3981/J XXVIII. GP

Eingelangt am 21.11.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Kosten der sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsätze des ÖBH

Dem Österreichischen Bundesheer entstehen durch sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsätze permanent hohe Kosten für Tätigkeiten, die eigentlich in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Inneres fallen würden.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Landesverteidigung nachstehende

Anfrage

1. Welche sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsätze (AssE) gibt es derzeit?

2. Wie viele Soldaten sind derzeit im Rahmen von sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsätzen (AssE) tätig?

a. Wie hoch ist derzeit der Anteil an Milizsoldaten in den jeweiligen sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsätzen (AssE)?

b. Wie viele Grundwehrdiener sind derzeit im Rahmen von sicherheits-polizeilichen Assistenzeinsätzen (AssE) tätig?

3. Wie hoch sind die für das Jahr 2025 veranschlagten Kosten des Ressorts für diese sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsätze? (Bitte um Aufschlüsselung nach Personal- und Sachaufwand)

4. Sind für das kommende Jahr 2026 Änderungen im Umfang der sicherheits-polizeilichen Assistenzeinsätze (AssE) geplant?