3921/J XXVIII. GP

Eingelangt am 19.11.2025
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Katrin Auer, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend die Demonstrationen in Steyr {Oberösterreich)

Seit Beginn der Corona-Pandemie ist die oberösterreichische Stadt Steyr nach wie vor Schauplatz für zahlreiche Aufmärsche - etwa gegen die Corona-Impflicht, den Maskenzwang, gegen Migration, die NATO uvm. Häufig werden Verschwörungsmythen aller Art propagiert. Medial wurde auch über die Beteiligung bekannter Rechtsextremer bzw. Verschwörungsmythiker berichtet, so auch zum 252. sogenannten „Spaziergang“ durch Steyr am Allerseelentag. Ein trauriger Höhepunkt war der Auftritt des als Verschwörungsideologen bekannten Kayan Soufi-Sivash, alias Ken Jebsen, der seinen Posten als Moderator beim Rundfunk Berlin-Brandenburg verlor, nachdem bekannt wurde, dass er in einer E-Mail den Holocaust relativiert hatte. Am 2.11. kam es zu Protesten gegen den Auftritt Jebsens, die Demonstrierenden wurden dabei wüst von Jebsens Anhänger:innen beschimpft, sodass schlussendlich die Polizei eingriff.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1.    Wann wurde der oben genannte „Sonntagsspaziergang" vom 2.11.2025 angemeldet?

2.    Welcher Zweck/welches Thema wurde bei der Anmeldung des „Sonntagsspaziergangs" angegeben?

3.    Wo waren die angemeldeten Versammlungsorte des „Sonntagsspaziergangs"? (Start und Ziel)

4.    Welche Route wurde für den „Sonntagsspaziergang" angemeldet? (Bitte um detaillierte Angaben)

5.    Wie war der genaue Zeitplan des oben genannten „Sonntagspaziergangs" am 2.11.2025? (Beginn und Ende)

6.    Wie viele Teilnehmer:innen wurden beim „Sonntagsspaziergang" erwartet?

a.     Wie viele Teilnehmer:innen waren schlussendlich vor Ort?

7.    Welche Hilfsmittel (Transparente, Flugzettel, Lautsprecher, KFZ, Instrumente ... ) wurden für den „Sonntagsspaziergang" angemeldet?

8.    Wie wurde der Schutzbereich für die Veranstaltung mit dem oben genannten Gastredner definiert? (Bitte um konkrete Angaben)

9.    Wie viele Beamt:innen waren am 2.11.2025 in Steyr im Kontext der oben genannten Veranstaltung im Einsatz?

a.     Wie hoch waren die Kosten für diesen Einsatz?

10. Wie viele Beamt:innen waren insgesamt bei den 252 so genannten „Spaziergängen" im Einsatz?

a.     Wie hoch waren die Kosten für diese Einsätze?

11. Wurde vorab eine (Gefahren) Einschätzung vorgenommen, um ein Aufeinandertreffen beider Veranstaltungen/Kundgebungen zu verhindern?

a.     Wenn ja, von welcher Einheit Ihres Ressorts?

b.    Wenn ja, zu welchem Schluss ist betreffende Einheit gekommen?

c.     Wenn nein, warum nicht?

12. Wo gab es bzw gibt es noch immer an anderen Orten in Österreich solche Demonstrationen wie die "Sonntagsspaziergänge" in Steyr?

a.     Wenn es diese Demonstrationen nicht mehr gibt, warum? (Untersagung durch Polizei? Beendigung durch Organisatoren?)

13. Welche Erkenntnisse/Einschätzungen o.ä. gibt es zu Organisator:innen, Redner:nnen und Teilnehmer:nnen der insgesamt 252 Spaziergänge?

14. Welche Routen hatten die bisherigen oben genannten „Sonntagsspaziergänge"? (Bitte um konkrete Angaben nach Datum, Versammlungsort(en) und Route)

15. Kam es mutmaßlich zu Verstößen gegen das Verbotsgesetz im Kontext des oben genannten „Spaziergangs"? (Bitte um Auflistung nach Ort, Datum)

16. Kam es mutmaßlich zu Verstößen gegen §283 StGB im Kontext des oben genannten „Spaziergangs"? (Bitte um Auflistung nach Ort, Datum)

a.     Kam es mutmaßlich zu Verstößen gegen §283 StGB im Kontext der nachfolgenden medialen Berichterstattung?

17. Ist in Ihrem Ressort bekannt, welche amtsbekannten rechtsextremen Gruppierungen am oben genannten „Spaziergang" teilgenommen hatten?

a.     Wenn ja, von wie vielen rechtsextremen Akteur:innen geht ihr Ressort in diesem Kontext aus?