3951/J XXVIII. GP
Eingelangt am 20.11.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Lausch
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Illegale Waffenkäufe über der Grenze
In der „Wiener Zeitung“ konnte man am 15. Juli 2024 Folgendes lesen:
„Der Asia-Markt an der Grenze: Wo Wiens Jugendliche Waffen kaufen
Messer, Schlagringe, Totschläger: Am Asia-Markt hinter der Excalibur City an der tschechisch-österreichischen Grenze blüht der Waffenhandel. Die Wiener Jugendlichen decken sich hier ein.
Teddybären, Gartenzwerge, Unterhosen, ein Totschläger, Schlagringe, Macheten. Zwischen Minions-Handtüchern und gefälschten Louis-Vuitton-Taschen liegen Wurfsterne, Schlagstöcke, Elektro-Schocker und Co2-Pistolen. ‚Hier bekommst du alles‘, sagt Shamil. Shamil heißt eigentlich anders. Er saß bis vor wenigen Jahren wegen eines Raubüberfalls in Wien im Gefängnis. Er zeigt uns, wo er die Waffe dafür gekauft hat – am Asia-Markt hinter der Excalibur City. Shamil ist damit nicht allein. Gleich hinter dem Grenzübergang Kleinhaugsdorf, im tschechischen Znaim, decken sich Wiener mit Waffen ein – und bringen sie unbehelligt nach Österreich.
Seit Wochen sind die Medien voller Berichte über Schlägereien, Messer-stechereien, ‚Migranten-Gangs‘ in Wien. Die WZ wollte mehr zu den Hintergründen wissen. Wir waren in Parks, haben mit Jugendlichen, Dealern, den Mitgliedern der ‚Gangs‘, der Polizei gesprochen. Sie stammen aus Syrien, Tschetschenien, der Türkei, Albanien, Afghanistan, Ägypten und Österreich. Sie haben eines gemeinsam: Waffen vom Asia-Markt in Znaim.“[1]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Ist dem Innenministerium der im Artikel beschriebene Waffenhandel am sogenannten „Asia-Markt“ hinter der Excalibur City (CZ) bekannt?
a. Wenn ja, seit wann und aufgrund welcher Erkenntnisse oder Berichte?
2. Wurden seitens der österreichischen Sicherheitsbehörden (z. B. Landes-kriminalämter, BKA, DSN, BMI) Ermittlungen oder Beobachtungen in Zusammenhang mit diesem Markt durchgeführt?
a. Wenn ja, welche konkreten Ergebnisse liegen vor?
b. Wenn ja, wurden in diesem Zusammenhang Personen angezeigt oder festgenommen?
c. Wenn ja, welche Waffenarten wurden dabei sichergestellt?
4. Wie viele Fälle in ganz Österreich wurden von illegaler Einfuhr oder Besitz von verbotenen Waffen aus dem Ausland in den letzten fünf Jahren registriert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Bundesland)
5. Gibt es Hinweise auf organisierte Strukturen oder Gruppen, die Waffen aus Tschechien nach Österreich schmuggeln?
6. Findet derzeit eine sicherheitspolizeiliche Zusammenarbeit zwischen den österreichischen und tschechischen Behörden im Bereich der Bekämpfung des illegalen Waffenhandels statt?
a. Wenn ja, in welcher Form?
b. Wenn nein, warum nicht?
7. Wurden von österreichischer Seite in den letzten fünf Jahren diplomatische oder polizeiliche Initiativen gesetzt, um den Waffenverkauf auf dem genannten Markt einzudämmen?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn nein, sind derartige Schritte geplant?
8. Welche Maßnahmen setzt das Innenministerium, um insbesondere Jugendliche vor illegalem Waffenbesitz und -kauf zu schützen (z. B. Aufklärung, Prävention, Schulprojekte)?
9. Plant das Innenministerium verstärkte Kontrollen oder Schwerpunktaktionen im Grenzbereich Kleinhaugsdorf/Znaim?
10. Gibt es laufende oder geplante Maßnahmen zur Verschärfung der Import-kontrollen von verbotenen Waffen im kleinen Grenzverkehr?
11. Wie viele Waffenabnahmen gab es im Grenzbereich Kleinhaugsdorf/Znaim in den Jahren 2020 – 2025?
12. Wurde auch der Zugverkehr zwischen Znaim und Österreich kontrolliert?
a. Wenn ja, wie viele Waffenabnahmen gab es da in den Jahren 2020 – 2025?
b. Wenn nein, warum nicht?
13. Welche Konsequenzen gibt es für die Personen, welche illegale Waffen einführen?
14. Wie viele der ermittelten Tatverdächtigen in Zusammenhang mit illegalem Waffenbesitz hatten die österreichische Staatsbürgerschaft?
15. Wie viele Tatverdächtige waren ausländische Staatsangehörige? (Bitte um Aufschlüsselung nach den Herkunftsstaaten)
16. Wie viele Tatverdächtige hatten einen ungeklärten oder nicht feststellbaren Aufenthaltsstatus?
17. Wie viele der tatverdächtigen Nicht-Österreicher hatten zum Tatzeitpunkt Asylstatus, subsidiären Schutz, laufendes Asylverfahren, Duldung oder sonstigen Aufenthaltstitel (z. B. Rot-Weiß-Rot-Karte, EU-Aufenthaltstitel)?
Sollten einzelne Antworten einer Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung unterliegen, wird ersucht, diese unter Einhaltung des Informationsordnungsgesetzes klassifiziert zu beantworten.
[1] https://www.wienerzeitung.at/a/der-asia-markt-am-grenzuebergang-wo-wiens-jugendliche-waffen-kaufen (aufgerufen am 20.11.2025)