wurden die Förderungen ausgeschüttet?

i. Wurden diese Ziele durch besagten finanziellen Aufwand erreicht?

g. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?

h. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?

i. Wann?

ii. Mit welchem Ergebnis?

iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?

i. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahmen?

j. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch den Verein „respACT“ erbracht?

2. Welche Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „respACT“ wurden in dieser Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) gefördert?

a. Wann wurde die Förderung beantragt?

b. Von wem wurde die Förderung beantragt?

i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?

c. Wann wurde die Förderung genehmigt?

d. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?

i. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)

e. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?

i. Wenn ja, mit welchen?

ii. Wenn nein, warum nicht?

f. Mit welchen konkreten Zielvorstellungen wurden die Förderungen ausgeschüttet?

i. Wurden diese Ziele durch besagten finanziellen Aufwand erreicht?

g. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?

h. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?

i. Wann?

ii. Mit welchem Ergebnis?

iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?

i. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahmen?

j. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch den Verein „respACT“ erbracht?

3. Für welche Leistungen/zu welchem Zweck wurde mit dem Verein „respACT“ in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?

a. Wann wurde der Vertrag geschlossen?

b. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?

c. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?

d. Wurde der Vertrag im Zeitraum adaptiert bzw. angepasst?

i. Wenn ja, wann?

ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?

e. Wurde die Vertragserfüllung durch den Verein „respACT“ durch Ihr Ressort kontrolliert?

i. Wenn ja, wann?

ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

iii. Wenn nein, warum nicht?

4. Für welche Leistungen/zu welchem Zweck wurde mit dem Verein „respACT“ in der laufenden Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?

a. Wann wurde der Vertrag geschlossen?

b. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?

c. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?

d. Wurde der Vertrag seitdem adaptiert bzw. angepasst?

i. Wenn ja, wann?

ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?

e. Wurde die Vertragserfüllung durch den Verein „respACT“ durch Ihr Ressort kontrolliert?

i. Wenn ja, wann?

ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

iii. Wenn nein, warum nicht?

5. An welchen Veranstaltungen, Besprechungen oder Meetings innerhalb Ihres Zuständigkeitsbereichs nahmen Vertreter des Vereins „respACT“ seit dem 24.10.2024 teil?

a. Waren Vertreter des Vereins „respACT“ in Planungs- oder Entscheidungsprozesse des Ministeriums eingebunden?

i. Wenn ja, in welche und mit welchem Effekt?

6. Nahmen Vertreter Ihres Ressorts an der Veranstaltung „SustainAbility & ChangeMaking Skills – respACT-Lab mit LEGO® Serious Play®“[4] am 12. September 2025 teil?

a. Wenn ja, wie viele Personen nahmen teil?

b. Wenn ja, welche Kosten sind durch die Teilnahme entstanden?

7. Nahmen Vertreter Ihres Ressorts an der Veranstaltung „csrTAG 2025: „re:imagine CSR“[5] am 17. September 2025 teil?

a. Wenn ja, wie viele Personen nahmen teil?

b. Wenn ja, welche Kosten sind durch die Teilnahme entstanden?

8. Nahmen Vertreter Ihres Ressorts an der Veranstaltung „CEO Business Dinner Salzburg“[6] am 7. Oktober 2025 teil?

a. Wenn ja, wie viele Personen nehmen teil?

b. Wenn ja, welche Kosten sind durch die Teilnahme entstanden?

[1] Anfrage: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/J/2734

Beantwortung: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/AB/2284

[2] https://www.respact.at/respact-team

[3] https://www.respact.at/portal/de/themen/diversitaetinklusiondei

[4] https://www.respact.at/termine/respact-lab-sustainability-meistern-change-kompetenzen-fuer-nachhaltigkeitsmanagerinnen-mit-lego-serious-play

[6] https://www.respact.at/termine/respact-ceo-business-dinner-salzburg