3918/J XXVIII. GP
Eingelangt am 17.11.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend NGO-Business: 1.571.568,20 € für das Austria Institut für Europa und Sicherheitspolitik (AIES)
An das Austria Institut für Europa und Sicherheitspolitik (AIES) (ZVR-Zahl 833587234) sind gemäß 2279/AB[1] zu Anfrage 2744/J betreffend „Wie viel Steuergeldmillionen verschlingt das NGO-Business in Österreich?“ in der XXVII. Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 - 23.10.2024) finanzielle Mittel in der Höhe von 1.571.568,20 € ausbezahlt worden. Auch in der Ampelregierung von ÖVP, SPÖ und NEOS unterstützt das Ressort den Verein weiterhin mit 210.518,20 € alleine im Zeitraum 24.10.2024 ‐ 25.06.2025.
Nach Selbstauskunft beschreibt sich die Organisation wie folgt:
„Das Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik / Austrian Institute for European and Security Policy (AIES) wurde 1996 unter dem Namen österreichisches Institut für Europäische Sicherheitspolitik als Verein gegründet. Diese unabhängige und überparteiliche Forschungseinrichtung konzentriert sich, im Sinne einer umfassenden Europa- und Sicherheitspolitik, einerseits auf die Weiterentwicklung der Europäischen Union sowie des europäischen Integrationsprozesses und andererseits auf Fragen internationaler und europäischer Sicherheitspolitik. Die Arbeitsergebnisse werden in Form von Policy Papers, Studien und im Rahmen einer Schriftenreihe publiziert.
Zu den Aufgaben des AIES als Think Tank zählt es, einen objektiven Beitrag zur Vertiefung des europa- und sicherheitspolitischen Wissens in Österreich zu leisten. Hierzu werden neben internen Expert:innenworkshops auch öffentliche Diskussionsveranstaltungen und Konferenzen konzipiert und durchgeführt, wie beispielsweise ein jährlich im Herbst stattfindendes Europaforum. Die interdisziplinäre Arbeit des Instituts wird durch die Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Instituten, Universitäten und Think Tanks auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene ergänzt. In diesem Zusammenhang wird ein Expertennetzwerk für Fragen der Europa- und Sicherheitspolitik koordiniert.“[2]
Das BMLV wird vom Verein „AIES“ als strategischer Partner angeführt und dazu folgende Aussage getroffen:
„Das Bundesministerium für Landesverteidigung (kurz BMLV) ist das für militärische Angelegenheiten, insbesondere das österreichische Bundesheer, zuständige Bundesministerium der Republik Österreich. Das Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik kooperiert und berät das BMLV in den Themenbereichen Integrationsprozess der EU, Regionale Stabilität in der Europäischen Union, sowie Weiterentwicklung der GASP/GSVP.“[3]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Landesverteidigung nachstehende
Anfrage
1. Welche Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „AIES“ wurden in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 - 23.10.2024) gefördert?
a. Wann wurde die Förderung beantragt?
b. Von wem wurde die Förderung beantragt?
i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?
c. Wann wurde die Förderung genehmigt?
d. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
i. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)
e. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, mit welchen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
f. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
g. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wann?
ii. Mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?
h. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme und zu welchem Ergebnis sind diese gekommen?
i. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch den Verein „AIES“ erbracht?
2. Welche Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „AIES“ wurden in dieser Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) gefördert?
a. Wann wurde die Förderung beantragt?
b. Von wem wurde die Förderung beantragt?
i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?
c. Wann wurde die Förderung genehmigt?
d. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
i. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)
e. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, mit welchen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
f. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
g. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wann?
ii. Mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?
h. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme und zu welchem Ergebnis sind diese gekommen?
i. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch den Verein „AIES“ erbracht?
3. Für welche Leistungen/zu welchem Zweck wurden mit dem Verein „AIES“ in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 - 23.10.2024) Werk- bzw. Dienstleistungsverträge abgeschlossen? (Bitte um Auflistung der Werk-/ Dienstverträge chronologisch mit Art/Dauer/Grund/Kosten)
a. Wann wurde der Vertrag jeweils geschlossen?
b. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?
c. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrags?
d. Wurde der Vertrag im Zeitraum adaptiert bzw. angepasst?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?
e. Wurde die Vertragserfüllung durch den Verein „AIES“ durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn nein, warum nicht?
