3945/J XXVIII. GP

Eingelangt am 20.11.2025
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Kostenfaktor Förderabwicklungsstellen

 

 

Im Transparenzportal des Bundesministeriums für Finanzen sind seit dem Zeitpunkt 1. Jänner 2013, an dem die Datenbank online gegangen ist, mit Stand vom 29. Oktober 2025 5.337 Förderungen aufgelistet, welche den Steuertopf bis dato mit 307,34 Mrd. € belastet haben.[1]

 

Angesichts der aktuell sehr schlechten Finanzlage des Staates Österreichs machen rund 28-36 Milliarden € pro Jahr an Förderungen bei rund 237 Milliarden € pro Jahr Budgeteinnahmen einen sehr hohen ausgabenseitigen Anteil aus, nämlich rund 13%. Somit wäre es für die Sanierung des Staatshaushaltes wesentlich, auch bei den Förderungen den Sparstift anzusetzen.

 

Bei tiefergehender Recherche des Förderwesens in Österreich stößt man auf ein dichtes Geflecht von Fördergebern und Förderabwicklungsstellen mit einem breiten Angebot verschiedenster Förderungen, z.B. für „Klimaschutz“, „Grätzlkommunikation“, „Jugendprojekte“, „Forschung“, „Kunst und Kultur“, „erneuerbare Energien“, „Landwirtschaft“, „Wirtschaft“, „Digitalisierung“ etc.

 

Die größten staatlichen Fördergeber sind die Bundesministerien und Bundesländer, sogenannte „Leistungsgeber“, 36 an der Zahl.

 

Interessant ist in diesem Zusammenhang jedoch das mathematische Verhältnis zur im Transparenzportal genannten Anzahl an Förderabwicklungsstellen, d.h. jenen Stellen, die über das Förderangebot informieren und beraten, Förderanträge bearbeiten, sowie Förderungen auszahlen und die Auszahlungen kontrollieren, nämlich 947 aktive Förderabwicklungsstellen.1

 

Laut Förderliste in der Transparenzdatenbank[2] handelt es sich dabei um Sektionen der einzelnen Ministerien, Ämter und Abteilungen der Landesregierungen aber auch Fonds und GmbHs, d.h. das Förderwesen wird sowohl intern abgewickelt als auch ausgelagert, wie z.B. im Fall der Förderbank des Bundes – der Austria Wirtschafts-service Gesellschaft mbH (AWS), einer der größten Förderabwicklungsstellen im Land.

 

Nimmt man die AWS als Beispiel, so hat diese laut Jahresabschlussbericht[3] im Jahr 2024 allein über 32 Mio. € an Personalaufwand verbucht, davon laut Geschäftsbericht für zwei Geschäftsführer jeweils rund 300.000 € an Jahresgehalt. [4]

 

Das Förderwesen ist also nicht nur von der Abwicklung her extrem komplex, es ist auch extrem teuer, und müsste man die Kosten dieser Förderabwicklung zu den Auszahlungssummen der Förderungen dazu addieren, um die tatsächliche Belastung des Förderwesens für den Staatshaushalt ermessen zu können.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Justiz nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Welche internen und externen Stellen wickeln im Zuständigkeitsbereich Ihres Ressorts aktuell Förderungen ab? (Bitte um eine genaue Auflistung)

2.    Wie hoch waren/sind die Kosten dieser Förderabwicklungsstellen für die Jahre 2020 bis 2025? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Sach- und Personalaufwand der jeweiligen internen und externen Förderabwicklungs-stellen)

3.    Wie hat sich das Förderwesen im Zuständigkeitsbereich Ihres Ressorts in den letzten 5 Jahren, d.h. seit 2020, entwickelt?

a.    Wie viele Förderabwicklungsstellen sind dazu gekommen oder wurden abgebaut?

b.    Wie hat sich der Personalstand in der Förderabwicklung im Zuständigkeitsbereich Ihres Ressorts von 2020 bis 2025 entwickelt?

4.    Welche Art der Dienstverhältnisse haben die Mitarbeiter in den Förderabwicklungsstellen im Zuständigkeitsbereich Ihres Ressorts aktuell im Jahr 2025 (Anzahl/Dienstverhältnis)? (Bitte um Aufschlüsselung nach Förderabwicklungsstellen, Anzahl der Mitarbeiter und Art des Dienst-verhältnisses inkl. Arbeitsleihverträge)


[1]    https://transparenzportal.gv.at/tdb/tp/menu_soFoerdertOesterreich_storypage (aufgerufen am 29.10.2025)

[2]    https://transparenzportal.gv.at/tdb/tp/berichte/

[3]    https://www.aws.at/fileadmin/user_upload/Downloads/Berichte/aws-Jahresabschluss-2024_Pruefung.pdf, S. 14 (aufgerufen am 29.10.2025)

[4]    https://www.aws.at/fileadmin/user_upload/Downloads/Berichte/aws_Corporate_
Governance_Bericht_2024.pdf, S. 4 (aufgerufen am 29.10.2025)