3977/J XXVIII. GP
Eingelangt am 21.11.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Korruptionsskandal in der Ukraine - in welche Kanäle fließt österreichisches Steuergeld?
Die Ukraine, immerhin bereits Beitrittskandidat zur Europäischen Union, wird wieder einmal von einem massiven Korruptionsskandal erschüttert.
Die Antikorruptionsbehörden des Landes erheben demnach schwere Vorwürfe gegen hochrangige Regierungsmitglieder, darunter den suspendierten Justizminister Herman Haluschtschenko, der zuvor als Energieminister tätig war.[1] Ebenfalls betroffen sind die ukrainische Energieministerin Switlana Hryntschuk sowie weitere Beamte und der Unternehmer Tymur Minditsch, ein enger Vertrauter von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Laut Ermittlungsbehörden sollen sich die Beschuldigten illegal bereichert und insbesondere im Energiesektor sowie im Verteidigungsbereich systematisch Schmiergeldzahlungen verschleiert haben. Involviert ist vor allem der staatliche ukrainische Atomkonzern „Energoatom“. Ermittlungen zufolge wurden über 80 Millionen Euro an Bestechungsgeldern kassiert. Es bestehen Hinweise darauf, dass öffentliche Aufträge zur Errichtung von Schutzvorrichtungen für die ukrainische Energieinfrastruktur manipuliert wurden. Mittlerweile wurde U-Haft gegen erste Beschuldigte verhängt.[2] Minditsch soll kurz vor Bekanntwerden der Ermittlungen ins Ausland gereist sein, ebenso wie ein weiterer Beschuldigter.
Da Österreich sowohl humanitäre als auch wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine leistet und sich zudem am Wiederaufbau des Landes beteiligen möchte, stellt sich die Frage, wie die Bundesregierung sicherstellt, dass österreichische Steuergelder nicht in korrupte Strukturen oder zweckentfremdete Projekte fließen. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen sowie der grundsätzlichen Verpflichtung zur haushaltsrechtlichen Transparenz und Kontrolle der Mittelverwendung besteht ein besonderes öffentliches Interesse an der Nachvollziehbarkeit der Geldflüsse und an den Mechanismen, die das Außenministerium und die Bundesregierung implementiert haben, um Korruption, Vetternwirtschaft und Missbrauch internationaler Hilfsgelder zu verhindern.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende
Anfrage
1. Hält das Außenministerium bzw. die Bundesregierung trotz des neuerlichen Korruptionsskandals weiterhin an finanziellen Hilfsleistungen und Unterstützungen, auch im Rahmen von EU-Initiativen, an die Ukraine fest?
2. Hält das Außenministerium bzw. die Bundesregierung trotz des neuerlichen Korruptionsskandals weiterhin an einem EU-Beitritt der Ukraine fest?
3. Wie bewertet das Außenministerium das Risiko, dass österreichische Gelder – insbesondere im Rahmen multilateraler EU-Programme – indirekt in von Korruption betroffene Bereiche wie den Energiesektor oder Verteidigungs-bereich der Ukraine fließen könnten?
4. Hat das Außenministerium seit Bekanntwerden des Korruptionsskandals Kontakt mit ukrainischen Regierungsstellen und/oder der ukrainischen Botschaft in Wien diesbezüglich aufgenommen?
a. Wenn ja, wann, mit wem und mit welchem Inhalt?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Welche konkreten Kommunikationsschritte wurden gesetzt, um von ukrainischer Seite Aufklärung über mögliche Mittelmissbräuche zu verlangen?
5. Liegen dem Außenministerium neue Erkenntnisse zu diesem Korruptions-skandal vor?
a. Wenn ja, welche?
6. Welche Maßnahmen hat das Außenministerium nach Bekanntwerden des aktuellen Korruptionsskandals eingeleitet, um etwaige Risiken für österreichische Hilfsgelder zu minimieren oder auszuschließen?
a. Wurden Hilfszahlungen, Projekte oder bilaterale Programme infolge der aktuellen Ermittlungen in der Ukraine ausgesetzt, überprüft oder angepasst?
7. Sind österreichische Unternehmen, Kreditinstitute, Unternehmer und/oder Privatpersonen mit österreichischer Staatsbürgerschaft in den aktuellen Korruptionsskandal verwickelt?
8. Flossen Bundesmittel, etwa in Form von Hilfszahlungen oder anderweitigen Unterstützungen, an den ukrainischen Atomkonzern „Energoatom“?
a. Können Sie ausschließen, dass österreichische Geldmittel im Rahmen von EU-Hilfsprogrammen an die Ukraine, wie etwa der Friedensfazilität, an den Atomkonzern „Energoatom“ geflossen sind?
9. In welcher Form wird sichergestellt, dass österreichische Hilfsgelder in der Ukraine nachvollziehbar und zweckentsprechend verwendet werden?
10. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die künftige Beteiligung Österreichs am Wiederaufbau der Ukraine nicht über korruptionsanfällige Strukturen abgewickelt wird?
11. Welche konkreten Kontrollmechanismen bestehen zwischen dem Außen-ministerium, der ADA (Austrian Development Agency) sowie den ukrainischen Behörden zur Überprüfung der Mittelverwendung?
12. Inwiefern arbeitet Österreich mit internationalen Kontrollinstanzen wie dem „National Anti-Corruption Bureau of Ukraine (NABU)“ oder dem „Specialized Anti-Corruption Prosecutor’s Office (SAPO)“ zusammen, um die Transparenz der Mittelverwendung sicherzustellen?
13. Gibt es seitens des Außenministeriums laufende oder geplante Audits, Evaluierungen oder Berichtspflichten im Zusammenhang mit österreichischen Hilfsprogrammen in der Ukraine?
a. Wenn ja, in welchem Zeitraum und mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein, warum nicht?
14. Werden österreichische Zahlungen an ukrainische Institutionen mit einer „Sunset-Klausel“ oder Rückforderungsklausel versehen, falls sich die Mittelverwendung als nicht zweckgemäß erweist?
a. Wenn nein, warum nicht?
15. Wird das Außenministerium dem Nationalrat einen Bericht über die Verwendung österreichischer Mittel in der Ukraine vorlegen, der sowohl die finanzielle Abwicklung als auch die Ergebnisse von Kontrollmaßnahmen dokumentiert?