3922/J XXVIII. GP
Eingelangt am 19.11.2025
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch
an die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung
betreffend Berufstitel „Professor“ für Harald Mahrer
Die Verleihung des Berufstitels „Professor“ an Harald Mahrer wirft ein bemerkens-wertes Licht auf die undurchsichtigen Abläufe staatlicher Ehrungen. Während der Titel den Eindruck wissenschaftlicher Exzellenz erweckt, bleiben die konkreten Leistungen, die ihn rechtfertigen sollen, verborgen. Obwohl Mahrer berufliche Berührungen mit der Wissenschaft vorweisen kann – Assistenzstelle, Dissertation, Stiftungstätigkeit, kurze Amtszeit als Minister –, bleibt unklar, wie daraus „hervorragende Leistungen“ im Sinne der Verleihungsrichtlinien[1] erwachsen. Der Anschein entsteht, dass politische Netzwerke und parteipolitische Anregungen mehr Gewicht haben könnten als tatsächliche wissenschaftliche Verdienste.
Gleichzeitig verweigern maßgebliche Institutionen Auskunft über das entscheidende Fachgutachten, auf dessen Basis die Titelführung letztlich bewilligt wurde. Weder das Bundespräsidentenamt noch das Wissenschaftsministerium nennen die Gutachtenden oder die Argumente, die die Auszeichnung rechtfertigen sollen. Die Intransparenz erstreckt sich bis zu Mahrer selbst, der sich zu den Grundlagen seiner Titelerhebung nicht äußern will. So entsteht ein Verwaltungsprozess, der formal geregelt scheint, in der Praxis aber Fragen nach Nachvollziehbarkeit, wissen-schaftlicher Substanz und politischem Einfluss offenlässt.
Das Informationsfreiheitsgesetz, das seit September 2025 in Kraft ist, soll Bürgern den Zugang zu Informationen von staatlichen Stellen ermöglich. Nachdem man sich gegenüber der Presse, die im gegenständlichen Fall recherchierte,[2] auf den Datenschutz berufen hat, um die Informationen zu verschleiern, müssen diese Fragen nunmehr per Interpellationsrecht nachgefragt werden.
In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung nachstehende
Anfrage
1. Welche wissenschaftlichen Leistungen von Harald Mahrer wurden im Zuge der Antragstellung konkret als „hervorragend“ bewertet?
2. Welche Universität oder universitätsähnliche Einrichtung hat das im Verfahren maßgebliche Fachgutachten erstellt?
3. Aus welchen Gründen hält das Wissenschaftsministerium die Identität der Gutachter für nicht veröffentlichbar?
4. Welche Kriterien wurden bei der Erstellung des Fachgutachtens angewandt, und wie wurden diese dokumentiert?
5. Wer hat im Wissenschaftsministerium letztlich die Entscheidung getroffen, den Antrag an den Bundespräsidenten zu richten?
6. Welchen Einfluss hatte die Anregung durch den damaligen Zweiten Nationalratspräsidenten Peter Haubner auf die Einleitung des Verfahrens?
7. Gab es im Zuge des Verfahrens weitere politische Interventionen oder Absprachen?
a. Wenn ja, welche?
8. Wurde geprüft, ob Mahrers berufliche Tätigkeiten tatsächlich den Anforderungen für die Zuerkennung eines Professoren-Berufstitels entsprechen?
9. Welche Gründe sprachen laut Fachgutachten und interner ministerieller Beurteilung gegen die Zuerkennung eines anderen Berufstitels, etwa Kommerzialrat?
10. Warum wird das Fachgutachten trotz öffentlichen Interesses an der wissenschaftlichen Begründung der Auszeichnung nicht transparent gemacht?
11. Welche Datenschutzbestimmungen sind maßgeblich dafür, dass – neben dem Schutz höchstpersönlicher Daten – nicht einmal die zuständige Universität, die das Gutachten für den Professorentitel von Herrn Mahrer erstellte, genannt werden darf?
12. Ist die bloße Berufung auf „Datenschutzbestimmungen“ mit den Grundlagen von Transparenz und Informationsfreiheit tatsächlich dazu geeignet, wesentliche Wege in der Verwaltung vor den Augen der Öffentlichkeit zu verschleiern?
[1] https://www.oesterreich.gv.at/de/themen/arbeit_beruf_und_pension/
titel_und_auszeichnungen/Berufstitel (aufgerufen am 13.11.2025)
[2] https://www.derstandard.at/story/3000000295837/professor-harald-mahrer-und-das-raetsel-um-seine-wissenschaftlichen-verdienste?ref=seite1_entdecken (aufgerufen am 13.11.2025)