4. Für welche Leistungen/zu welchem Zweck wurden mit dem Verein „AIES“ in dieser Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) Werk- bzw. Dienstleistungs-verträge abgeschlossen? (Bitte um Auflistung der Werk-/Dienstverträge chronologisch mit Art/Dauer/Grund/Kosten)
a. Wann wurde der Vertrag jeweils geschlossen?
b. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?
c. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrags?
d. Wurde der Vertrag im Zeitraum adaptiert bzw. angepasst?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?
e. Wurde die Vertragserfüllung durch den Verein „AIES“ durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn nein, warum nicht?
5. Warum fiel die Entscheidung, mit dem Verein „AIES“ zusammenzuarbeiten?
6. Von welcher Seite erfolgte der Erstkontakt?
7. Seit wann arbeitet das BMLV mit dem Verein „AIES“ zusammen?
8. Ist die Zusammenarbeit befristet?
a. Wenn ja, wie lange?
9. Welche Dienstleistungen erfüllt der Verein „AIES“ konkret für das BMLV? (Bitte um konkrete Auflistung aller geförderten Maßnahmen/Projekte mit Kurzbeschreibung, Zielsetzung, Zeitrahmen, vereinbarten Deliverables)
10. Welche messbaren Ziele/Output-/Outcome-Indikatoren wurden vereinbart?
11. Wurden die vereinbarten Deliverables (Studien, Veranstaltungen, Berichte) veröffentlicht?
a. Wenn ja, bitte um Angabe der Links oder Veröffentlichungstermine.
12. Gab es eine abschließende Projektauswertung oder Endbericht?
a. Wenn ja, bitte um Beilage und eine Kurzzusammenfassung.
13. Gibt es (ehemalige) Mitarbeiter des BMLV, die in den Verein „AIES“ gewechselt sind oder dort tätig sind?
a. Wenn ja, in welchen Funktionen?
b. Bestehen hier potenzielle Interessenskonflikte?
14. Gibt es (ehemalige) Mitarbeiter des Vereins „AIES“, die in das BMLV gewechselt sind oder dort tätig sind?
a. Wenn ja, in welchen Funktionen?
b. Bestehen hier potenzielle Interessenskonflikte?
15. Gab es in der Förderperiode personelle Überschneidungen (z. B. Beirats-mitglieder, Vortragende, Funktionsträger) zwischen dem Verein „AIES“ und dem BMLV?
a. Wenn ja, wurden diese offengelegt?
16. Wie bewertet das BMLV den tatsächlichen strategischen Nutzen der AIES-Leistungen für die Sicherheitspolitik Österreichs?
a. Gibt es dazu eine interne Bewertung oder politische Entscheidungs-grundlage?
17. Wurden die durch den Verein „AIES“ produzierten Inhalte (Studien, Policy Papers etc.) in konkrete politische Maßnahmen oder sicherheitspolitische Strategien übernommen?
a. Wenn ja, bitte um Anführung von Beispielen.
18. Wofür genau wurden die finanziellen Mittel jeweils verwendet? (Bitte um Aufschlüsselung nach Personalkosten, Reisekosten, Veranstaltungen, Sachkosten etc.)
a. Gibt es eine detaillierte Mittelverwendungsaufstellung?
19. Wie hoch waren die jeweiligen Kosten einzelner geförderter Aktivitäten (z. B. eine Konferenz, ein Policy Paper)?
a. Wurde geprüft, ob die Kosten marktüblich oder überhöht waren?
20. Gab es innerhalb des BMLV oder von extern Hinweise, Beschwerden oder Prüfberichte über Unregelmäßigkeiten in der Zusammenarbeit mit dem Verein „AIES“?
a. Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
21. Hat das BMLV je geprüft, ob durch die Inhalte, Studien oder Veranstaltungen des Vereins „AIES“ eine politische Voreingenommenheit gegenüber politischen Parteien besteht?
a. Wenn ja, wer hat dies wann und mit welchem Ergebnis geprüft?
22. Werden politische Neutralität und Unparteilichkeit seitens des Vereins „AIES“ vertraglich festgehalten (z. B. in Kooperationsvereinbarungen, Förder-verträgen)?
23. Gibt es bekannte Beschwerden oder Rückmeldungen von Parteien, dass der Verein „AIES“ unsachlich oder parteiisch berichtet oder Studien erstellt?
a. Wenn ja, wie lauten diese?
[1] Anfrage: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/J/2744
Beantwortung: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/AB/2279
(aufgerufen am 27.10.2025)
[2] https://www.dieeuropahaeuser.at/europahaus/aies-austria-institut-fuer-europa-und-sicherheitspolitik/ (aufgerufen am 27.10.2025)
[3] https://www.aies.at/kooperationen/ (aufgerufen am 27.10.2025)