3928/J XXVIII. GP
Eingelangt am 19.11.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Dipl.-Ing. Christian Schandor
an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Koordination für den Ukraine-Wiederaufbau
Am 30. April 2025 wurde der pensionierte Verbund-Manager Herr Dipl.-Ing. Wolfgang Anzengruber im österreichischen Außenministerium als Koordinator für den Ukraine-Wiederaufbau vorgestellt.[1]
Dipl.-Ing. Wolfgang Anzengruber ist ein österreichischer Pensionist, der zum Zeitpunkt seiner Bestellung zum Regierungskoordinator dem Aufsichtsrat der österreichischen Siemens AG angehörte.
Mit dem Wiederaufbau in der Ukraine möchte Siemens nunmehr neue Milliardenaufträge generieren, die der Siemens AG in Österreich zugerechnet werden, die für die Landesgesellschaft in der Ukraine verantwortlich ist.
Über die Tätigkeit von Dipl.-Ing. Wolfgang Anzengruber als Regierungskoordinator ist wenig bekannt. Allerdings führte er bereits kurz nach seinem Amtsantritt als Regierungskoordinator medienöffentliche Gespräche in der Ukraine, in der Geschäfte für die Siemens AG thematisiert wurden. So nahm er laut einem Bericht des ukrainischen Mediums „Ukrinform“ an einem Gespräch mit der stv. ukrainischen Ministerin Aliona Shkrum teil, in dem die Mitwirkung von Siemens Mobility besprochen wurde. Das Medium schrieb: „Die Diskussion umfasste mögliche Projekte der JSC Ukrzaliznytsia mit Siemens Mobility, Voestalpine und Plasser & Theurer sowie die mögliche Übertragung von neun Velaro-Elektrozügen auf das ukrainische Eisenbahnsystem.“[2] Und das Medium „Railway Supply“ berichtete, dass die Ukraine neun Siemens Velaro Züge erhalten könnte.[3]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende
Anfrage
1. Welche Aufgaben hat der „Koordinator für den Ukraine-Wiederaufbau“?
2. Auf Grundlage welcher Kriterien oder Qualifikationen wurde Dipl.-Ing. Wolfgang Anzengruber zum „Koordinator für den Ukraine-Wiederaufbau“ bestellt?
3. Gab es vor der Bestellung ein transparentes Auswahlverfahren?
4. Gab es ein Gremium im Außenministerium, das für die Auswahl eingesetzt wurde?
5. Wurden Personalberatungsunternehmen mit der Suche nach geeigneten Kandidaten beauftragt?
6. Welche Aktivitäten wurden in den letzten 6 Monaten von Dipl.-Ing. Wolfgang Anzengruber bisher geleistet?
7. Welche Kosten entstanden durch den Koordinator und seine Mitarbeiter seit seinem Amtsantritt, gegliedert nach Monaten ab April 2025?
8. Wie oft reiste der Koordinator mit dem Flugzeug und in welcher Klasse wohin?
9. In welchen Hotels wohnte der Regierungskoordinator an welchen Tagen und welche Kosten entstanden dadurch?
10. Wer begleitete den Koordinator auf diesen Reisen?
a. Aus welchen Ministerien waren die Mitarbeiter/Mitreisenden und in welchen Funktionen
11. Verfügt der Regierungskoordinator über ein Dienstfahrzeug?
a. Wenn ja, welche Kosten fallen durch dieses an?
12. Konnte der Regierungskoordinator schon Erfolge für Österreich und die österreichische Wirtschaft verzeichnen?
a. Wenn ja, welches finanzielle Ausmaß haben diese Erfolge für die österreichische Wirtschaft?
13. War Dipl.-Ing. Wolfgang Anzengruber bereits vor seinem Amtsantritt bzw. vor seiner Pensionierung beruflich mit oder in der Ukraine beschäftigt?
a. Wenn ja, in welchem Zusammenhang und in welchen Jahren?
b. Wenn nein, warum war das kein Ausschlussgrund für seine Bestellung?
