3915/J XXVIII. GP
Eingelangt am 14.11.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Thomas Spalt
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft
betreffend NGO-Business: 12.560,00 € für Klimavolksbegehren?
Wie eine FPÖ-Anfrage[1] an das BMLUK zu den NGO-Förderungen des Ressorts aufdeckte, fließen vom Ministerium in dieser Gesetzgebungsperiode finanzielle Mittel an das Klimavolksbegehren. Die Regierung von ÖVP, SPÖ und NEOS zahlte dem Verein 12.560 Euro allein im Zeitraum 24.10.2024 ‐ 25.06.2025.
Volksbegehren sind ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie, getragen von Bürgerinnen und Bürgern – nicht von Ministerien. Umso bemerkenswerter ist es, dass die NGO das „Klimavolksbegehren“ in der jetzigen Gesetzesperiode bereits mit 12.560 Euro aus Steuergeldern unterstützt wurde. Wichtig ist zudem, dass die NGO der direkte Nachfolger des von der ehemaligen BMK-Ministerin Leonore Gewessler gegründeten Klimarates ist. Schon der Name der NGO ist irreführend, da kein weiteres tatsächliches Klimavolksbegehren geplant ist. Stattdessen werden laut Webseite unter anderem Workshops angeboten.[2] Durch den Zusammenhang mit dem Klimarat und dem vormaligen BMK stellt sich die grundsätzliche Frage, ob hier noch von einer unabhängigen NGO gesprochen werden kann oder ob staatliche Stellen gezielt Einfluss nehmen.
Besonders auffällig ist in diesem Zusammenhang, dass die NGO hinter dem Klimavolksbegehren auf ihrer Website derzeit neun offene Stellen ausgeschrieben hat.[3] Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier nicht nur Projekte, sondern auch ein wachsender Apparat von Aktivisten mit öffentlichen Geldern finanziert wird. Anstatt Steuermittel für derartige Strukturen einzusetzen, erwarten die Menschen in Österreich, dass diese Gelder in dringend notwendige Bereiche wie Entlastung der Bevölkerung, Sicherheit oder Gesundheitsversorgung fließen.
Wenn Ministerien NGOs mit Geldmitteln ausstatten, welche in zweiter Instanz aus einem Ministerium stammen, untergräbt das den ursprünglichen Gedanken einer basisdemokratischen Bürgerinitiative. Dies zeigt sich besonders im Hinblick auf Veranstaltungen wie „Zukunft erleben“ im Wiener Rathaus vom 17. bis 19. Oktober 2025, deren Finanzierung durch staatliche Mittel zumindest im Raum steht.[4] Solche Veranstaltungen haben den Charakter einer politischen Kampagne, bezahlt von den Steuerzahlern, die womöglich gar nicht hinter den Inhalten stehen.
Insgesamt entsteht so der Eindruck, dass unter dem Deckmantel einer aus einem Volksbegehren entstandenen NGO eine bestimmte politische Agenda mit öffentlichen Geldern vorangetrieben wird. Es ist daher dringend zu klären, ob die Finanzierungs-praxis im Fall des Klimavolksbegehrens noch mit den Grundsätzen direkter Demokratie und einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld vereinbar ist.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft nachstehende
Anfrage
1. Welche Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „Klimavolksbegehren“ wurden in dieser Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) bislang gefördert?
a. Wann wurde die Förderung beantragt?
b. Von wem wurde die Förderung beantragt?
i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?
c. Wann wurde die Förderung genehmigt?
d. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
i. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)
e. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, mit welchen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
f. Mit welchen konkreten Zielvorstellungen wurden die Förderungen ausgeschüttet?
i. Wurden diese Ziele durch besagten finanziellen Aufwand erreicht?
g. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
h. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wann?
ii. Mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?
i. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahmen?
j. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch den Verein „Klimavolksbegehren“ erbracht?
2. Für welche Leistungen/zu welchem Zweck wurde mit dem Verein „Klimavolks-begehren“ in der laufenden Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?
a. Wann wurde der Vertrag geschlossen?
b. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?
c. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?
d. Wurde der Vertrag seitdem adaptiert bzw. angepasst?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?
e. Wurde die Vertragserfüllung durch den Verein „Klimavolksbegehren“ durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn nein, warum nicht?
a. Waren Vertreter des Vereins „Klimavolksbegehren“ in Planungs- oder Entscheidungsprozesse des Ministeriums eingebunden?
i. Wenn ja, in welche und mit welchem Effekt?
a. Wenn ja, wie viele Personen nahmen teil?
b. Wenn ja, welche Kosten sind durch die Teilnahme entstanden?
5. Nahmen Vertreter Ihres Ressorts an der Veranstaltung „Onboarding-Kickoff“[5] am 10. September Oktober 2025 teil?
a. Wenn ja, wie viele Personen nahmen teil?
b. Wenn ja, welche Kosten sind durch die Teilnahme entstanden?
6. Nahmen Vertreter Ihres Ressorts an der Veranstaltung „Austausch-Meeting“[6] am 8. Oktober 2025 teil, welche u. a. beschrieben wird als „Arbeitstreffen, bei dem sich die verschiedenen Teams gegenseitig über ihre Fortschritte informieren und nächste Schritte besprochen werden“?
a. Wenn ja, wie viele Personen nahmen teil?
b. Wenn ja, welche Kosten sind durch die Teilnahme entstanden?
[1] Anfrage: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/J/2734
Beantwortung: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/AB/2284
[2] https://klimavolksbegehren.at/events/
[3] https://klimavolksbegehren.at/jobs/ (Stand vom 10.09.2025)
[4] https://klimavolksbegehren.at/events/wanderausstellung-rathaus-wien-vom-17-10-bis-19-10-2025-duplicate/
[5] https://klimavolksbegehren.at/events/onboarding-10-9-2025-duplicate/
[6] https://klimavolksbegehren.at/events/austausch-meeting-8-10-2025/