397/J XXVIII. GP

Eingelangt am 11.02.2025
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen

an Bundesminister für Bildung‚ Wissenschaft und Forschung 

betreffend Finanzielle Ungereimtheiten im Umfeld der HTL Mödling 

Wie verschiedene Medien berichteten^1,2,3, gibt es im Umfeld der HTL Mödling derzeit ein Insolvenzverfahren und den Verdacht, dass der mittlerweile suspendierte Verwaltungsleiter der Schule eine halbe Million Euro an Fördergeldern des Vereins zur Förderung der HTL Mödling veruntreut haben könnte. 

Der mögliche Kriminalfall wird Gegenstand der Justiz sein, doch ist auch zu klären

• welche Auswirkungen die Insolvenz des Vereins auf Lehrer:innen und Schüler:innen haben wird,
• ob die Schulleitung und die Bildungsdirektion rechtzeitig aktiv geworden sind und
• wie solche Fälle zukünftig verhindert werden können.  

1. https://www.meinbezirk.at/moedling/c-wirtschaft/konkursverfahren-ueber-verein-zur-foerderung-der-htl-moedling_a7117137
2. https://www.msn.com/de-at/bildung-und-lernen/sekundarschulbildung/htl-finanzskandal-lehrer-m%C3%BCssen-auf-ihr-geld-warten/ar-AA1yiKWs?ocid=BingNewsVerp
3. https://noe.orf.at/stories/3291541/

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Erhält der Verein zur Förderung der HTL Mödling Zuwendungen aus dem Budget des BMBWF, der Bildungsdirektion NÖ und/oder der HTL Mödling? Wenn ja, in welcher Höhe?
2. Welche Aktivitäten des Vereins sind relevant für den Schulbetrieb, für die Lehrkräfte und/oder für die Schüler:innen der HTL Mödling?
3. In welchem Verhältnis steht der Verein zur HTL Mödling?

1. Welche personellen Überschneidungen gab und gibt es?
2. Welchen Datenfluss zwischen Schule und Verein gab und gibt es?
3. Welche Verträge zwischen Schule und Verein gab und gibt es?

i. Laufende Verträge

ii. Einmalige Beauftragungen, Werkverträge etc.

4. Besteht ein Auftrags- oder Vertragsverhältnis zwischen dem Verein und der Bildungsdirektion NÖ und/oder dem BMBWF, bspw. hinsichtlich des Schülerheims und der Erasmus+ Aktivitäten, die in der medialen Berichterstattung Erwähnung fanden?

1. Laufende Verträge
2. Einmalige Beauftragungen, Werkverträge etc.

5. Wann hat die Schulleitung von den Unregelmäßigkeiten in der Gebarung des Vereins Kenntnis erlangt und welche Schritte hat sie zu welchem Zeitpunkt diesbezüglich gesetzt?
6. Wann hat die Bildungsdirektion NÖ von den Unregelmäßigkeiten in der Gebarung des Vereins Kenntnis erlangt und welche Schritte hat sie zu welchem Zeitpunkt diesbezüglich gesetzt?
7. Hat die interne Revision, die die Bildungsdirektion laut Medienberichten angesetzt hat, bereits zu (Zwischen-)Ergebnissen geführt? Wenn ja, welche sind das?
8. Wie viele Lehrer:innen sind von der Insolvenz des Vereins betroffenen (bspw. weil sie auf Zahlungen in Bezug auf Reisen und Erasmus+ Aktivitäten warten) und um Beträge in welcher Höhe handelt es sich dabei?

1. Arbeitet die Bildungsdirektion an einer Lösung für die betreffenden Lehrkräfte und wie wird diese Lösung ggf. aussehen?

9. Wie viele Schüler:innen sind von der Insolvenz des Vereins betroffen (bspw. weil der Weiterbestand des Schülerheims gefährdet ist) und um welche Problembereiche handelt es sich dabei?

1. Arbeitet die Bildungsdirektion an einer Lösung für die betreffenden Schüler:innen und wie wird diese Lösung ggf. aussehen?

10. Welche anderen Personengruppen sind ggf. von der Insolvenz des Vereins betroffen und inwiefern sind sie betroffen?
11. Ist seitens der BMBWF geplant, mit zusätzlichen Finanzmitteln einzuspringen, um den Fortbestand des Schülerheims sicherzustellen, wenn dies notwendig sein sollte?

1. Wenn nein, sehen Sie das Land NÖ in der Verantwortung, dies zu tun?

12. Wurde bei den finanziellen Entscheidungen des suspendierten Verwaltungsleiters, die zur Insolvenz des Vereins geführt haben, ein Vieraugenprinzip eingehalten?

1. Wenn nein, warum nicht?
2. Wenn ja, wer waren jeweils die anderen involvierten Verantwortungsträger:innen?

13. Welche Schritte planen Sie seitens des BMBWF, um Fehlentwicklungen, wie sie an der HTL Mödling passiert sind, zukünftig zu vermeiden?