3927/J XXVIII. GP
Eingelangt am 19.11.2025
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Norbert Nemeth
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Schutzmaßnahmen für Kirchen und konservative Vereine sowie Gedenkstätten
Wie von einer FPÖ-Anfrage[1] an das Bundesministerium für Justiz bereits thematisiert, häufen sich auch in Österreich linksradikal motivierte Angriffe auf christliche Gedenkstätten.
Rund um den jährlichen „Marsch fürs Leben“ am 4. Oktober 2025 kam es nun zu weiteren Zwischenfällen. Wie „Exxpress“ am selbigen Tag berichtet, wurde noch vor der anlässlich der Demonstration abgehaltenen Messe in der Karlskirche dort eine Bombenattrappe gefunden.[2] Der Rektor der Karlskirche kritisierte diesen Angriff auf die freie Religionsausübung scharf. Zudem kam es auch zu Todesdrohungen, welche in Kreide in der Nähe der Karlskirche auf den Boden geschrieben wurden. Dies berichtete eine US-amerikanische News-Seite, was verdeutlicht, wie brisant das Thema geworden ist.[3]
In einem aktuellen Artikel berichtet der „Exxpress“ erneut über die stark gestiegene Anzahl an Vorfällen wie folgt:
„Allein in Wien kam es in dem Zeitraum zwischen Mitte September bis Anfang Oktober zu fünf Vorfällen in Kirchen und christlichen Gedenkstätten.“[4]
In weiterer Folge wird berichtet, wie es zu einer Sachbeschädigung gegen die Paulaner Kirche im 4. Bezirk und Gedenkstätten kam:
„Auch bei der Gedenkstätte für die Opfer der Nationalsozialisten des Österreichischen Cartellverbands (ÖCV) wurde im September randaliert. Das Kruzifix wurde beschmiert, ein Anarchie-Zeichen auf die Wand gemalt.“4
Es wird immer deutlicher, dass die freie Religionsausübung zunehmend unter Bedrängnis kommt. Jedenfalls, wenn es sich um christliche Bekenntnisse handelt. Es herrscht Handlungsbedarf.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Sind jetzt/ in Zukunft Maßnahmen von Seiten des Ressorts geplant, um Kirchen und Gedenkstätten in Zukunft besser zu schützen, um ähnliche Vorfälle besser verhindern zu können?
a. Wenn ja, welche Maßnahmen sind geplant? (Bitte um detaillierte Angaben der geplanten Maßnahmen)
i. Auf welcher Basis (Statistiken, Medienberichte etc.) wurde diese Entscheidung getroffen?
ii. Welcher Teil des Ressorts war in den Entscheidungsprozess mit eingebunden?
iii. Welcher Teil des Ressorts ist/wird mit der Umsetzung der Maßnahmen beauftragt?
iv. Welche Ressourcen (Geld, Personal etc.) werden dafür bereitgestellt
b. Wenn nein, auf welcher Basis (Statistiken, Medienberichte, interne Evaluierung etc.) wurde diese Entscheidung getroffen?
i. Wie kam diese Entscheidung zustande?
ii. Welcher Teil des Ressorts war in den Entscheidungsprozess mit eingebunden?
iii. Wie müsste sich die Lage verändern (z.B. weitere Häufung der Vorfälle) damit eine positive Entscheidung in diesem Zusammen-hang getroffen werden würde?
2. Führt das Ressort Statistiken, welche aufzeigen, wie sich in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) die Zahl der Sachbeschädigungen und Ausschreitungen gegen die freie Religions-ausübung sowie Gedenkstätten verändert hat?
a. Wird in einer solchen Statistik nach Religionen unterschieden?
i. Wenn nein, warum nicht?
b. Was sind die Kriterien, damit ein Vorfall in diese Statistik eingeht?
c. Bitte um Einsicht in diese und ähnliche Statistiken für die zurückliegende Gesetzesperiode.
3. Führt das Ressort Statistiken, welche aufzeigen, wie sich in dieser Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) die Zahl der Sachbeschädigungen und Ausschreitungen gegen die freie Religionsausübung sowie Gedenkstätten verändert hat?
a. Wird in einer solchen Statistik nach Religionen unterschieden?
i. Wenn nein, warum nicht?
b. Was sind die Kriterien, damit ein Vorfall in diese Statistik eingeht?
c. Bitte um Einsicht in diese und ähnliche Statistiken für die zurückliegende Gesetzesperiode.
d. Falls keine solche Statistik geführt wird, warum nicht?
i. Ist die Erhebung der Daten und die Erstellung einer solchen/ähnlichen Statistik in Zukunft geplant?
ii. Anhand von welchen Kriterien würde die Erstellung einer solchen Statistik entschieden werden?
iii. Welche Teile des Ressorts wären an einer solchen Entscheidung beteiligt?
4. Ist es in Anbetracht der derzeitigen Entwicklung weiter zu rechtfertigen, dass es einen „Rechtsextremismus-Bericht“ gibt, aber keinen über den Linksextremis-mus?
a. Ist ein solcher Bericht geplant?
b. Sofern ein solcher Bericht nicht geplant ist, wie wird diese Entscheidung gerechtfertigt?
i. Wer trifft in Ihrem Ressort die Entscheidung dazu?
c. Wie müsste sich die Lage verändern (z.B. weitere Häufung der Vorfälle) damit eine positive Entscheidung zur Erstellung eines Linksextremismus-Berichts getroffen werden würde?
5. Gibt es von Seiten der Staatsanwaltschaft einen Auftrag zu Ermittlungen bezüglich der hier beschriebenen Vorfälle?
a. Wenn nein, warum nicht und wie wird dies begründet?
b. Wenn ja, wie ist der Stand der Ermittlungen?
Sollten einzelne Antworten einer Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung unterliegen, wird ersucht, diese unter Einhaltung des Informationsordnungsgesetzes klassifiziert zu beantworten.
[1] Anfrage: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/J/3351/imfname_1712412.pdf (Beantwortung noch ausständig; aufgerufen am 22.10.2025)
[2] https://exxpress.at/news/bombenalarm-in-der-karlskirche-angriff-auf-lebensschuetzer/ (aufgerufen am 22.10.2025)
[3] https://www.lifesitenews.com/news/fake-bomb-threat-made-at-catholic-church-ahead-of-viennas-march-for-life/ (aufgerufen am 22.10.2025)
[4] https://exxpress.at/politik/reportage-linksextreme-attacken-auf-christliche-einrichtungen-in-wien/ (aufgerufen am 22.10.2025)