3920/J XXVIII. GP

Eingelangt am 18.11.2025
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Thomas Spalt

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft

betreffend NGO-Business: 1.426.272,00 € für „ÖKOBÜRO – Allianz der Umwelt-bewegung“?

 

 

Wie eine FPÖ-Anfrage[1] an das BMLUK zu den NGO-Förderungen des Ressorts aufdeckte, fließen vom Ministerium seit Jahren finanzielle Mittel an die NGO „ÖKOBÜRO“.

 

Es ist für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar, warum eine NGO wie das sogenannte „ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegung“ überhaupt mit Steuergeld unterstützt wird. Während viele Menschen in Österreich mit steigenden Preisen, hoher Inflation und enormer Belastung zu kämpfen haben, fließen gleichzeitig großzügig öffentliche Mittel in eine private Organisation.

 

Die schwarz-grüne Bundesregierung hat dieser NGO in der letzten Gesetz-gebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) nicht weniger als 1.244.070,00 Euro zukommen lassen und auch die aktuelle Ampelregierung setzt diese Praxis fort und hat bereits weitere 182.202,00 Euro (24.10.2024 ‐ 25.06.2025) an Steuergeld in diese Strukturen gelenkt. Zudem handelt es sich beim „ÖKOBÜRO“ um einen Dachverband aus 20 NGOs, welche teilweise ebenso finanziell unterstützt wurden.[2] Es besteht somit der Verdacht auf Doppelförderung. Dies, obwohl es ein Ziel der neuen Regierung ist, das Förderwesen einzuschränken. Damit stellt sich unweigerlich die Frage, ob das rund 15-köpfige Team dieser NGO überhaupt noch eigenständig arbeitet – oder ob es de facto längst vom Steuerzahler finanziert wird.[3]

 

Anstatt mit Transparenz und Eigenleistung aufzutreten, entsteht vielmehr der Eindruck, dass sich hier eine kleine Gruppe über Jahre hinweg an öffentlichen Geldern bedient. Besonders kritisch ist zudem, dass völlig unklar bleibt, wie viel Geld in Veranstaltungen wie „10 Years of SDGs – What Now?“ oder „Klima, Rechte, Mitbestimmung. Umwelt- und Partizipationsrechte im Unterricht vermitteln“ fließt.[4] Es stellt sich daher die Frage, ob hier nicht ideologisch motivierte Events aus dem Steuertopf finanziert werden, während die Bevölkerung keinerlei konkreten Nutzen davon hat. Hinzu kommt, dass auch zu prüfen ist, ob Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Ministerien an solchen Veranstaltungen teilnehmen und damit möglicherweise politische Neutralität und Objektivität unterlaufen.

 

Insgesamt entsteht so der Eindruck, dass das „ÖKOBÜRO“ weniger eine unabhängige NGO ist, sondern vielmehr ein staatlich subventionierter Lobbyverein, der mit öffentlichen Geldern grün-ideologische Agenden vorantreibt.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Welche Maßnahmen bzw. Projekte der NGO „ÖKOBÜRO“ wurden in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) gefördert?

a.    Wann wurde die Förderung beantragt?

b.    Von wem wurde die Förderung beantragt?

                                          i.    Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?

c.    Wann wurde die Förderung genehmigt?

d.    Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?

                                          i.    Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)

e.    Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?

                                          i.    Wenn ja, mit welchen?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

f.     Mit welchen konkreten Zielvorstellungen wurden die Förderungen ausgeschüttet?

                                          i.    Wurden diese Ziele durch besagten finanziellen Aufwand erreicht?

g.    Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?

h.    Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?

                                          i.    Wann?

                                        ii.    Mit welchem Ergebnis?

                                       iii.    Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?

i.      Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahmen?

j.      In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch die NGO „ÖKOBÜRO“ erbracht?

2.    Welche Maßnahmen bzw. Projekte der NGO „ÖKOBÜRO“ wurden in dieser Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) bislang gefördert?

a.    Wann wurde die Förderung beantragt?

b.    Von wem wurde die Förderung beantragt?

                                          i.    Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?

c.    Wann wurde die Förderung genehmigt?

d.    Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?

                                          i.    Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)

e.    Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?

                                          i.    Wenn ja, mit welchen?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

f.     Mit welchen konkreten Zielvorstellungen wurden die Förderungen ausgeschüttet?

                                          i.    Wurden diese Ziele durch besagten finanziellen Aufwand erreicht?

g.    Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?

h.    Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?

                                          i.    Wann?

                                        ii.    Mit welchem Ergebnis?

                                       iii.    Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?

i.      Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahmen?

j.      In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch die NGO „ÖKOBÜRO“ erbracht?

3.    Für welche Leistungen/zu welchem Zweck wurde mit der NGO „ÖKOBÜRO“ in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?

a.    Wann wurde der Vertrag geschlossen?

b.    Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?

c.    Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?

d.    Wurde der Vertrag im Zeitraum adaptiert bzw. angepasst?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?

e.    Wurde die Vertragserfüllung durch die NGO „ÖKOBÜRO“ durch Ihr Ressort kontrolliert?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

                                       iii.    Wenn nein, warum nicht?

4.    Für welche Leistungen/zu welchem Zweck wurde mit der NGO „ÖKOBÜRO“ in der laufenden Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?

a.    Wann wurde der Vertrag geschlossen?

b.    Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?

c.    Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?

d.    Wurde der Vertrag seitdem adaptiert bzw. angepasst?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?

e.    Wurde die Vertragserfüllung durch die NGO „ÖKOBÜRO“ durch Ihr Ressort kontrolliert?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

                                       iii.    Wenn nein, warum nicht?

5.    An welchen Veranstaltungen, Besprechungen oder Meetings innerhalb Ihres Zuständigkeitsbereichs nahmen Vertreter der NGO „ÖKOBÜRO“ seit dem 24.10.2024 teil?

a.    Waren Vertreter der NGO „ÖKOBÜRO“ in Planungs- oder Entscheidungsprozesse des Ministeriums eingebunden?

                                          i.    Wenn ja, in welche und mit welchem Effekt?

6.    Nahmen Vertreter Ihres Ressorts an der Veranstaltung „10 Years of SDGs - What Now?“[5] am 24. September 2025 teil?

a.    Wenn ja, wie viele Personen nahmen teil?

b.    Wenn ja, welche Kosten sind durch die Teilnahme entstanden?

7.    Nahmen Vertreter Ihres Ressorts an der Veranstaltung „Klima, Rechte, Mitbestimmung. Umwelt- und Partizipationsrechte im Unterricht vermitteln“[6] am 1. Oktober 2025 teil?

a.    Wenn ja, wie viele Personen nahmen teil?

b.    Wenn ja, welche Kosten sind durch die Teilnahme entstanden?


[1]    Anfrage: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/J/2734

Beantwortung: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/AB/2284

[2]    https://www.oekobuero.at/de/

[3]    https://www.oekobuero.at/de/ueber-uns/vorstand-team/

[4]    https://www.oekobuero.at/de/service/veranstaltungen/

[5]    https://www.globaleverantwortung.at/veranstaltungen/event-10-years-of-the-sdgs-what-now/

[6]    https://www.oekobuero.at/de/service/veranstaltungen/2025-10-01/klima-rechte-mitbestimmung/