14. Zum Zeitpunkt der Bestellung von Dipl.-Ing. Wolfgang Anzengruber als Regierungskoordinator war er bereits Aufsichtsrat der Siemens AG in Österreich, die für die ukrainische Landesgesellschaft von Siemens verantwortlich ist. War Ihnen diese Tätigkeit bekannt?
15. Wurde die Vereinbarkeit zwischen der Aufsichtsratstätigkeit von Dipl.-Ing. Wolfgang Anzengruber und seiner Tätigkeit in Ihrem Ministerium geprüft?
16. Führten Sie oder Ihre Beamten dazu Gespräche mit der Compliance-Abteilung der Siemens AG?
17. Erfolgte eine Sicherheitsüberprüfung des Regierungskoordinators durch die zuständigen österreichischen Stellen?
18. Wurde mit Dipl.-Ing. Anzengruber bei seinem Amtsantritt vereinbart, dass er kein Lobbying für die Firma Siemens im Rahmen seiner Tätigkeit als Regierungskoordinator durchführen darf?
19. Dipl.-Ing. Anzengruber wurde in der Zwischenzeit von der Siemens AG als Aufsichtsrat abberufen. Hatten Sie darüber Kenntnis?
a. Wenn ja, kennen Sie die Gründe für seine Abberufung?
20. Verfügt Dipl.-Ing. Anzengruber über einen Vertrag mit der Siemens AG in Österreich oder anderen Konzernteilen, die ihm eine Erfolgsprovision für das Zustandekommen von Projekten einräumt?
21. Verfügt Dipl.-Ing. Anzengruber über einen Vertrag mit anderen Unternehmen, die ihm eine Erfolgsprovision für das Zustandekommen von Projekten einräumt?
22. Überprüfen Sie die wirtschaftlichen Tätigkeiten von Dipl.-Ing. Anzengruber im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit seiner Tätigkeit als Regierungskoordinator für den Ukraine-Wiederaufbau?
23. Auf welcher vertraglichen Basis arbeiten Sie mit Dipl.-Ing. Anzengruber zusammen?
24. Dipl.-Ing. Anzengruber hat im Gewerbeinformationssystem unter der GISA-Zahl 33318813[4] „Unternehmensberatung einschließlich der Unternehmens-organisation“ und unter 33303147[5] „Durchführung von standardisierten Testverfahren, wie etwa Eignungs-, Charakter- und Persönlichkeits-untersuchungen unter Ausschluss jener der Unternehmensberatung einschließlich der Unternehmensorganisation vorbehaltener Tätigkeiten“ angezeigt. Arbeiten Sie mit Dipl.-Ing. Anzengrubers im Rahmen seiner gewerblich ausgeübten Tätigkeiten zusammen?
a. Wenn ja, wie hoch sind die von Ihrem Ministerium an Dipl.-Ing. Anzengrubers Aufträge dotiert?
i. Erfolgte für diese eine öffentliche Ausschreibung?
25. Ist Ihnen bekannt, welche Einkünfte aus privatwirtschaftlichen Tätigkeiten Dipl.-Ing. Anzengruber seit Beginn seiner Tätigkeit als Regierungskoordinator hatte?
26. Hat Dipl.-Ing. Anzengruber Ihnen offengelegt, welche Unternehmen oder Organisationen seine Kunden sind?
[1] https://www.bmeia.gv.at/ministerium/presse/aktuelles/alle/2025/05/wolfgang-anzengruber-zum-koordinator-fuer-den-ukraine-wiederaufbau-bestellt (aufgerufen am 04.11.2025)
[2] https://www.ukrinform.net/rubric-vidbudova/4002318-energy-efficiency-rail-and-recovery-ukraine-invites-austria-to-join-a-range-of-projects.html (aufgerufen am 04.11.2025)
[4] https://www.gisa.gv.at/gisa-public/auszug?id=u9uW3tdl%2BvoQ7BKTIla70Q%3D%3D (aufgerufen am 04.11.2025)
[5] https://www.gisa.gv.at/gisa-public/auszug?id=u9uW3tdl%2BvoQ7BKTIla70Q%3D%3D (aufgerufen am 04.11.2025)