3976/J XXVIII. GP
Eingelangt am 21.11.2025
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst
an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend NGO-Business: Erneut Millionen an Steuergeld für fragwürdige internationale Organisationen und Initiativen
Mit Beschluss des Ministerrates vom 22. Oktober 2025 wurden erneut Millionen Euro an Steuergelder der Österreicher in alle Welt verschenkt.[1] Unter dem Titel „Humanitäre Krisen im Nahen Osten, Libyen und der Ukraine; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland)“[2] sollen insgesamt 19 Millionen Euro vorrangig in Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas fließen.
Geld, das eigentlich dringend in Österreich benötigt wird, um die Bevölkerung von den katastrophalen Auswirkungen der Regierungspolitik der letzten Jahre zu entlasten – von Inflation, über Pensionskürzungen bis zur Armutsgefährdung. Doch der aktuellen Verlierer-Ampel ist es offenbar wichtiger, Millionen an durchaus fragwürdige internationale Organisationen und Initiativen zu verteilen, ohne konkret anzugeben, wofür diese Gelder am Ende des Tages tatsächlich verwendet werden und in welchen Kanälen sie versickern.
In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende
Anfrage
1. Welche konkreten Projekte, Maßnahmen und Vorhaben in welchen Ländern/Regionen werden mit zwei Millionen Euro aus dem Auslands-katastrophenfonds (AKF) für das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) finanziert? (Bitte um Auflistung)
a. Welche weiteren Organisationen, Verbände, NGOs und/oder Unternehmen erhalten in weiterer Folge Gelder aus dieser Zuwendung? (Bum Auflistung)
b. Werden mit diesen Geldern Sub-Unternehmer beauftragt?
i. Wenn ja, welche?
c. Wer überprüft wann und wie die korrekte und zweckgebundene Mittelverwendung?
2. Welche konkreten Projekte, Maßnahmen und Vorhaben in welchen Ländern/Regionen werden mit einer Million Euro aus dem AKF für das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) finanziert? (Bitte um Auflistung)
a. Welche weiteren Organisationen, Verbände, NGOs und/oder Unternehmen erhalten in weiterer Folge Gelder aus dieser Zuwendung? (Bitte um Auflistung)
b. Werden mit diesen Geldern Sub-Unternehmer beauftragt
i. Wenn ja, welche?
c. Wer überprüft wann und wie die korrekte und zweckgebundene Mittelverwendung?
3. Welche konkreten Projekte, Maßnahmen und Vorhaben werden mit einer Million Euro aus dem AKF für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) für Syrien finanziert? (Bitte um Auflistung)
a. Welche weiteren Organisationen, Verbände, NGOs und/oder Unternehmen erhalten in weiterer Folge Gelder aus dieser Zuwendung (bitte um Auflistung)?
b. Erhalten syrische Regierungsbehörden Gelder aus dieser Zuwendung?
c. Werden mit diesen Geldern Sub-Unternehmer beauftragt?
i. Wenn ja, welche?
d. Wer überprüft wann und wie die korrekte und zweckgebundene Mittelverwendung?
4. Welche konkreten Projekte, Maßnahmen und Vorhaben in welchen Ländern/Regionen werden mit zwei Millionen Euro aus dem AKF für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) finanziert? (Bitte um Auflistung)
a. Welche weiteren Organisationen, Verbände, NGOs und/oder Unternehmen erhalten in weiterer Folge Gelder aus dieser Zuwendung? (Bitte um Auflistung)
b. Werden mit diesen Geldern Sub-Unternehmer beauftragt?
i. Wenn ja, welche?
c. Wer überprüft wann und wie die korrekte und zweckgebundene Mittelverwendung?
5. Welche konkreten Projekte, Maßnahmen und Vorhaben werden mit insgesamt drei Millionen Euro aus dem AKF für das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) sowie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) für die Palästinensischen Gebiete finanziert? (Bitte um Auflistung)
a. Welche weiteren Organisationen, Verbände, NGOs und/oder Unternehmen erhalten in weiterer Folge Gelder aus dieser Zuwendung? (Bitte um Auflistung)
b. Erhalten palästinensische Regierungsbehörden Gelder aus dieser Zuwendung?
c. Werden mit diesen Geldern Sub-Unternehmer beauftragt?
i. Wenn ja, welche?
d. Wer überprüft wann und wie die korrekte und zweckgebundene Mittelverwendung?
