3980/J XXVIII. GP
Eingelangt am 21.11.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christoph Steiner
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Folgeanfrage zu 2600/J „Muss ein Jugendlicher wirklich ins Gefängnis, um zu überleben?“
Die Anfragebeantwortung 2136/AB der Bundesministerin für Justiz vom 16. Juli 2025 zur Anfrage 2600/J „Muss ein Jugendlicher wirklich ins Gefängnis um zu überleben?“[1] lässt einige Fragen mit Verweis auf einen „unvertretbar hohen Verwaltungsaufwand“[2] offen.
Unter Bezugnahme auf das Interpellationsrecht, das einen zentralen Bestandteil der parlamentarischen Kontrolle darstellt, muss festgehalten werden, dass dieses in diesem Sinne nicht durch den Hinweis auf Verwaltungsaufwand beschränkt oder relativiert werden kann.
Es wird daher mit Nachdruck die vollständige und wahrheitsgemäße Beantwortung der offengebliebenen Fragen gefordert.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Justiz nachstehende
Anfrage
1. Wie viele Häftlinge im Alter von 14 bis 18 Jahren mussten in den Jahren 2015°- 2024 jeweils einen Entzug in einer Justizanstalt machen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Justizanstalt sowie Alter und Geschlecht)
2. Wie hoch ist der Anteil nicht österreichischer Häftlinge, die im Alter von 14 bis 18 Jahren in den Jahren 2015 - 2024 jeweils einen Entzug in einer Justizanstalt machen mussten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Staatsbürgerschaft und Aufenthaltstitel sowie Alter und Geschlecht)
3. Wie hoch waren die Kosten für Entzugstherapien in Justizanstalten von Minderjährigen jeweils in den Jahren 2015 - 2024?
4. Was sind die 10 häufigsten Verurteilungsgründe, derentwegen Personen zwischen 14 und 18 Jahren, die an einer Entzugstherapie teilnehmen, in einer Justizanstalt eine Haft verbüßen müssen?
5. Wie viele Häftlinge im Alter von 18 bis 29 Jahren mussten in den Jahren 2015 - 2024 jeweils einen Entzug in einer Justizanstalt machen?
6. Wie viele Häftlinge über 29 Jahre mussten in den Jahren 2015 - 2024 jeweils einen Entzug in einer Justizanstalt machen?
7. Wie hoch ist der Anteil nicht österreichischer Häftlinge, die im Alter von 18 bis 29 Jahren in den Jahren 2015 - 2024 jeweils einen Entzug in einer Justizanstalt machen mussten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Staatsbürgerschaft und Aufenthaltstitel)
8. Wie hoch ist der Anteil nicht österreichischer Häftlinge, die im Alter von über 29 Jahren in den Jahren 2015 - 2024 jeweils einen Entzug in einer Justizanstalt machen mussten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Staatsbürgerschaft und Aufenthaltstitel)