Eingelangt am 21.11.2025
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ANFRAGE
der
Abgeordneten Dr. Barbara Kolm
an
den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus
betreffend
Wann kommt die Industriestrategie für den Standort
Österreich?
Im
Ministerratsvortrag vom 19. März 2025 bekennt sich die Bundesregierung
ausdrücklich zur Stärkung des heimischen Standorts, zur Schaffung und
zum Erhalt hochwertiger Arbeitsplätze sowie zur Steigerung der
Produktivität zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der
österreichischen Wirtschaft und Industrie. Wörtlich heißt es:
„Die
Bundesregierung erstellt unter Einbindung relevanter Stakeholder –
insbesondere der Sozialpartner – und Experten bis spätestens Ende
2025 eine neue Industrie- und Standortstrategie mit klarem Fokus auf die
Wettbewerbs-fähigkeit und Produktivität der österreichischen
Wirtschaft. Diese Strategie berücksichtigt die Notwendigkeit,
Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Österreich zu schaffen und zu
halten.“
Bis
dato liegt die angekündigte Industriestrategie nicht vor. Die
wirtschaftliche Lage bleibt indessen angespannt, die Inflations- und
Arbeitslosenzahlen bleiben hartnäckig schlecht, die Energiepreise im
internationalen Vergleich zu hoch: Österreich befindet sich laut WIFO im
dritten Rezessionsjahr, die Industrieproduktion schrumpft weiter, die
Wettbewerbsfähigkeit leidet unter hohen Lohnstückkosten,
Energiepreisen und einer restriktiven EU-Regulierung. Die Produktivität
stagniert und gleicht die Inflation bei weitem nicht aus. Zahlreiche
Wirtschaftsvertreter kritisieren die Verzögerung der Strategiefindung und
fordern rasche, strukturwirksame Reformmaßnahmen.
Insbesondere
die bis Ende 2026 befristete Strompreiskompensation, der zeitlich
beschränkte Investitionsfreibetrag sowie die ausufernde Bürokratie
werden von Unternehmen und Experten von nicht hilfreich bis
standortschädlich kritisiert. Die von Bundeskanzler Stocker propagierte
„2-1-0“-Formel (2% Inflation, 1% Wachstum, 0 Toleranz für
Extremismus)
wird von der FPÖ als unzureichend für eine nachhaltige
Industriepolitik angesehen.
Die
wirtschaftliche Lage der österreichischen Industrie ist angespannt,
zahlreiche Betriebe stehen vor existenziellen Herausforderungen. Eine rasche
und wirksame Industriestrategie ist daher dringend geboten.
In
diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister
für Wirtschaft, Energie und Tourismus nachstehende
Anfrage
- Wann wird die im Ministerratsvortrag vom 19.03.2025
angekündigte Industriestrategie für den Standort Österreich
vorgelegt?
- Welche konkreten Maßnahmen und Zielsetzungen
sind in dieser Industrie-strategie vorgesehen, um die Wettbewerbsfähigkeit
und Produktivität der österreichischen Industrie nachhaltig zu
stärken?
- Welche Teilmaßnahmen dieser Industriestrategie
stehen bereits fest?
- Wie wird sichergestellt, dass die Industriestrategie
nicht nur ein Stakeholder-Dialog bleibt, sondern zu raschen, wirksamen
Entlastungen und Struktur-reformen führt?
- Warum ist die Strompreiskompensation für
energieintensive Unternehmen nur bis 2026 befristet, während andere
Länder diese Maßnahme bis 2030 machen?
- Welche volkswirtschaftlichen Planungsgrundlagen
lagen dieser Entscheidung zugrunde?
- Welche Auswirkungen erwartet das Ministerium durch das
frühe Auslaufen der Strompreiskompensation auf die
Wettbewerbsfähigkeit und den Industrie-standort Österreich?
- Aus welchen volkswirtschaftlichen Gründen wurde
der Investitionsfreibetrag zeitlich bis Ende 2026 beschränkt, anstatt
ihn unbefristet zu gewähren?
- Welche Effekte erwartet das Ministerium von dieser
kurzen Befristung auf Investitionen und Standortattraktivität?
- Welche nachhaltigen Effekte erwartet die
Bundesregierung von den bisher gesetzten kurzfristigen Maßnahmen?
- An welchen ökonomischen Lehren wird sich die
geplante Industriestrategie orientieren?
- Wird sie angebots- oder
nachfrageorientiert ausgestaltet?
- Welche Maßnahmen sind geplant, um die
Eigenverantwortung und Innovationskraft der Unternehmen zu stärken,
staatliche Eingriffe zu reduzieren und die Staatsquote zu senken?
- Wie bewerten Sie die Kritik, dass die
„2-1-0“-Formel des Bundeskanzlers keine ausreichende
industriepolitische Antwort auf die aktuellen Herausforderungen bietet?
- Welche konkreten industriepolitischen Maßnahmen
werden gesetzt, um die Ziele der Formel tatsächlich zu erreichen?
- Wie geht die Industriestrategie auf die Prognosen von
EU-Kommission, WIFO, IHS und Fiskalrat ein, wonach die Industrieproduktion
2025 weiter schrumpft und Österreich im EU-Vergleich weiter
zurückfällt?
- Welche Maßnahmen werden in der Industriestrategie
gesetzt, um die Abwanderung bzw. Schließung von Betrieben und
Fachkräften zu verhindern?
- Wie wird in der Industriestrategie sichergestellt,
dass neue gesetzliche oder regulatorische Vorgaben aus Brüssel und
aus dem Regierungsprogramm nicht zu einer weiteren Belastung der Industrie
führen?
- Welche Rolle spielt die Digitalisierung von
Verwaltungsverfahren im Rahmen der Industriestrategie?
- Gibt es konkrete Zielvorgaben zur
Reduktion von Bearbeitungszeiten und Kosten?
- Welche industriepolitischen Maßnahmen sind in
der Industriestrategie geplant, um die Versorgungssicherheit und
Wettbewerbsfähigkeit der Industrie bei Strom und Gas langfristig zu
sichern?
- Wie bewertet das Ministerium die Auswirkungen der
aktuellen Energie-preispolitik auf die Standortattraktivität
Österreichs im internationalen Vergleich?
- Welche Schritte werden in der Industriestrategie
gesetzt, um energieintensive Unternehmen vor weiteren Kostensteigerungen
langfristig zu schützen?
- Gibt es Überlegungen, die Strompreiskompensation
über 2026 hinaus zu verlängern oder andere Instrumente zur
Entlastung der Industrie einzuführen?
- Wenn nein, warum nicht?
- Wie wird sichergestellt, dass die Transformation zu
erneuerbaren Energien nicht zu einer weiteren Belastung für die
Industrie wird?