3930/J XXVIII. GP
Eingelangt am 19.11.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Sebastian Schwaighofer
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Linksextreme Sabotage an einer Kletterroute am Hochschwab
In der Kletterroute „Der geheime Schwob" am Ausweichkogel im Hochschwabgebirge (Steiermark) wurden von linksextremen Tätern sämtliche Sicherungshaken (Bolts) entfernt. In einem auf der linksextremen Plattform „Indymedia" veröffentlichten Bekennerschreiben[1] und entsprechenden Bildern bekannte sich eine vermummte Gruppe zu dieser Tat. Verantwortlich für die Zerstörung der Route „Geheimer Schwob“ am Hochschwab ist vermutlich die linksextreme Gruppe „Antifaschistische Bergfreund*innen Innsbruck“[2]. Auf dem Account eines Users mit dem Namen „antifascist_mountaineer“2 wurden am 13. März 2025 Fotos hochgeladen, auf denen eine Person die Bohrhaken in der Route mit einem Winkelschleifer entfernt.
Als Motivation wird die politische Einstellung eines der Erstbegeher der Route, FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl, genannt. Diese Tat stellt nicht nur eine mutwillige Sachbeschädigung dar, sondern auch eine erhebliche Gefährdung nachfolgender Kletterer, da die Route dadurch ungesichert und lebensgefährlich wurde. Eine entsprechende Anzeige wurde diesbezüglich eingebracht. Am 27. März 2025 wurde dem Bundesministerium für Inneres eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage (776/J)[3] übermittelt, die unzureichend beantwortet[4] wurde.
Im Hinblick auf die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und den möglichen extremistischen Hintergrund dieser Tat richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Justiz nachstehende
Anfrage
1. Ist bei der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung bezüglich der Sabotage an der Kletterroute „Der geheime Schwob“ eingegangen?
a. Wenn ja, wann wurde diese eingereicht?
2. Läuft im Falle der Sabotage an der Kletterroute „Der geheime Schwob“ ein Ermittlungsverfahren seitens der Staatsanwaltschaft?
a. Wenn ja, seit wann?
b. Wenn ja, welche Ermittlungsschritte wurden bisher unternommen?
c. Wenn ja, wegen des Verstoßes gegen welche Rechtsnormen wird ermittelt? (Bitte um konkrete Nennung)
d. Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen gelangte das Ermittlungsverfahren bisher?
e. Wenn nein, warum wurde bislang kein Ermittlungsverfahren eingeleitet?
3. Läuft im Falle der Sabotage bereits ein Verfahren gegen einen oder mehrere Täter? (Bitte um Angabe von Alter und Geschlecht der Angeklagten)
a. Wenn ja, wann wurde dieses Verfahren eröffnet?
b. Wenn ja, wegen des Verstoßes gegen welche Rechtsnorm(en)?
c. Wenn ja, endete dieses Verfahren bereits?
i. Wenn ja, mit welchem Urteil wurde das Verfahren abgeschlossen?
ii. Wenn nein, wann ist voraussichtlich mit einem Ende des Verfahrens zu rechnen?
d. Sind die Angeklagten dem linksextremistischen Milieu zuzurechnen?
4. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit Ihres Ressorts mit dem Bundes-ministerium für Inneres und anderen Sicherheitsbehörden im Hinblick auf diesen Vorfall?
a. Gibt es bestehende Protokolle oder Strategien für die Aufarbeitung politisch motivierter Sabotageakte?
b. Welche Maßnahmen werden gesetzt, um ähnliche Vorfälle künftig schneller strafrechtlich aufzuarbeiten?
Sollten einzelne Antworten einer Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung unterliegen, wird ersucht, diese unter Einhaltung des Informationsordnungsgesetzes klassifiziert zu beantworten.