6. Welche konkreten Projekte, Maßnahmen und Vorhaben in welchen Ländern/Regionen werden mit einer Million Euro aus dem AKF für den Middle East and North Africa (MENA) regional Appeal der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRK) finanziert? (Bitte um Auflistung)
a. Welche weiteren Organisationen, Verbände, NGOs und/oder Unternehmen erhalten in weiterer Folge Gelder aus dieser Zuwendung? (Bitte um Auflistung)
b. Werden mit diesen Geldern Sub-Unternehmer beauftragt?
i. Wenn ja, welche?
c. Wer überprüft wann und wie die korrekte und zweckgebundene Mittelverwendung?
7. Welche konkreten Projekte, Maßnahmen und Vorhaben werden mit zwei Millionen Euro aus dem AKF für das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) für den Libanon finanziert? (Bitte um Auflistung)
a. Welche weiteren Organisationen, Verbände, NGOs und/oder Unternehmen erhalten in weiterer Folge Gelder aus dieser Zuwendung? (Bitte um Auflistung)
b. Erhalten libanesische Regierungsbehörden Gelder aus dieser Zuwendung?
c. Werden mit diesen Geldern Sub-Unternehmer beauftragt?
i. Wenn ja, welche?
d. Wer überprüft wann und wie die korrekte und zweckgebundene Mittelverwendung?
8. Welche konkreten Projekte, Maßnahmen und Vorhaben werden mit einer Million Euro aus dem AKF für das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) für Jordanien finanziert? (Bitte um Auflistung)
a. Welche weiteren Organisationen, Verbände, NGOs und/oder Unternehmen erhalten in weiterer Folge Gelder aus dieser Zuwendung? (Bitte um Auflistung)
b. Erhalten jordanische Regierungsbehörden Gelder aus dieser Zuwendung?
c. Werden mit diesen Geldern Sub-Unternehmer beauftragt?
i. Wenn ja, welche?
d. Wer überprüft wann und wie die korrekte und zweckgebundene Mittelverwendung?
9. Welche konkreten Projekte, Maßnahmen und Vorhaben werden mit einer Million Euro aus dem AKF für die Internationale Organisation für Migration (IOM) für Libyen finanziert? (Bitte um Auflistung)
a. Welche weiteren Organisationen, Verbände, NGOs und/oder Unternehmen erhalten in weiterer Folge Gelder aus dieser Zuwendung? (Bitte um Auflistung)
b. Erhalten libysche Regierungsbehörden Gelder aus dieser Zuwendung?
c. Werden mit diesen Geldern Sub-Unternehmer beauftragt?
i. Wenn ja, welche?
d. Wer überprüft wann und wie die korrekte und zweckgebundene Mittelverwendung?
10. Welche konkreten Projekte, Maßnahmen und Vorhaben in welchen Ländern/Regionen werden mit zwei Millionen Euro aus dem AKF für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) finanziert? (Bitte um Auflistung)
a. Welche weiteren Organisationen, Verbände, NGOs und/oder Unternehmen erhalten in weiterer Folge Gelder aus dieser Zuwendung? (Bitte um Auflistung)
b. Werden mit diesen Geldern Sub-Unternehmer beauftragt
i. Wenn ja, welche?
c. Wer überprüft wann und wie die korrekte und zweckgebundene Mittelverwendung?
11. Welche konkreten Projekte, Maßnahmen und Vorhaben werden mit insgesamt drei Millionen Euro aus dem AKF für das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) sowie dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) für die Ukraine finanziert? (Bitte um Auflistung)
a. Welche weiteren Organisationen, Verbände, NGOs und/oder Unternehmen erhalten in weiterer Folge Gelder aus dieser Zuwendung? (Bitte um Auflistung)
b. Erhalten ukrainische Regierungsbehörden Gelder aus dieser Zuwendung?
c. Werden mit diesen Geldern Sub-Unternehmer beauftragt?
i. Wenn ja, welche?
d. Wer überprüft wann und wie die korrekte und zweckgebundene Mittelverwendung?