Eingelangt am 05.02.2025
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Anfrage
der Abgeordneten Fiona Fiedler, Kolleginnen
und Kollegen
an Bundesminister für Soziales‚
Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Mangelnde Vorbereitung auf
Faxverbote
Die Pandemie hat gezeigt, dass viele
Digitalisierungspotenziale im Gesundheitswesen nicht genutzt werden, und wie in
Deutschland sorgte es für große Überraschung (1), wie sehr das
Gesundheitswesen von Faxgeräten abhängig ist. Nachdem Faxgeräte
aber unweigerlich nicht mehr aktuellen Datenschutzstandards entsprechen (2),
wurde 2021 angekündigt, dass diese aus dem System ausscheiden sollten.
Zugegebenermaßen war dies lange überfällig, da die Nutzung von
Faxen bereits 2010 stark (3) eingeschränkt wurde und nur in
Ausnahmefällen als Übertragungsweg erlaubt war, allerdings scheint
diese Ausnahme eher der Standard gewesen zu sein. 2022 wurde die
Faxübermittlung in ersten Bereichen eingeschränkt (4), 2024 wurde das
endgültige Ende (5) beschlossen.
Die lange Vorbereitungszeit scheint aber bei
Weitem nicht gereicht zu haben. So wurde bei Treffen der
Landesgesundheitsreferenten thematisiert, dass ein Faxverbot in einigen
Bereichen zu einem Ende von Datenübermittlungen führen würde,
und kurz vor Ende der Frist wurde zumindest vom niedergelassenen Bereich (6)
noch einmal Kritik geäußert. Kritik ist in dem Fall als Warnung
schön und gut, allerdings hat trotz des Bewusstseins die Vorbereitung
zumindest in der Steiermark offenbar nicht ausreichend funktioniert (7).
Interessant ist, dass in diesem Fall die ÖGK im Mittelpunkt der Kritik
steht. Seit Jahren wird darüber diskutiert, inwiefern Daten im
Gesundheitsbereich besser verknüpft werden müssen und der Austausch
zwischen Versicherungsträgern, Krankenanstalten, Arztpraxen und auch ELGA
verbessert gehört. In diesem Fall wurde seitens der Bundesländer
dezidiert über die Konsequenzen des Faxverbots diskutiert und
thematisiert, dass diese die alternative Infrastruktur nicht bereitstellen
können. Die ÖGK dagegen hat Erklärungen über die
technischen Möglichkeiten zur Verfügung gestellt und auch für
einzelne Programme Informationen veröffentlicht (8).
Ganz offensichtlich stellen sich also Fragen,
wer wann welche Informationen hatte und ob und welche Vorbereitungsschritte
gesetzt wurden, um die Datenübermittlung zwischen verschiedensten
Teilnehmern des Gesundheitssystems sicherzustellen.
- https://www.dw.com/de/gesundheits%C3%A4mter-mit-papier-stift-und-fax-gegen-corona/a-56347106
- https://futurezone.at/digital-life/fax-faxgeraete-faxsysteme-corona-digitalisierung/401726802
- https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2010/pk0854
- https://www.diepresse.com/6163799/rezepten-per-e-mail-und-fax-droht-endgueltiges-aus
- https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/I/2663?selectedStage=100
- https://salzburg.orf.at/stories/3285790/
- https://www.kleinezeitung.at/steiermark/19280580/oegk-fax-abloese-gefaehrdet-patienten-versorgung-spitaeler-warnen-
- https://www.gesundheitskasse.at/cdscontent/?contentid=10007.900601&portal=oegkportal
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher
folgende
Anfrage:
- Gab es seit Einführung der
"Faxausnahme" Versuche gegenüber Bundesländern, Krankenhaus-
und Pflegeheimbetreibern sowie im niedergelassenen Bereich, die
Übermittlung von Gesundheitsdaten per Fax einzuschränken?
- Falls ja: Wann und mit welchen Folgen?
- Falls nein: Warum nicht?
- Gab es in Folge der Debatte über Faxe
zur Übermittlung von Gesundheitsdaten Versuche, gegenüber
Bundesländern, Krankenhaus- und Pflegeheimbetreibern sowie im
niedergelassenen Bereich die Übermittlung von Gesundheitsdaten per
Fax einzuschränken?
- Falls ja: Wann und mit welchen Folgen?
- Falls nein: Warum nicht?
- Wann wurden Bundesländer, Krankenhaus-
und Pflegeheimbetreiber sowie der niedergelassene Bereich bzw
Ärztekammern erstmals über die Pläne eines endgültigen
Faxverbots informiert?
- Wurden Bundesländer, Krankenhaus- und
Pflegeheimbetreiber sowie der niedergelassene Bereich bzw
Ärztekammern dezidiert zur Stellungnahme im Rahmen der Begutachtung
des Gesundheitstelematikgesetzes 2024 eingeladen?
- Falls ja: Wann und mit welchen Folgen?
- Falls nein: Warum nicht?
- Gab es in Folge des Gesetzesbeschlusses
einen Austausch mit Bundesländern, Krankenhaus- und
Pflegeheimbetreibern sowie dem niedergelassenen Bereich bzw
Ärztekammern, um Lücken in der Infrastruktur zu besprechen,
damit ein Faxende zur Übermittlung von Gesundheitsdaten keine
Versorgungsbrüche herbeiführt?
- Falls ja: Wann und mit welchen Folgen?
- Falls nein: Warum nicht?
- Gab es Gespräche der
Landesgesundheitsreferenten oder in der
Landesgesundheitsreferentenkonferenz zu dieser Problematik?
- Wenn ja, wurden Beschlüsse oder
Ergebnisse gefasst?
- Inwiefern
überprüfte bzw. evaluierte Ihr Ministerium die Schaffung und
Erhaltung der zur Versorgung erforderlichen Infrastruktur?
- Auf Basis welcher
Kriterien?
- Wann jeweils?
- Mit welchem jeweiligen
Ergebnis?
- Ist bekannt, in wie vielen und in welchen
Bundesländern das Ende der Faxübermittlung nun
Datenübermittlungen verhindert?
- Falls ja: Bitte um Angabe der
Bundesländer und ob es sich um Krankenhäuser, Pflegeheime
inklusive Angabe der Träger oder den niedergelassenen Bereich
handelt sowie um Angabe, ob und welche Sofortmaßnahmen zur Behebung
des Problems gesetzt wurden.
- Ist bekannt, welche Bundesländer welche
Maßnahmen in Vorbereitung auf das Ende der Faxübermittlung
gesetzt haben?
- Wenn ja: Bitte um Auflistung dieser
(chronologisch, nach Bundesland)
- Haben Sie oder Vertreter:innen Ihres
Büros an dem "Fax-Gipfel" der Ärztekammer
teilgenommen?
- Ist Ihnen bekannt, zu welchen Ergebnissen
bzw. Lösungsvorschlägen dieser Gipfel geführt hat?
- Verstößt die
Datenübermittlung per Boten gegen die Datenschutzkriterien von
Gesundheitsdaten?
- Falls ja: Welche Konsequenzen hat dies?
- Gefährdet die Datenübermittlung
per Boten die Patientensicherheit?
- Falls ja: Welche Konsequenzen hat dies?