3956/J XXVIII. GP

Eingelangt am 20.11.2025
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Mag. Norbert Nemeth

an die Präsidentin des Rechnungshofes

betreffend Überprüfung der Wirtschaftskammer vor dem Hintergrund der Causa Harald Mahrer

 

 

Die Affäre rund um die Lohnerhöhungen bei der Wirtschaftskammer (WKO) führte in der vergangenen Woche zum Rücktritt ihres Präsidenten Harald Mahrer, wobei vor allem die Erhöhungen für die Funktionärsentschädigungen die Öffentlichkeit und vor allem die Pflichtmitglieder der WKO empören.

 

Wie einer Meldung des ORF vom 11. November 2025 zu entnehmen ist, kündigt der Rechnungshof an, den hier vorliegenden Umstand zu prüfen. So heißt es:

 

Eine inhaltliche Bewertung kann der Rechnungshof ohne durchgeführte Prüfung dazu nicht treffen. Fragen des Bezügerechts sind in erster Linie Angelegenheit des Bundeskanzleramtes und des Nationalrates. Der Rechnungshof hat jedoch in seiner mittelfristigen Prüfungsplanung ohnehin eine Prüfung zur Gebarung der Wirtschaftskammer vorgesehen. Dabei wird er diesen Aspekt und die internen Richtlinien der Kammer mit einbeziehen.[1]

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Präsidentin des Rechnungshofes nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Plant der Rechnungshof wie im erwähnten Artikel angeführt eine Überprüfung?

a.    Wenn ja, wann wird die geplante Überprüfung stattfinden?

2.    Wird die Überprüfung aufgrund der dringlichen Natur des Sachverhaltes vorgezogen und nicht bloß „mittelfristig" in den Prüfplan des Rechnungshofes aufgenommen?

a.    Wenn nein, warum nicht?

3.    Wann ist mit einem Bericht an den Nationalrat zu rechnen?

4.    Was wird der Umfang des Prüfverfahrens sein?

5.    Wird insbesondere auch die Erhöhung der Entschädigungen der Funktionäre überprüft werden?

6.    Planen Sie auch andere Kammern zu überprüfen?

 

 

 

 

 

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[1]    Rechnungshof kündigt Prüfung von Mahrers Doppelbezug an - news.ORF.at (aufgerufen am 11.11.2025)